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Der „harte Brexit“ kommt Ab sofort sind Briten und Europäer Konkurrenten

Freihandel statt EU-Mitgliedschaft. Mit diesem Kompromissvorschlag will Theresa May die Scheidungsgespräche zwischen Großbritannien und EU führen. Und sie droht Europa. Fünf Fragen und Antworten zum harten Brexit.

Theresa May forciert einen vollständigen Bruch zwischen Großbritannien und der EU und setzt auf ein Freihandelsabkommen. Quelle: AP

Raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, mehr Deregulierung und mehr globaler Freihandel. Die britische Premierministerin hat in ihrer Brexit-Rede klar gemacht, wie Großbritannien die Europäische Union verlassen will und wie sich ihr Land neu erfinden soll. May plant den vollständigen Bruch mit den Europäern. Die Hoffnung, die Briten könnten eine Art Mitglied zweiter Klasse bleiben, erfüllt sich nicht. Der sogenannte harte Brexit kommt – die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

1. Wie läuft der harte Brexit ab?

Im März will die britische Premierministerin den EU-Austritt einleiten. Dafür muss sie den Artikel 50 der EU-Verträge aktivieren. Danach bleiben zwei Jahre Zeit, um die Details zu verhandeln. Zwar können die Verhandlungen verlängert werden, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. Angesichts der anstehenden Europawahl im Frühjahr 2019 dürften die Europäer aber darauf drängen, innerhalb der regulären Frist fertig zu werden. Die Briten wären dann nicht mehr im Europäischen Parlament und nicht in der Kommission vertreten.

Den wichtigsten Punkt hat Theresa May in ihrer Rede klargestellt: Ihr Land verlässt die EU vollständig – „keine teilweise Mitgliedschaft, keine assoziierte Mitgliedschaft Union, oder irgendwas, durch das wir halb drinnen und halb draußen sind“. Auf ein solches Modell hätten sich die Briten wohl nur eingelassen, wenn die sogenannten vier Freiheiten aufgeweicht worden wären, also die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Die Europäer schließen das aber kategorisch aus.

Was der Abschied der Briten bedeutet

Dies bedeutet zwar auch, dass die Briten den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. May will aber auch künftig den „bestmöglichen Zugang“ haben. „Wir suchen eine neue strategische Partnerschaft mit der EU“, sagte die Premierministerin.

2. Wie soll diese strategische Partnerschaft funktionieren?

Wenn es nach Theresa May geht, schließen Briten und EU ein Freihandelsabkommen, wodurch Handel weiterhin ohne große Barrieren möglich wäre. Doch das dürfte länger dauern als die Premierministerin hofft. Die Verhandlungen zwischen EU und Kanada zum Ceta-Vertrag haben sich fast zehn Jahre hingezogen. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält ein Abkommen innerhalb von zwei Jahren für „so gut wie unmöglich“. Bis 2019 gehe es wohl am ehesten darum, neue Zölle zwischen EU und Großbritannien zu verhindern.

Christian Odendahl vom „Centre for European Reform“ in London befürchtet ein Dilemma, das man kaum auflösen kann. „Je komplexer ein Freihandelsabkommen zwischen Briten und Europäern wird, desto mehr Regeln muss London akzeptieren. Gegen diese Regeln haben sie mit dem Brexit aber gestimmt.“

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