Denkfabrik

Inakzeptable Behauptungen von EZB und Bundesregierung

Die Europäische Zentralbank und Vertreter des Bundestages versuchen, die Risiken eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen zu relativieren. Doch ihre Argumente sind nicht stichhaltig.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Die jüngste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Widersprüche der aktuellen Euro-Debatte aufgezeigt. Der Streit konzentrierte sich auf das sogenannte OMT-Programm, nach dem die Europäische Zentralbank (EZB) notfalls unbegrenzt Staatspapiere kaufen kann. Alle fünf ökonomischen Gutachter bestätigten dem Gericht, wenn auch zum Teil erst auf Nachfrage, dass es sich beim OMT um eine monetäre Staatsfinanzierung handele.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Diese Sicht wurde von den Vertretern des Bundestages und der EZB nicht geteilt. Sie deklarierten das Programm als geldpolitische Maßnahme. Einige von ihnen argumentierten sogar, Verluste der EZB aus dem Kauf toxischer Staatspapiere würden nicht notwendigerweise auf den Staatsetat durchschlagen. Insofern brauche der Staat dafür auch keine Rückstellungen zu bilden. Die Notenbanken des EZB-Systems könnten nach einer Abschreibung schließlich auch mit negativem Eigenkapital weiterarbeiten. Ein Problem entstehe nur, wenn der Staat das verloren gegangene Eigenkapital mit Steuermitteln ersetzen müsse, aber das sei nicht der Fall. Im Euro-System gebe es bei Verlusten keine Nachschusspflicht für die Mitgliedstaaten.

Das aber ist die Theorie vom Geld aus dem Zauberhut. Ich kenne das Zauberhut-Argument von den Target-Forderungen der Bundesbank, die vielerorts als irrelevante Salden abgetan werden. Aber hinter den Target-Forderungen wie hinter den Staatspapieren steht der Anspruch auf einen dauerhaften Strom an Zins- und Tilgungsleistungen. Fallen die Titel aus – so die Target-Forderungen beim Untergang des Euro oder die Staatspapiere beim Konkurs des betreffenden Staates –, dann entfallen auch die Zins- und Tilgungsleistungen. Der Verlust ist keineswegs virtuell, sondern äußerst real für denjenigen, dem diese Forderungen gehören.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Als Gegenargument höre ich bisweilen, der Verlust erstrecke sich im Zweifel nur auf die Zinsen, denn wegen der laufenden Anschlussfinanzierung werde ohnehin nicht getilgt. Er sei insofern vernachlässigbar. Auch dieses Argument ist falsch. Der Barwert von Zins und Tilgung ist immer gleich dem Wert der Forderung selbst, egal, welcher Tilgungsverlauf gewählt wird. Das gilt generell, auch wenn nie getilgt wird. Die Gewinnausschüttungen der Bundesbank an den Finanzminister gehen deshalb barwertmäßig genau um die Abschreibungsverluste auf die erworbenen Staatspapiere zurück – auch dann, wenn die Bundesbank mit negativem Eigenkapital weiterarbeitet und nicht rekapitalisiert wird.

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