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Denkfabrik

Öffentliches Geld senkt den Reformdruck

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Die EZB steht vor Portfolio-Problemen

Holger Schmieding meint, dabei würde der Steuerzahler ein gutes Geschäft machen, weil die EZB den Finanzministern Zinserträge auf Geld verschaffen könne, das sich umsonst herstellen lässt. Das Argument ist falsch. Zum einen würden private Anleger diese Papiere sicher gerne selbst kaufen, wenn sie tatsächlich solche Erträge liefern würden. Zum anderen handelt es sich bei den möglichen Zinserträgen nicht um Nettobeträge. Wie jeder private Investor steht auch die EZB vor einem Portfolio-Problem, bei dem es auf den Zinsvergleich zwischen verschiedenen Anlageformen ankommt. Wenn sie ein Inflationsziel anstrebt, steht die Geldmenge nicht mehr zur Disposition, sondern nur noch der Weg, auf dem diese Geldmenge als Kapital in die Wirtschaft fließt. Insofern hat der Steuerzahler nur dann etwas von den ABS-Käufen, wenn sie mehr Zinserträge liefern, als andere Anlagen des frisch gedruckten Geldes es täten.

Im Übrigen sticht das Argument der Deflationsgefahr, das Schmieding bemüht, nicht. Die EZB hat durch den Maastrichter Vertrag nicht, wie er meint, die Aufgabe bekommen, die Inflation auf zwei Prozent zu treiben, sondern bei null Prozent zu halten. Die „zwei Prozent“ hat sie selbst hinzugedichtet. Derzeit liegt die Kerninflationsrate der Euro-Zone, bei der Einmaleffekte wie die Entwicklung von Energiepreisen herausgerechnet sind, recht stabil bei etwa 0,8 Prozent. Deshalb kann von einer Mandatsverletzung wegen einer Deflation und einem entsprechenden Handlungsdruck vorläufig nicht die Rede sein.

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Das Deflationsargument ist vorgeschoben, weil der Maastrichter Vertrag der EZB nur das Mandat gegeben hat, für stabile Preise zu sorgen, nicht aber den Auftrag, Banken und Staaten zu retten. Um eine solche Rettung geht es bei der EZB-Politik aber nun schon jahrelang. Unter dem Deckmantel der Geldpolitik wird eine hemmungslose Bail-out-Politik betrieben, um bankrotte Staaten und Banken und mit ihnen die Vermögen der Anleger zu schützen, die sich verspekuliert haben, als sie ihnen ihr Geld liehen. Die Gefahr dabei ist nicht nur, dass sich die Kapitalvernichtung in den südeuropäischen Krisenländern noch sehr lange fortsetzt. Sondern auch, dass die Demokratie unter die Räder kommt.

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