Denkfabrik "Bankenunion hätte fatale Folgen"

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Debt-Equity-Swaps

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Auch die deutschen Banken sind außerstande, die Risiken der Kreditinstitute in den Krisenländern zu übernehmen. Sie verfügen nur über ein Eigenkapital von 354 Milliarden Euro – ein Klacks im Verhältnis zu den 9,2 Billionen Euro Bankenschulden der Krisenländer. Selbst nur für die Einlagen der maroden Banken in der Peripherie einzustehen, die bei 3,6 Billionen Euro liegen, ist unmöglich. Bei einer großen Pleite der Krisenländer, die Banken und Staat umfasst, müssten die deutschen Geldhäuser, wenn Deutschland nach seiner Größe im Euro-Raum beteiligt wird, etwa 43 Prozent der Einlagen der Banken der Krisenländer oder 1,55 Billionen Euro selbst absichern.

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Natürlich steht eine vollkommene Haftung für die Schulden der Krisenländer noch nicht auf der Agenda. Wie immer wird man anfangs nur eine begrenzte Haftung vereinbaren. Aber nach dem kleinen Finger werden die Finanzmärkte die ganze Hand ergreifen. Die Investoren werden mit Rückdeckung ihrer Regierungen immer unerbittlicher Nachschub bei der Haftung verlangen und erst Ruhe geben, wenn in Deutschland nichts mehr zu holen ist. Insofern ist die deutsche Regierung gut beraten, hart zu bleiben und jene in die Haftung zu nehmen, die ihr Geld bei den Banken angelegt haben – auch wenn dazu deutsche Institute gehören.

Stabilisierung durch Debt-Equity-Swaps

Die einzig sinnvolle Lösung der Bankenkrise liegt in Debt-Equity-Swaps, also im Umtausch von Fremdkapital in Eigenkapital. Die Eigentümer der Banken Südeuropas müssen akzeptieren, dass sie ihr Eigentum an den Bankaktien verlieren und ihre Anteile im Umfang der Verluste an ihre Gläubiger übertragen, um diese für den Verzicht auf einen Teil ihrer Ansprüche zu kompensieren.

Diese Lösung führt sofort zu einer Rekapitalisierung und Stabilisierung der Bankensysteme. Das Geheule wird groß sein, weil man sich schon auf die Rettung durch die Steuerzahler und Rentner der EU-Kernländer eingestellt hatte. Aber die Politik muss das durchstehen. Es gibt keine anderen Gruppen, denen man die absehbaren Abschreibungsverluste zuweisen kann.

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