Bleibt der Euro? Bleiben alle derzeitigen Länder im Euro – oder scheiden einzelne Länder wie Griechenland aus? Oder bilden sich zwei Euro-Blöcke – einer im Norden um Deutschland mit Holland, Belgien, Finnland und Österreich; und einer im Süden, mit Frankreich und Italien als Protagonisten? Diese Fragen können heute nicht abschließend beantwortet werden. Die Politik hat sich festgelegt: Der Euro ist unumkehrbar. Die Anstrengungen, die vielen hundert Milliarden Euro, die zur Rettung des Euro als Währungssystem mobilisiert wurden, bekräftigen den Anspruch der Politik. Der von ihr vorgezeichnete Weg ist deutlich: Schrittweise sollen die offenkundigen Fehler in der Euro-Konstruktion beseitigt werden.
Dabei geht es im Wesentlichen darum, zukünftig einzelne Länder daran zu hindern, sich zu hoch zu verschulden. Eine Vielzahl von Regelungen und Verträgen zwischen den Staaten, das so genannte „Sixpack“, soll dies verhindern. Das sind sicherlich die richtigen Schritte hin zu einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik, die notwendig ist, um eine einheitliche Währung zu ermöglichen. Aber dabei sind die Gemeinsamkeiten schon zu Ende.
Die Südländer, angeführt von Frankreich, fordern einen weiteren Ausbau der Umverteilung aus Europa zu Lasten der nördlichen Stabilitätsländer, etwa durch Eurobonds, also einer gemeinschaftlichen Haftung aller für die Schulden – durch eine vereinheitlichte europaweite Bankaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank und durch direkte Hilfsmaßnahmen für die wachstumsschwachen Länder Südeuropas. Außerdem soll Deutschland durch massive Lohnerhöhungen seinen Wettbewerbsvorsprung abbauen. Der Preis, den deutsche Politiker dafür verlangen, ist eine weitere Zentralisierung der Mitgliedsstaaten. So soll ein „Währungskommissar“ eingreifen können, wenn ein Euro-Mitgliedsland zu viele Schulden aufnimmt. Gerade das, die Abgabe nationaler Entscheidungsspielräume an Brüssel, wollen aber die anderen Staaten nicht.
Die Szenarien für den Euro-Raum
Was passiert: Alles bleibt beim Alten
Wahrscheinlichkeit: Hoch
Folgen: Instabile Konjunkturentwicklung und hohes Maß an Planungsunsicherheit für europäische Unternehmen
Was passiert: Griechenland verlässt die Euro-Zone
Wahrscheinlichkeit: Mittel
Folgen: Schwindendes Vertrauen in den Euro und Gefahr eines Dominoeffekts für Italien, Spanien, Portugal und Irland
Was passiert: Euro-Bonds mit gemeinsamer Schuldenhaftung
Wahrscheinlichkeit: Mittel
Folgen: Stabilisierung der Finanzmärkte, mehr Planungssicherheit für Unternehmen, aber mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung
Was passiert: Aufspaltung der Euro-Zone mit Nord- und Süd-Euro
Wahrscheinlichkeit: Gering
Folgen: Starker Nord-Euro gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Nord-Zone und die Stabilität der innereuropäischen Lieferketten
Damit hat sich die Euro-Rettungspolitik festgefahren – bestenfalls. Denn viele Kritiker wie etwa der Chef des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn befürchten, dass Deutschland schrittweise eben doch den südeuropäischen Forderungen nachgeben wird und immer neue Milliardentransfers akzeptieren muss. Deshalb fordert auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, endlich die deutsche Bevölkerung über die wahren Lasten der Euro-Rettung zu informieren, die Steinbrück unvermeidlich auf Deutschland zukommen sieht.
