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Denkfabrik Schlechte Erfahrungen mit der Börsensteuer

Eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte würde weniger Geld einbringen, als viele ihrer Anhänger hoffen – und sie birgt gravierende ökonomische und juristische Risiken.

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Dunkle Wolken ziehen auf über der Finanzwelt. Banken und Versicherungen protestieren gegen die geplante Finanztransaktionssteuer. Quelle: dapd

Die Finanzspekulanten mal so richtig zur Kasse bitten und damit Bankenkrisen verhindern, Armut bekämpfen, Wachstum schaffen und obendrein den Ausbau der EU finanzieren: Eine Finanztransaktionssteuer macht’s möglich, glauben Unterstützer unterschiedlichster politischer Couleur. Angesichts der globalen Finanzkrise, die zur Staatsschuldenkrise mutiert ist, sind Frustration und Empörung über die „Kasino-Banker“ allgegenwärtig. Wer will da noch für die Finanzbranche in die Bresche springen?

Die Empörung sollte jedoch nicht den Blick auf die Realität vernebeln: Eine Finanztransaktionssteuer würde den Finanzsektor belasten – und damit die Krisenbewältigung erschweren.

Je weniger Spekulation desto weniger Steuereinnahmen

Befürworter der Steuer wollen erhebliche Mittel vom Finanzsektor abschöpfen und preisen ihre Lenkungswirkung. Doch dies ist ein Widerspruch in sich: Lenken heißt ja, unerwünschte, spekulative Transaktionen zu verdrängen und den Finanzsektor zu verkleinern. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer gehen also umso stärker zurück, je besser sie ihren Lenkungszweck erfüllt. Darüber sollten sich die Anhänger einer solchen Regulierung im Klaren sein.

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    Zudem ergeben sich bei der Ausgestaltung der neuen Steuer gravierende ökonomische und juristische Probleme. Im einfachsten Fall würde ein einheitlicher Steuersatz auf sämtliche Finanzmarkttransaktionen erhoben. Dies wäre eine Bruttoumsatzsteuer auf den Kapitalverkehr, vergleichbar der Börsenumsatzsteuer, die es in Deutschland bis 1991 gegeben hat. Doch während sich Börsenumsätze klar abgrenzen und messen lassen, ist dies bei vielen anderen Finanztransaktionen nicht der Fall. Die daraus entstehende Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, Verzerrungen und juristischen Risiken. Die Gesamtsteuerlast gleichartiger finanzwirtschaftlicher Vorgänge würde stark variieren.

    Kaskadenartige Mehrfachbesteuerung

    Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will die Steuer durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel steht ihm bei. Quelle: dpa

    Daneben führt eine Finanztransaktionssteuer zu einer kaskadenartigen Mehrfachbesteuerung. Die Steuer fällt beispielsweise an, wenn ein Bankkredit eingeräumt wird, und sie fällt erneut an, wenn das Kreditinstitut seine Forderung aus der Kreditgewährung weiterverkauft.

    Eine Finanztransaktionssteuer verteuert sämtliche von ihr erfassten Finanzierungsvorgänge – unabhängig von den Motiven oder Anlässen der Transaktionen. Sie beeinträchtigt so nicht nur die reine Finanzspekulation, sondern auch die Finanzierung von Handel und Produktion sowie die längerfristige Vermögensanlage der Bürger. Auch gesamtwirtschaftlich sinnvolle Geschäfte werden dadurch einzelwirtschaftlich uninteressant und unterbleiben.

    Viele Gegner

    Es überrascht daher nicht, dass Deutschland und Frankreich bei ihrem Drängen auf eine Transaktionssteuer auf internationalen Widerstand stoßen. Nicht nur die USA und Großbritannien, sondern auch die Niederlande, Schweden und weitere Mitgliedstaaten der Euro-Zone entpuppen sich als entschiedene Gegner. Schweden hat in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen mit einer solchen Steuer gemacht – und sie wieder abgeschafft. Finanztransaktionen wanderten damals aus dem Land in großem Stil nach London und anderen Finanzzentren ab. Zwar verweist so mancher Befürworter auf Großbritannien, wo es eine Börsenumsatzsteuer gibt; diese jedoch lässt die Masse der Finanztransaktionen außen vor. Eine allgemeine Steuer lehnt die britische Regierung rigoros ab, da sie einen Exodus des Finanzgeschäfts befürchtet.

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      Was aber ist die Alternative? Um die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen, ist ein abgestimmtes internationales Vorgehen nötig– und im Mittelpunkt muss die Stabilisierung systemrelevanter Banken stehen. Eine Bank ist systemrelevant, wenn ihr plötzlicher Ausfall die Solvenz anderer Finanzinstitutionen bedrohen und somit eine Krise des gesamten Finanzsystems auslösen würde.

      Was die Bundesregierung tun sollte

      Vorher muss sie allerdings ihren Koalitionspartner FDP überzeugen Quelle: dapd

      Statt dem Finanzsektor also erhebliche Mittel durch Sondersteuern zu entziehen, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Banken über einen längeren Zeitraum deutlich mehr Eigenkapital aufbauen. Dazu müssen die Mindest-Eigenkapitalanforderungen weltweit verschärft werden, wobei nicht nur Forderungen gegen private, sondern auch gegen staatliche Schuldner mit einem positiven Risikogewicht zu versehen sind. Sie müssen im Bankenaufsichtsrecht und in anderen Finanzmarktgesetzen als Risikoaktiva eingestuft werden. Zudem ist es nötig, die Aufsicht über die Finanzinstitute spürbar zu verbessern.

      Zusätzliche Steuer wäre eine Belastung

      Die weltweite Umsetzung dieser Maßnahmen ist äußerst schwierig. Angesichts verringerter Gewinnmöglichkeiten fällt es vielen Banken schwer, frisches Kapital aufzutreiben. Wenn sie nun als Reaktion darauf ihre Bilanzen verkürzen und sich aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, verschärft dies die wirtschaftlichen Probleme an anderer Stelle.

      Die Bundesregierung sollte sich daher der Belastungen durch eine zusätzliche Steuer bewusst sein – und sie nicht ohne Beteiligung der weltweit führenden Finanzplätze einführen. Eine internationale Einigung auf strengere Eigenkapitalvorschriften muss Vorrang haben.

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