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Denkfabrik Was die USA der Euro-Zone voraus haben

Die Währungssysteme von Europa und den USA laufen auseinander. In der Euro-Zone ist die Mobilität der Arbeitnehmer zu gering, es fehlt an einem zentralisierten Steuersystem und einer wirksamen Defizitkontrolle in den Einzelstaaten. Ein Abgesang auf den Euro aus Sicht der USA.

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Eine Euro-Münze steht wacklig auf lauter Dollarnoten Quelle: REUTERS

Diese Krise war vorhersehbar: Europa kämpft derzeit mit den unvermeidlichen Folgen, die sich ergeben, wenn man einer heterogenen Ansammlung von Ländern eine gemeinsame Währung überstülpt. Doch sind das Haushaltsdesaster in Griechenland und die Insolvenzrisiken in Italien und Spanien nur ein Teil der Probleme, die der Euro verursacht hat. Auch die Zerbrechlichkeit der großen europäischen Banken und das hohe innereuropäische Handelsungleichgewicht – Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss von umgerechnet 200 Milliarden Dollar stehen Defizite von 300 Milliarden Dollar im Rest der Euro-Zone gegenüber – muss sich die Einheitswährung ankreiden lassen.

Euro-Einführung ohne wirtschaftliche Logik

Jene europäischen Politiker, die 1999 auf der Einführung des Euro beharrten, ignorierten die Warnungen vieler Ökonomen. Die Befürworter waren auf das Ziel einer politischen Integration Europas fixiert und betrachteten die gemeinsame Währung als Teil des Prozesses, ein Gefühl politischer Gemeinsamkeit in Europa zu erzeugen. Sie argumentierten, dass die durch die EU geschaffene Freihandelszone nur mit einer gemeinsamen Währung Erfolg haben würde.

Schon damals stützten weder die Geschichte noch die wirtschaftliche Logik diese Sicht. Der EU-Handel funktioniert heute gut, obwohl lediglich 17 der 27 Mitglieder der Union den Euro verwenden.

Drei wichtige Unterschiede zu den USA

Ein zentrales Argument der Euro-Verteidiger war und ist, dass eine gemeinsame Währung in Europa funktioniert, weil sie das auch seit jeher in den USA mit ihren 50 Bundesstaaten tut. Schließlich seien beide Blöcke große und diversifizierte Volkswirtschaften. Doch übersieht dieses Argument drei wichtige Unterschiede zwischen den USA und Europa.

Was die USA Europa voraus haben

Das Weiße Haus in Washington Quelle: REUTERS

Erstens sind die USA tatsächlich ein einziger Arbeitsmarkt, dessen Arbeitnehmer aus Gebieten mit hoher und steigender Arbeitslosigkeit in Orte umziehen, wo es mehr Arbeitsplätze gibt. In Europa sind die nationalen Arbeitsmärkte de facto durch sprachliche, kulturelle und religiöse Barrieren und unterschiedliche Sozialversicherungssysteme abgegrenzt.

Sicher, es gibt auch in Europa eine gewisse Migration der Arbeitnehmer, doch bei Weitem nicht so stark wie in den USA. Daher lässt sich die Gesamtarbeitslosigkeit in Europa nur senken, wenn Länder mit hoher Arbeitslosigkeit ihre Geldpolitik lockern – eine Option, die durch die gemeinsame Währung verhindert wird.

