Der Rettungsplan für Athen "Griechenland sollte Insolvenz beantragen"

Das Referendum ist entschieden, die Feierlaune wird vom Kater am Morgen danach abgelöst. Wie soll es nach dem Nein mit Hellas weitergehen? Neue Kredite helfen nicht weiter. Nur eine Insolvenz macht den Neustart möglich.

Neue Kredite helfen nicht weiter. Das Land sollte Insolvenz beantragen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Bei der Volksbefragung in Griechenland hat sich eine klare Mehrheit für einen Bruch mit dem Sparkurs der Geldgeber ausgesprochen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist jetzt wahrscheinlicher als ein Verbleiben. Wie soll es weitergehen?

Der griechische Konkurs wurde bereits fünf Jahre lang ohne Erfolg verschleppt. Schon im Frühjahr 2010 war klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, und genau deshalb haben öffentliche Gläubiger die privaten abgelöst und ihnen die Gelegenheit gegeben, sich aus dem Staube zu machen. Die öffentlichen Schulden des griechischen Staates und seiner Banken bei der Staatengemeinschaft wuchsen durch diese Konkursverschleppung von rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 auf mittlerweile deutlich über 330 Milliarden Euro.

Aber nur 40 Prozent der seit Frühjahr 2010 geflossenen öffentlichen Mittel dienten der Tilgung privater Schulden, also der Ablösung der Altgläubiger. Etwa 60 Prozent wurde verwendet, um den Lebensstandard und die Kapitalflucht griechischer Bürger zu finanzieren. So hatten viele etwas davon, dass die Steuerzahler anderer Länder in die Pflicht genommen wurden.

"Die Griechen brauchen jetzt Hilfe"
Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.“ Quelle: REUTERS
Estlands Regierungschef Taavi Rõivas Quelle: dpa
Europäer wollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen Quelle: AP
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner SinnHans-Werner Sinn empfiehlt Griechenland zur Rückkehr zu einer eigenen Währung: "Die Drachme sollte sofort als virtuelle Währung eingeführt werden", erklärte er. Euro-Banknoten sollten bis auf Weiteres für Barzahlungen genutzt werden. Sinn erwartet von dieser Maßnahme einen baldigen "kräftigen Wirtschaftsaufschwung" für Griechenland, da die neue Drachme rasch abwerten würde. In der Zwischenzeit sollte Griechenland "großzügige" humanitäre Hilfen erhalten, forderte er am Montag. Zudem solle Athen die Möglichkeit erhalten, nach einer Gesundung gestärkt in den Euro zurückzukehren. Quelle: dpa
Nicolás MaduroVenezuelas Präsident hat das Ergebnis des griechischen Referendums begrüßt. „Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.“ Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Alexis Tsipras einberufenen Referendum einen „historischen Schritt gemacht“. Aus Sicht Venezuelas habe sich der Kampf gelohnt, sagte Maduro am Sonntag bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag. „Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank „Nein“ gesagt hat.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-EckardtGöring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, „damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland“. Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen. Quelle: dpa

Zu den Verlierern der Politik gehören jene Griechen, die arbeitslos wurden, denn trotz der Hilfen sackte die Wirtschaft weiter ab. Die Gesamtarbeitslosigkeit stieg auf 25 Prozent, mehr als das Doppelte des Wertes von vor fünf Jahren, und die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 50 Prozent. Das ist der Kern der humanitären Katastrophe, die die griechische Regierung beklagt. Europas Politiker stehen vor einem großen Scherbenhaufen.

Es ist an der Zeit, den Konkurs Griechenlands als unabänderlich anzuerkennen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die 1,5 Milliarden Euro schon nicht erhalten, die er Ende Juni erwartete. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die knapp sieben Milliarden Euro nicht bekommen, die Griechenland im Juli und August auf den Tisch legen müsste. Auch der Rest der 330 Milliarden Euro, die sich Griechenland von der Troika geliehenen hat, wird großenteils abzuschreiben sein.

Insolvenz ermöglicht den Neuanfang

Jedes der drei Mitglieder der Troika sollte gemäß der eigenen Kreditvergabe seinen Teil der Verluste tragen. Dass nun allein die Euro-Staaten die Rechnungen der anderen beiden Troika-Partner mit übernehmen sollen, wie es scheint, ist nicht einzusehen. Ihre Parlamente würden sich damit zu bloßen Erfüllungsgehilfen technokratischer und nicht unmittelbar demokratisch kontrollierter Gremien machen, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht tragen müssen.

Stimmen rund ums Referendum

Der Konkurs führt nicht zur Zerschlagung von Strukturen und Verarmung der Schuldner, wie viele meinen, sondern befreit die Schuldner von den Ansprüchen der Gläubiger und ermöglicht ihnen einen Neuanfang. Es wird quasi die Reset-Taste gedrückt. Die Last des Konkurses liegt bei den Gläubigern im Ausland, nicht bei den Griechen. Neue Kredite öffentlicher Institutionen wird es dann freilich so schnell nicht mehr geben.

Der griechische Staat kann mit einem Kreditstopp zurechtkommen, wenn es stimmt, dass er kein Primärdefizit mehr hat. Wenn nicht, wird er gezwungen sein, Rechnungen privater Lieferanten sowie die Löhne seiner Bediensteten mit Schuldscheinen zu bezahlen. Wenn er diese handelbar macht, können sie eine Art Parallelwährung werden, ähnlich wie es bei der Staatspleite von Kalifornien vor ein paar Jahren der Fall war.

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