Denkfabrik: "David Cameron hat mit seiner EU-Kritik recht"

Die Drohung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, ist ein politisches und ökonomisches Alarmsignal. Deutschland sollte eine Initiative zur Neuordnung der EU ergreifen, die den Subsidiaritätsgedanken stärkt – und den Briten so den Verbleib in der EU ermöglicht.

Viele Politiker in Brüssel und Paris, aber auch einige in Berlin haben mit Spott auf die Ankündigung David Camerons reagiert, sein Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Aber so einfach wird man das Thema nicht mehr los. Großbritannien ist noch immer das weltweit einflussreichste Land Europas. Camerons Entscheidung wird und muss Europa verändern.

Der britische Premierminister hat seinen Schritt nicht aus freien Stücken getan. Es war die EU selbst, die ihn mit ihrer Entscheidung für die Tobin-Steuer (nun „Finanztransaktionssteuer“ genannt) provozierte. Man kann von dieser Steuer halten, was man will. Sie ist eine läppische Kleinigkeit von unklarem Nutzen – aber ein Nadelstich im Fleisch der Briten. Ihretwegen den EU-Austritt Großbritanniens zu riskieren war eine grobe Fahrlässigkeit.

Was die Briten an der EU stört

Mittelstand fühlt sich bevormundet

Viele mittelständische Unternehmen in Großbritannien sind verärgert über die EU. Sie lasse kleinen Unternehmen zu wenige Freiheiten und bürde ihnen stattdessen unnötige Richtlinien auf, sagt etwa der Generaldirektor von Reidsteel, Simon Boyd. Er glaubt, dass der Handel mit anderen Staaten einfacher würde. Stimmen von Firmenbesitzern wie Boyd kommen beim Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens am 23. Juni eine Schlüsselrolle zu. Die rund 5,4 Millionen britischen Klein- und Mittelstandsbetriebe machen 99 Prozent aller Unternehmen auf der Insel aus und haben 15,6 Millionen Menschen angestellt - das ist die Hälfte aller Arbeitskräfte im britischen Privatsektor. Sie sind noch unentschlossen: Im Februar sagten 42 Prozent in einer Umfrage, dass sie immer noch schwankten, ob sie für oder gegen einen Brexit stimmen wollen.

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Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Jene, die diese Steuer durchgedrückt haben, wohlwissend, dass sie damit Großbritannien reizen, haben das europäische Einigungswerk gefährdet. Nicht von ungefähr hielt Cameron seine Austrittsrede einen Tag nach dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Länder.

Zwei Anläufe

Es hatte zwei Anläufe gebraucht, bis Großbritannien 1973 endlich Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft wurde. Der erste Versuch war 1963 an Frankreichs Veto gescheitert. Deutschland hatte sich seinerzeit für den Beitritt stark gemacht, weil es darin ein Mittel sah, die merkantilistischen Absichten der Franzosen, die der deutschen Industrie nur hätten schaden können, abzublocken.

Außerdem war klar, dass die EU ohne Großbritannien niemals die politische Position in der Welt würde einnehmen können, die man anstrebte. Es hat seitdem zur deutschen Staatsräson gehört, Großbritannien fest in das europäische Einigungswerk einzubinden. Soll das nun nicht mehr gelten?