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Denkfabrik

Die offene Währungsunion

Obwohl Hilfen in Höhe von 1,53 Billionen Euro an die Krisenstaaten geflossen sind, ist eine Lösung der Euro-Krise nicht in Sicht. Die Politik sollte über eine neu strukturierte Währungsunion mit assoziierten Mitgliedern nachdenken, die temporär austreten dürfen – aber das Recht auf Rückkehr erhalten.

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Es wird Zeit, über neue Ansätze zur Lösung der europäischen Krise nachzudenken, denn die bisherige Rettungsstrategie hat nicht funktioniert. Die Krisenländer werden nun schon im fünften Jahr mit billigen Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Staatengemeinschaft unterhalten. Insgesamt haben EZB, EU, Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds nach aktuellen ifo-Berechnungen rund 1,53 Billionen Euro zur Verfügung gestellt.

Geholfen hat es nicht. Die Krise geht weiter, weil ein Fass ohne Boden nicht gut zu füllen ist. Wenn der Rettungsschirm ESM ausgeschöpft wird, wachsen die Hilfen sogar auf 2,2 Billionen Euro an. Sollten die sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern insolvent werden, die Euro-Zone verlassen und nichts mehr zurückzahlen, hätte Deutschland einen Verlust von 771 Milliarden Euro zu tragen.

Mehr Schulden sind keine Lösung

Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang der Aktionen vorstellen. Wie viele Jahre wollen sie die Politik der lockeren Budgetbeschränkungen noch fortsetzen? Haben wir Janòs Kornai, der den Untergang der Sowjetunion wegen der lockeren Budgetbeschränkungen vorhersagte, vergessen? Soll keynesianische Schuldenpolitik von nun an für immer betrieben werden, um die Krise einzudämmen?

Die Probleme der Euro-Zone lassen sich mit immer mehr Schulden nicht lösen. Wir brauchen stattdessen radikale Umschuldungen innerhalb der betroffenen Länder, die zulasten der Gläubiger statt der Steuerzahler gehen. Ein Großteil des Geldes ist ohnehin verloren, und je früher den Gläubigern der Verlust angelastet wird, desto eher kann man das Problem überwinden.

Unvermeidlich ist vor allem eine Änderung der relativen Preise. Griechenland und Portugal müssen um über 30 Prozent billiger werden und Spanien immerhin um 20 Prozent, um die nötige Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Wenn wir das Realignment der Preise nicht wollen, muss die Retterei immer weitergehen und kann nie aufhören, denn wenn sie aufhört, ist ja wieder Krise.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Die Euro-Zone ist kein homogener Staat mit einer eigenen Währung. Sie verfügt nicht über die hoheitlichen Machtmittel, die man für kollektive Schutzsysteme braucht, um die Zentrifugalkräfte zu bannen. Andererseits ist sie mehr als ein Festkurssystem vom Bretton-Woods-Typus, das sich auflösen lässt, wenn die inneren Spannungen aufgrund unterschiedlicher Inflationsraten zu groß werden.

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