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Denkfabrik

Karl Marx hätte Freude an der EZB

Um die Kreditvergabe in Südeuropa anzukurbeln, erwägt die EZB den Ankauf von Unternehmenskrediten. Das führt zur Inflation, Verarmung und dem Comeback des Sozialismus.

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"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Um den Kommunismus zu errichten, forderte Karl Marx in Punkt fünf seines Kommunistischen Manifests die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“. Er wusste, warum: Totale Kontrolle des Geld- und Kreditwesens bedeutet totale Kontrolle über das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben. Die Marx’sche Vision mag ihre Begeisterungswirkung verloren haben, gleichwohl bewegen sich die Euro-Volkswirtschaften – vielfach unbemerkt und mehrheitlich wohl auch ungewollt – dem Unfreiheitsideal entgegen.

Denn das Geldangebotsmonopol ist in zentralistischer Staatshand – der Hand der Europäischen Zentralbank (EZB). Allerdings gibt es bislang noch einen mehr oder weniger funktionierenden Banken- und Kapitalmarkt, in dem die Kreditkonditionen nach betriebswirtschaftlichem Kalkül zustande kommen. Doch das könnte sich bald ändern.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Neuer Scheinmarkt

Viele Banken sind im Zuge der Euro-Krise ins Wanken geraten, sie sind nicht mehr in der Lage oder willens, Kredite zu vergeben. Doch die Politik will, dass sich das Verschuldungskarussell weiterdreht, weil sonst eine Bereinigungsrezession oder gar -depression droht. Mit noch mehr Kredit und Geld, bereitgestellt zu Tiefstzinsen, will man der Misere entkommen, die nach Jahrzehnten der Schuldenwirtschaft unabwendbar geworden ist. Der EZB-Rat sinnt deshalb darüber nach, wie er Banken dazu bewegen kann, den Fuß von der Kreditbremse zu nehmen.

Die jüngste Idee ist der Aufkauf von Krediten, die Banken an kleine und mittlere Unternehmen vergeben haben. Indem sie die Kreditrisiken aus den Bilanzen der Banken entfernt, will die EZB die Kreditvergabe wieder in Gang bringen. Dazu soll ein Markt für Anleihen entstehen, die mit Unternehmenskrediten unterlegt sind. Auf diesem Markt für Asset Backed Securities (ABS) sollen sich Preise bilden, zu denen die EZB die Papiere kaufen könnte.

Tatsächlich entstünde allenfalls ein Scheinmarkt. Denn mit ihren Käufen würde die EZB die Kurse der ABS stützen und die Kapitalbeschaffungskosten der Banken senken. Das verleitete die Finanzinstitute zu leichtfertigerer Kreditvergabe, denn sie wissen, dass sie ihre Forderungen bei der EZB im Tausch gegen frisches Zentralbankgeld abladen können. Welche volkswirtschaftlichen Schäden derartige staatliche Zinsdrückerei verursacht, hat die Subprime-Krise in den USA deutlich gezeigt.

Planwirtschaftliche Steuerung der Wirtschaft

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Außerdem dürfte der politische Druck auf die EZB steigen, bald auch Hausbau-, Konsumenten- und Autokredite, ja vielleicht sogar verbriefte Buchkredite, die die Banken an Staaten vergeben haben, gegen neues Geld zu kaufen. Ein staatlicher Willkürakt könnte weitere nach sich ziehen. Mit seinen Entscheidungen, bestimmte Bankkredite aus bestimmten Euro-Ländern aus einzelnen Branchen zu erwerben und zu subventionieren, bestimmt der EZB-Rat, welche Industrien und Regionen gefördert und welche ihrem Schicksal überlassen bleiben. Die EZB würde so zu einer industriepolitischen Zentralinstanz in der Währungsunion. Die Käufe von Bankkrediten und die damit verbundene Verstaatlichung des Kredits laufen auf eine planwirtschaftliche Steuerung der Wirtschaft durch die EZB hinaus.

Mehr noch: Das zusätzliche Geld, das die Zentralbank in die Märkte pumpt, erhöht die Inflationsrisiken. Im Verlauf der Euro-Krise sind die Notenbanker zunehmend zum Erfüllungsgehilfen der Regierungen geworden, die in der überreichlichen Kredit- und Geldexpansion eine Rezeptur für Wachstum und Beschäftigung sehen. Die Politiker dürften daher ebenso wenig Widerstand gegen die Inflationierung leisten wie die wirkungsmächtigen Interessengruppen aus den Großunternehmen und der Finanzbranche.

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Ihnen allen würde mehr Inflation angesichts der angehäuften Schulden Erleichterung verschaffen. Und mit wachsender Macht im Geld- und Kreditprozess wächst natürlich auch die Missbrauchsmacht. Mit ihren bisherigen Maßnahmen – allen voran dem Aufkauf von Staatsanleihen – hat sich die EZB auf einen Pfad begeben, der im Grunde keine Umkehr mehr vorsieht: Das Ausweiten der Zentralbankgeldmenge soll Zahlungsausfälle auf breiter Front verhindern.

Die Überlegung, demnächst Bankkredite an Unternehmen oder gar Forderungen der Unternehmen gegenüber den Regierungen zu kaufen und im Gegenzug die Geldmenge auszuweiten, ist eine logische Konsequenz auf dem bereits eingeschlagenen Weg. Noch mögen die offiziell ausgewiesenen Inflationsraten wenig von dem sich zusammenbrauenden Unheil künden. Doch die Geldentwertung wird kommen – und die mit ihr verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wird die Menschen dem Sozialismus in die Arme treiben. Karl Marx hätte seine Freude an der EZB.

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