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Denkfabrik Was die USA der Euro-Zone voraus haben

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Deutschland im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Quelle: dapd

Der dritte wichtige Unterschied liegt darin, dass alle US-Staaten aufgrund ihrer Verfassung verpflichtet sind, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Zum Ausgleich zeitweiser Steuerausfälle müssen sie in guten Jahren Rücklagen für schlechte Zeiten bilden, die Kreditaufnahme über Kommunalobligationen ist auf Investitionsprojekte wie Straßen und Schulen beschränkt. Selbst Kalifornien, das vielen als Inbegriff fiskalpolitischer Verantwortungslosigkeit gilt, weist heute ein Haushaltsdefizit von lediglich einem Prozent seines BIPs und eine Verschuldung über Kommunalobligationen von lediglich vier Prozent auf. Diese Begrenzung der Defizite auf einzelstaatlicher Ebene ist eine logische Folge der Tatsache, dass die US-Staaten kein Geld schöpfen können, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Verfassungsregeln verhindern jene Defizit- und Schuldenprobleme, mit denen die Euro-Zone zu kämpfen hat.

Selbst wenn sich die EU zu einer echten politischen Union entwickelt, würde sich keines dieser Merkmale der US-Wirtschaft in Europa herausbilden. Vor allem eine zentralisierte Steuererhebung ist unwahrscheinlich, da diese speziell für deutsche Steuerzahler eine noch größere Verpflichtung bedeuten würde, staatliche Programme in anderen Ländern mitzufinanzieren. Auch dürfte eine politische Union weder die Arbeitsmobilität innerhalb der Euro-Zone erhöhen noch den Krisenstaaten helfen, die durch eine gemeinsame Geldpolitik entstehenden Probleme zu überwinden.

Notenbanken im Kaufrausch

Die wahrscheinliche Folge eines stärkeren politischen Zusammenrückens der Euro-Staaten wäre dies: Deutschland bekommt die Macht, die Haushalte der anderen Staaten zu kontrollieren und diesen Änderungen ihrer Steuer- und Ausgabenpolitik vorzuschreiben. Es liegt auf der Hand, dass dies die Spannungen, die bereits jetzt zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern herrschen, noch weiter verschärft.

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