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Denkfabrik Was die USA der Euro-Zone voraus haben

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Was die USA Europa voraus haben

Das Weiße Haus in Washington Quelle: REUTERS

Erstens sind die USA tatsächlich ein einziger Arbeitsmarkt, dessen Arbeitnehmer aus Gebieten mit hoher und steigender Arbeitslosigkeit in Orte umziehen, wo es mehr Arbeitsplätze gibt. In Europa sind die nationalen Arbeitsmärkte de facto durch sprachliche, kulturelle und religiöse Barrieren und unterschiedliche Sozialversicherungssysteme abgegrenzt.

Sicher, es gibt auch in Europa eine gewisse Migration der Arbeitnehmer, doch bei Weitem nicht so stark wie in den USA. Daher lässt sich die Gesamtarbeitslosigkeit in Europa nur senken, wenn Länder mit hoher Arbeitslosigkeit ihre Geldpolitik lockern – eine Option, die durch die gemeinsame Währung verhindert wird.

Bonität der Staaten in Gefahr

Wie die Agenturen bewerten
Wie die Ratingagenturen die Staaten bewertenDie Ratingagentur S&P hat Frankreich die Topnote entzogen, das sogenannte „Triple A“. Bereits im November hatte die Agentur die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft herabgestuft - allerdings nur versehentlich aufgrund eines „technischen Fehlers“. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: dapd
Österreich hat Anfang 2012 sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann habe nicht ausreichend gespart. Zudem sei die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnten andere Agenturen folgen. Doch bislang blieb alles beim alten. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: Reuters
Ungarische Gedenkmünze Quelle: dpa
Portugiesischer Euro unter der Lupe. Quelle: dpa
Die Ära Silvio Berlusconi ist zu Ende, Mario Monti übernimmt. Doch die Probleme Italiens wachsen weiter. Der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, weitere Negativurteile drohen. An den Anleihemärkten sind die Renditen inzwischen auf Niveaus gestiegen, zu denen sich Italien kaum noch refinanzieren kann. Rating (S&P/Moody's/Fitch): A/A2/A- Quelle: dpa
Die Ratingagenturen haben den Daumen über Griechenland als erstes gesenkt. Bereits im Juni 2011 stuften sie das Land als erstes aus Europa auf Ramschniveau herab. Mittlerweile ging es wieder bergauf. Nur Moody's hält seit März 2012 das Rating auf dem niedrigsten Niveau. S&P und Fitch sind etwas nachsichtiger – auch deshalb hat Athen die rote Laterne beim Rating der EU-Staaten abgegeben. (S&P/Moody's/Fitch): B-/C/B- Quelle: Reuters
Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero wird die Sorgenfalten nicht los. Spanien bewertet die Ratingagentur Fitch seit Ende Januar mit A statt AA-minus. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Bonitätsnote von Spanien bereits im Herbst um zwei Stufen gesenkt, auf "A1". Die Ratingagentur setzte zudem den Ausblick für die Note auf "negativ", in Zukunft sind also weitere Abstufungen möglich. Spanien bleibe in der Krise weiterhin für Marktturbulenzen anfällig, erläuterten die Bonitätswächter. Das Land habe einen großen Finanzierungsbedarf und außerdem hoch verschuldete Banken und Konzerne. Zudem werde ein schwaches Wirtschaftswachstum das Erreichen der ehrgeizigen Sparziele erschweren. S&P hat seine Drohungen wahr gemacht und das Land als eines von neun Euro-Staaten herabgestuft. Quelle: dapd

Segen zentralisierter Steuern

Ein zweiter wichtiger Unterschied ist das zentralisierte Steuersystem in den USA. Bürger und Unternehmen zahlen den Großteil der Steuern an die Bundesregierung in Washington und nicht an ihre Einzelstaaten oder Kommunen. Wenn sich die Wirtschaftsaktivität eines US-Staates im Vergleich zum Rest des Landes verlangsamt, sinken die Steuern an die Bundesregierung. Die Mittel aber, die der betreffende Staat von dort für Arbeitslosenhilfe und andere Transferprogramme erhält, steigen. Grob gesagt löst jeder Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Massachusetts oder Ohio von einem Dollar Ausgleichsmaßnahmen von rund 40 Cent aus – ein erheblicher Konjunkturimpuls.

Einen vergleichbaren Ausgleich gibt es in Europa nicht. Dort fließen die Steuern fast ausschließlich an die nationalen Regierungen; auch die Transferleistungen kommen von dort. Der Vertrag von Maastricht behält die Steuer- und Transferhoheit ausdrücklich den Mitgliedstaaten vor.

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