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Denkfabrik

Inakzeptable Behauptungen von EZB und Bundesregierung

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Kein echter Deckel

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Die einzige natürliche Haftungsschranke, die dem OMT gesetzt ist, liegt aus diesem Grunde im Barwert der Zinseinnahmen des EZB-Systems, dem sogenannten Seignorage-Vermögen, denn das ist das Maximum dessen, was die Euro-Staaten als Eigentümer der EZB verlieren können, wenn sie kein neues Eigenkapital bereitstellen und sich die EZB nicht durch Inflation aus der Affäre zieht. Bliebe die zirkulierende Zentralbankgeldmenge konstant, läge das Seignorage-Vermögen gerade beim heutigen Wert dieser Geldmenge, also bei 1363 Milliarden Euro. Unter der Annahme eines gewissen Wachstums bei moderater Inflation hat die Citi-Bank sogar 3,4 Billionen Euro errechnet. Daran wäre Deutschland mit 920 Milliarden Euro beteiligt.

Eine andere Haftungsschranke liegt beim Wert der Staatspapiere selbst, die potenziell im Rahmen des OMT-Programms gekauft werden könnten. Die EZB hat angekündigt, notfalls alle Papiere mit einer Gesamt- und Restlaufzeit von ein bis drei Jahren zu kaufen. Demgemäß erstreckt sich das Schutzversprechen perspektivisch auf fast alle Staatspapiere der Krisenländer, nach heutigem Stand etwa zwei Billionen Euro. Sollte Frankreich auch noch in Schwierigkeiten kommen, dann reden wir über etwa 3,5 Billionen Euro, was zufällig ein ähnlicher Wert wie der Barwert des Seignorage-Vermögens ist.

Der Instrumentenkasten der EZB

In der Presse geisterte die Nachricht herum, das Aufkaufprogramm sei bei 524 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Zahl gibt für eine Teilmenge der Krisenländer das ausstehende Volumen der Papiere mit einer Gesamtlaufzeit von ein bis drei Jahren an. Sie hat keine tiefere Bedeutung, weil es schon heute viele Papiere mit einer Restlaufzeit von ein bis drei Jahren gibt, die ebenfalls gekauft werden können, und weil fast jedes Papier irgendwann in den Bereich einer solchen Restlaufzeit kommt.

Schließlich gibt es noch das Argument, das OMT-Programm koste nichts, denn die EZB habe ja noch kein einziges Papier gekauft. Auch das ist eine aus ökonomischer Sicht unakzeptable Behauptung! Der Schutz, den eine Versicherung bietet, ist auch dann ökonomisch wertvoll, wenn der Schadensfall gar nicht eintritt. Für die Risiken, die ihm auferlegt werden, könnte der deutsche Staat viel Geld verdienen, wenn er sie durch den Verkauf von CDS-Versicherungen zum Schutz gegen Staatsinsolvenzen übernehmen würde. Das OMT- Programm kostet Deutschland die entgangene Versicherungsprämie und führt dazu, dass deutsches Sparkapital weiterhin dorthin fließt, wo es sich bereits verbrannt hat – und eigentlich nicht mehr hin will.

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