Denkfabrik

Öffentliches Geld senkt den Reformdruck

Die geplanten Ankäufe gebündelter Kreditforderungen (ABS) durch die Europäische Zentralbank haben eine heftige Debatte entfacht. Hans-Werner Sinn antwortet auf die Kritik von Holger Schmieding.

Eurozeichen mit Sternen Quelle: dpa

Die Kurse stürzen ab, die Anleger ärgern sich über Fehlprognosen, die Euro-Krise ist noch immer nicht beendet, und die Nerven liegen wieder blank. Da können auch schon mal seriöse Banker ihre Contenance verlieren.

Dabei hatte sich alles so gut angelassen. Die Ersparnisse der Deutschen hatte man jahrelang in Südeuropa angelegt, wo sie der Finanzierung maroder Staaten und windiger Immobilienprojekte dienten. Eigentlich wusste man ja um die Gefahren, aber da alle Banken so handelten, ging man davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Falle des Falles zu Hilfe kommen würde.

Und so kam es auch. Um die Anschlussfinanzierung für notleidende Finanzanlagen sicherzustellen, lieferte die EZB den Banken Südeuropas und Irlands für eine Billion Euro Sonderkredite gegen miserable Pfänder (Target) und gab privaten Investoren unbegrenzte Schutzversprechen (OMT). Auch viele französische, deutsche und britische Banken sowie amerikanische Investmentfonds wurden auf diese Weise mitgerettet.

Zur Person

Die neue Nervosität der Märkte und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern zeigt aber, dass diese Maßnahmen nur Strohfeuer entfachten. Preissenkende Reformen zur Korrektur der verheerenden Inflation, die der Euro in Südeuropa hervorgerufen hatte, fanden trotz oder wegen der Geldhilfen nicht statt. Die zaghaften Bemühungen in Spanien und Griechenland reichten nicht, und in Italien ist so gut wie nichts passiert. Kein Wunder, dass die Kapitalflucht aus Italien seit dem Sommer wieder in vollem Gange ist, ähnlich wie im Herbst 2011.

Nur Irland ist aus dem Schneider. Das Land geriet schon 2006 in die Krise, als es noch keine kollektiven Rettungsaktivitäten gab. Weil dem Land damals noch keiner half, schnallte es seinen Gürtel enger und half sich selbst.

So ist es eben. Öffentliches Geld senkt den Reformdruck und verlängert den Schlendrian. Dass es ein Land ermuntern könnte, schmerzliche Reformen durchzuführen, die große gesellschaftliche Gruppen belasten, ist der gefährliche Trugschluss, auf dem die Europa-Politik der vergangenen Jahre basierte.

Da die Medizin nicht half, will die EZB jetzt die Dosis erhöhen. So hat sie beschlossen, sogenannte ABS-Papiere zu kaufen, die Banken der „Programm-Länder“ der Euro-Zone durch eine Bündelung ihrer Kreditforderungen zusammenschnüren dürfen. Dabei will sie ähnlich wie bei den Pfändern, die sie für die Kredite an die Banken entgegennahm, vor dem Kauf von Schrottpapieren nicht haltmachen. Die EZB will auch Papiere mit einem Rating unterhalb von BBB- erwerben – Papiere also, denen von den Ratingagenturen kein Investment Grade mehr zugebilligt wird.

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