WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen
Denkfabrik

Schuldenschnitte sind der richtige Schritt

Staatsschulden sind eine schwere Hypothek. Die Länder sollten entlastet – auch wenn dies mit heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten und einer Rezession verbunden ist.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Staatsschulden sind eine schwere, nicht selten sogar eine katastrophale Hypothek für jedes Gemeinwesen. Sie werden von Regierung zu Regierung, von Wählergeneration zu Wählergeneration aufgetürmt. Solange sich das Verschuldungskarussell munter dreht, werden die, die gerade regieren und regiert werden, bereit sein, artig die Zinsen auf die Altschulden, die nicht sie, sondern ihre Vorgänger aufgetürmt haben, zu entrichten. Indem sie für die Altschulden einstehen, kommen auch sie in den Genuss kreditfinanzierter Staatsausgaben. Das ist verlockend, wenn die Aussicht besteht, die Rückzahlung der Schulden auf künftige Steuerzahler abwälzen zu können. Staatsverschuldung ist ein hoch professionelles „Ponzi-Spiel“, aufgebaut auf dem staatlichen Papiergeldmonopol.

Schulden heute, Steuern morgen

Auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise sind Investoren weiter bereit, fällig werdende Staatskredite zu erneuern. Hätten die staatlichen Zentralbanken nicht die Zinsen stark gesenkt und die Basisgeldmengen ausgeweitet, wäre die Zahlungsunfähigkeit von Staaten und Banken und damit der Systemzusammenbruch längst da. Verschwunden sind die Schulden jedoch nicht, vielmehr wachsen sie, angeregt durch tiefe Zinsen, in vielen Ländern weiter. Die staatlichen Zentralbanken haben sich darangemacht, die Marktzinsen so weit zu drücken, dass der Zins nach Abzug der Inflation negativ ist. Damit soll eine lang gestreckte, schleichende Entwertung des Geldes zum Schuldenabbau auf den Weg gebracht werden. Die staatlichen Eingriffe in die Zinsbildung und die Inflationierung erfordern immer umfangreichere Interventionen der Regierung zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Andernfalls heben die Kräfte des freien Marktes das Schuldsystem aus den Angeln. So wird die Marktwirtschaft mehr und mehr untergepflügt, es entsteht ein sozialistisch-kollektivistisches Gemeinwesen.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Was liegt da näher, als Staatsschulden, die die Steuerbürger weder zurückzahlen können noch wollen, teilweise oder ganz zu streichen? Ethische Argumente sprechen zumindest dafür. Schließlich setzt der Halter von Staatsanleihen darauf, dass der Staat durch die Erhebung von Steuern unschuldigen Dritten die fälligen Zinszahlungen erfolgreich abpresst. Bei einem Schuldenerlass wird diesem geradezu faustischen Pakt ein Ende gesetzt. Ein Schuldenerlass befreit die Steuerzahler vom Joch, für Schulden aufkommen zu müssen, die sie sich nicht selbst, sondern die andere ihnen aufgebürdet haben. Mit dem Streichen von Staatsschulden werden die Ansprüche von Banken und Versicherungen, soweit sie in Staatsanleihen investiert haben, herabgesetzt oder in Eigenkapitalanteile umgewandelt („Debt-for-Equity-Swap“).

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%