Denkfabrik

Die verkehrte Welt der Europäischen Zentralbank

Die erneuten Zinssenkungen der EZB sind ein Subventionsprogramm für Südeuropa. Staaten wie Deutschland kostet das Milliarden. Jetzt reicht's. Auch glühenden Europäern reißt einmal der Geduldsfaden.

Ja, Sie schauen richtig: Die verkehrte Welt der Europäischen Zentralbank. Quelle: dpa/Montage

Seit Jahren kämpfen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Staatengemeinschaft mit immer mehr Hilfskrediten gegen die Krise in Südeuropa. Doch wirkliche Erfolge wollen sich nicht zeigen. Die Länder des Südens kommen nicht vom Fleck. Selbst Frankreich, dessen Banken und Wirtschaft eng mit den Krisenländern verflochten sind, bleibt im Krisenmodus. Seine Industrieproduktion verharrt seit 2013 auf einem Stand rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Italien, Spanien und Griechenland liegen sogar um ein Viertel darunter.

Der Grund für diese Katastrophe ist einfach auszumachen. Er liegt darin, dass die Zeit, die die EZB den südeuropäischen Ländern für Reformen gab, Zeit zum Nichtstun war. Je mehr öffentliche Hilfen die mediterranen Krisenländer erhielten, desto leichter gelang es ihnen, schmerzliche Reformen zu vermeiden, die über relative Lohn- und Preissenkungen, wenn nicht gar eine offene Deflation, eine langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht hätten. Die Drogensüchtigen kamen von der Droge des billigen Kredits nicht los, weil ihnen erlaubt wurde, gegen die Schmerzen neue Drogen einzunehmen. So kann der Entzug nicht funktionieren.

Das sagen Ökonomen zur EZB-Entscheidung

Diese Erkenntnis ist bei der EZB leider noch nicht gereift. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie nach dem Zusammenbruch der privaten Finanzierung immer mehr Finanzmittel aus der Druckerpresse bereitstellt? Jetzt will die Notenbank nicht nur ihr Vermögenskaufprogramm QE ausweiten, den Strafzins für Einlagen der Banken bei den Notenbanken von 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent erhöhen und den Hauptrefinanzierungssatz für unbegrenzte Neukredite auf null senken.

Was viel dramatischer ist: Sie hat vier neue langfristige Kredittranchen mit frisch gedrucktem Geld, sogenannte TLTROs, angekündigt, die sie Banken, wenn sie diese weiterreichen, selbst mit bis zu 0,4 Prozent verzinsen wird. Nicht der Schuldner zahlt also Zinsen an den Gläubiger. Sondern der Gläubiger zahlt Zinsen an den Schuldner. Verkehrte Welt!

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