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Denkfabrik Schlechte Erfahrungen mit der Börsensteuer

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Kaskadenartige Mehrfachbesteuerung

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will die Steuer durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel steht ihm bei. Quelle: dpa

Daneben führt eine Finanztransaktionssteuer zu einer kaskadenartigen Mehrfachbesteuerung. Die Steuer fällt beispielsweise an, wenn ein Bankkredit eingeräumt wird, und sie fällt erneut an, wenn das Kreditinstitut seine Forderung aus der Kreditgewährung weiterverkauft.

Eine Finanztransaktionssteuer verteuert sämtliche von ihr erfassten Finanzierungsvorgänge – unabhängig von den Motiven oder Anlässen der Transaktionen. Sie beeinträchtigt so nicht nur die reine Finanzspekulation, sondern auch die Finanzierung von Handel und Produktion sowie die längerfristige Vermögensanlage der Bürger. Auch gesamtwirtschaftlich sinnvolle Geschäfte werden dadurch einzelwirtschaftlich uninteressant und unterbleiben.

Viele Gegner

Es überrascht daher nicht, dass Deutschland und Frankreich bei ihrem Drängen auf eine Transaktionssteuer auf internationalen Widerstand stoßen. Nicht nur die USA und Großbritannien, sondern auch die Niederlande, Schweden und weitere Mitgliedstaaten der Euro-Zone entpuppen sich als entschiedene Gegner. Schweden hat in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen mit einer solchen Steuer gemacht – und sie wieder abgeschafft. Finanztransaktionen wanderten damals aus dem Land in großem Stil nach London und anderen Finanzzentren ab. Zwar verweist so mancher Befürworter auf Großbritannien, wo es eine Börsenumsatzsteuer gibt; diese jedoch lässt die Masse der Finanztransaktionen außen vor. Eine allgemeine Steuer lehnt die britische Regierung rigoros ab, da sie einen Exodus des Finanzgeschäfts befürchtet.

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    Was aber ist die Alternative? Um die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen, ist ein abgestimmtes internationales Vorgehen nötig– und im Mittelpunkt muss die Stabilisierung systemrelevanter Banken stehen. Eine Bank ist systemrelevant, wenn ihr plötzlicher Ausfall die Solvenz anderer Finanzinstitutionen bedrohen und somit eine Krise des gesamten Finanzsystems auslösen würde.

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