Bonität der Staaten in Gefahr

Wie die Agenturen bewerten
Wie die Ratingagenturen die Staaten bewertenDie Ratingagentur S&P hat Frankreich die Topnote entzogen, das sogenannte „Triple A“. Bereits im November hatte die Agentur die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft herabgestuft - allerdings nur versehentlich aufgrund eines „technischen Fehlers“. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: dapd
Österreich hat Anfang 2012 sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann habe nicht ausreichend gespart. Zudem sei die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnten andere Agenturen folgen. Doch bislang blieb alles beim alten. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: Reuters
Ungarische Gedenkmünze Quelle: dpa
Portugiesischer Euro unter der Lupe. Quelle: dpa
Die Ära Silvio Berlusconi ist zu Ende, Mario Monti übernimmt. Doch die Probleme Italiens wachsen weiter. Der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, weitere Negativurteile drohen. An den Anleihemärkten sind die Renditen inzwischen auf Niveaus gestiegen, zu denen sich Italien kaum noch refinanzieren kann. Rating (S&P/Moody's/Fitch): A/A2/A- Quelle: dpa
Die Ratingagenturen haben den Daumen über Griechenland als erstes gesenkt. Bereits im Juni 2011 stuften sie das Land als erstes aus Europa auf Ramschniveau herab. Mittlerweile ging es wieder bergauf. Nur Moody's hält seit März 2012 das Rating auf dem niedrigsten Niveau. S&P und Fitch sind etwas nachsichtiger – auch deshalb hat Athen die rote Laterne beim Rating der EU-Staaten abgegeben. (S&P/Moody's/Fitch): B-/C/B- Quelle: Reuters
Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero wird die Sorgenfalten nicht los. Spanien bewertet die Ratingagentur Fitch seit Ende Januar mit A statt AA-minus. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Bonitätsnote von Spanien bereits im Herbst um zwei Stufen gesenkt, auf "A1". Die Ratingagentur setzte zudem den Ausblick für die Note auf "negativ", in Zukunft sind also weitere Abstufungen möglich. Spanien bleibe in der Krise weiterhin für Marktturbulenzen anfällig, erläuterten die Bonitätswächter. Das Land habe einen großen Finanzierungsbedarf und außerdem hoch verschuldete Banken und Konzerne. Zudem werde ein schwaches Wirtschaftswachstum das Erreichen der ehrgeizigen Sparziele erschweren. S&P hat seine Drohungen wahr gemacht und das Land als eines von neun Euro-Staaten herabgestuft. Quelle: dapd

Segen zentralisierter Steuern

Ein zweiter wichtiger Unterschied ist das zentralisierte Steuersystem in den USA. Bürger und Unternehmen zahlen den Großteil der Steuern an die Bundesregierung in Washington und nicht an ihre Einzelstaaten oder Kommunen. Wenn sich die Wirtschaftsaktivität eines US-Staates im Vergleich zum Rest des Landes verlangsamt, sinken die Steuern an die Bundesregierung. Die Mittel aber, die der betreffende Staat von dort für Arbeitslosenhilfe und andere Transferprogramme erhält, steigen. Grob gesagt löst jeder Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Massachusetts oder Ohio von einem Dollar Ausgleichsmaßnahmen von rund 40 Cent aus – ein erheblicher Konjunkturimpuls.

Einen vergleichbaren Ausgleich gibt es in Europa nicht. Dort fließen die Steuern fast ausschließlich an die nationalen Regierungen; auch die Transferleistungen kommen von dort. Der Vertrag von Maastricht behält die Steuer- und Transferhoheit ausdrücklich den Mitgliedstaaten vor.

Deutschland im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Quelle: dapd

Der dritte wichtige Unterschied liegt darin, dass alle US-Staaten aufgrund ihrer Verfassung verpflichtet sind, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Zum Ausgleich zeitweiser Steuerausfälle müssen sie in guten Jahren Rücklagen für schlechte Zeiten bilden, die Kreditaufnahme über Kommunalobligationen ist auf Investitionsprojekte wie Straßen und Schulen beschränkt. Selbst Kalifornien, das vielen als Inbegriff fiskalpolitischer Verantwortungslosigkeit gilt, weist heute ein Haushaltsdefizit von lediglich einem Prozent seines BIPs und eine Verschuldung über Kommunalobligationen von lediglich vier Prozent auf. Diese Begrenzung der Defizite auf einzelstaatlicher Ebene ist eine logische Folge der Tatsache, dass die US-Staaten kein Geld schöpfen können, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Verfassungsregeln verhindern jene Defizit- und Schuldenprobleme, mit denen die Euro-Zone zu kämpfen hat.

Selbst wenn sich die EU zu einer echten politischen Union entwickelt, würde sich keines dieser Merkmale der US-Wirtschaft in Europa herausbilden. Vor allem eine zentralisierte Steuererhebung ist unwahrscheinlich, da diese speziell für deutsche Steuerzahler eine noch größere Verpflichtung bedeuten würde, staatliche Programme in anderen Ländern mitzufinanzieren. Auch dürfte eine politische Union weder die Arbeitsmobilität innerhalb der Euro-Zone erhöhen noch den Krisenstaaten helfen, die durch eine gemeinsame Geldpolitik entstehenden Probleme zu überwinden.

Notenbanken im Kaufrausch

Die wahrscheinliche Folge eines stärkeren politischen Zusammenrückens der Euro-Staaten wäre dies: Deutschland bekommt die Macht, die Haushalte der anderen Staaten zu kontrollieren und diesen Änderungen ihrer Steuer- und Ausgabenpolitik vorzuschreiben. Es liegt auf der Hand, dass dies die Spannungen, die bereits jetzt zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern herrschen, noch weiter verschärft.

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