Griechenland hat nun noch mal eine Chance bekommen. Nachdem die griechische Regierung dem Rat der Finanzminister eine neue wachsweiche Liste der geplanten Reformmaßnahmen vorgelegt hat, wird das Rettungspaket abermals verlängert – diesmal um vier Monate bis Ende Juni. In der Liste gibt es kaum noch irgendwelche Maßnahmen, die an Austeritätspolitik erinnern.
Keine Rede mehr von der schon verabredeten Rentenkürzung oder der Öffnung geschützter Märkte und nur Schwammiges zur Arbeitsmarktreform, Mehrwertsteuerreform oder den Privatisierungen. Im Gegenteil, man war sogar mutig genug, die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Mindestlöhne in das Programm zu schreiben, weil die Euro-Mitgliedschaft nicht gefährdet war.
Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama
Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.
Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.
Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.
2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.
Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.
Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Man könnte nun meinen, die Auflagen seien ohnehin nicht so wichtig, solange die EU die Kreditmittel knapp hält. In der Tat stehen Griechenland in den nächsten vier Monaten nur weitere 1,8 Milliarden Euro an Kreditmitteln aus den fiskalischen Rettungsschirmen der Euro-Länder zur Verfügung. Man darf aber nicht übersehen, dass der Löwenanteil der neuen Kreditmittel wieder einmal, wie schon in den Jahren 2009 bis 2011, aus der Druckerpresse kommen könnte.
Kapitalflucht in Griechenland
Tatsächlich läuft die griechische Druckerpresse schon wieder heiß. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. Februar beschloss, dass die griechische Notenbank von den Banken keine griechischen Staatspapiere und keine vom griechischen Staat garantierten Eigenwechsel mehr als Kreditsicherheiten annehmen darf, musste sie als Ersatz ELA-Notfallkredite erlauben, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern.
Es wurden aber etwa 20 Milliarden mehr an solchen Notfallkrediten zur Verfügung gestellt, insgesamt 68,3 Milliarden Euro, als zum Ersatz der bisherigen Kredite nötig gewesen wäre, und 26 Milliarden Euro mehr, als die maximal mögliche Haftung für ELA-Kredite überhaupt ausmachte (Eigenkapital und griechischer Anteil an der Geldbasis). Man fragt sich, warum.
Die Antwort liegt in der Kapitalflucht, die einsetzte, nachdem klar wurde, dass die Sozialisten die Regierung stellen würden. Kapitalflucht heißt, dass Inländer oder Ausländer Überweisungen ins Ausland vornehmen. Die Überweisungen führen zum Aufbau entsprechender Target-Schulden Griechenlands, denn ausländische Notenbanken füllen die neuen Konten der Flüchtenden im Auftrag der griechischen Notenbank und geben ihr insofern Kredit. Und im Inland muss die Geldverringerung, die mit der Überweisung einhergeht, durch neue Zentralbankkredite an die Banken ausgeglichen werden.
