Der Rettungsplan für Athen "Griechenland sollte Insolvenz beantragen"

Das Referendum ist entschieden, die Feierlaune wird vom Kater am Morgen danach abgelöst. Wie soll es nach dem Nein mit Hellas weitergehen? Neue Kredite helfen nicht weiter. Nur eine Insolvenz macht den Neustart möglich.

Neue Kredite helfen nicht weiter. Das Land sollte Insolvenz beantragen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Bei der Volksbefragung in Griechenland hat sich eine klare Mehrheit für einen Bruch mit dem Sparkurs der Geldgeber ausgesprochen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist jetzt wahrscheinlicher als ein Verbleiben. Wie soll es weitergehen?

Der griechische Konkurs wurde bereits fünf Jahre lang ohne Erfolg verschleppt. Schon im Frühjahr 2010 war klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, und genau deshalb haben öffentliche Gläubiger die privaten abgelöst und ihnen die Gelegenheit gegeben, sich aus dem Staube zu machen. Die öffentlichen Schulden des griechischen Staates und seiner Banken bei der Staatengemeinschaft wuchsen durch diese Konkursverschleppung von rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 auf mittlerweile deutlich über 330 Milliarden Euro.

Aber nur 40 Prozent der seit Frühjahr 2010 geflossenen öffentlichen Mittel dienten der Tilgung privater Schulden, also der Ablösung der Altgläubiger. Etwa 60 Prozent wurde verwendet, um den Lebensstandard und die Kapitalflucht griechischer Bürger zu finanzieren. So hatten viele etwas davon, dass die Steuerzahler anderer Länder in die Pflicht genommen wurden.

"Die Griechen brauchen jetzt Hilfe"
Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.“ Quelle: REUTERS
Estlands Regierungschef Taavi Rõivas Quelle: dpa
Europäer wollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen Quelle: AP
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner SinnHans-Werner Sinn empfiehlt Griechenland zur Rückkehr zu einer eigenen Währung: "Die Drachme sollte sofort als virtuelle Währung eingeführt werden", erklärte er. Euro-Banknoten sollten bis auf Weiteres für Barzahlungen genutzt werden. Sinn erwartet von dieser Maßnahme einen baldigen "kräftigen Wirtschaftsaufschwung" für Griechenland, da die neue Drachme rasch abwerten würde. In der Zwischenzeit sollte Griechenland "großzügige" humanitäre Hilfen erhalten, forderte er am Montag. Zudem solle Athen die Möglichkeit erhalten, nach einer Gesundung gestärkt in den Euro zurückzukehren. Quelle: dpa
Nicolás MaduroVenezuelas Präsident hat das Ergebnis des griechischen Referendums begrüßt. „Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.“ Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Alexis Tsipras einberufenen Referendum einen „historischen Schritt gemacht“. Aus Sicht Venezuelas habe sich der Kampf gelohnt, sagte Maduro am Sonntag bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag. „Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank „Nein“ gesagt hat.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-EckardtGöring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, „damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland“. Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier „Wir haben zunächst mal ein solches Ergebnis zu akzeptieren“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Wien am Rande der Atom-Gespräche mit dem Iran. „Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, das ist eine Entscheidung, die jetzt in erster Linie in Griechenland getroffen werden muss und deshalb liegt der Ball in Athen“, sagte der SPD-Politiker. Quelle: dpa
Cristina Fernandez de KirchnerDie argentinische Präsidentin hat das "Nein" der Griechen zum Sparkurs begrüßt. Das Ergebnis sei "ein durchschlagender Erfolg für die Demokratie und Würde", schrieb sie beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Griechen hätten "Nein" gesagt zu unmöglichen und erniedrigenden Bedingungen, die ihnen aufgebürdet würden, um die Schulden des Landes zu restrukturieren. "Wir Argentinier wissen, wie das ist", schrieb sie. "Man kann niemanden zwingen, sein eigenes Todesurteil zu unterschrieben." Argentinien war 2002 pleitegegangen. Quelle: dpa
Cem ÖzdemirGrünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Tendenz zum Nein beim Referendum in Griechenland. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so auch künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa.“ Quelle: dpa
Carsten SchneiderDer stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete ein Nein als „ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis“. Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Er verwies auf „Aufstachelungen“ des Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers Gianis Varoufakis. „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsamen Boden dann finden kann.“ Quelle: dapd
Reinhard BütikoferDer Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat Europas Staats- und Regierungschefs zur Besonnenheit aufgerufen. Vor allem müsse jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei am Sonntagabend in Brüssel. „Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche muss sich der Aufgabe stellen, eine faire Einigung zu schaffen.“ Dazu gehöre auch eine Schuldenerleichterung. „Das Nein der Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler ist kein Nein zu Europa oder zum Euro“, sagte er. Erste Auszählungen deuten auf eine klare Ablehnung der Griechen zu den Forderungen der Geldgeber in der Schuldenkrise hin. Quelle: dpa
Hans MichelbachDer Unionsfinanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) hat nach dem sich abzeichnenden Sieg der griechischen Regierung beim Referendum für ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro plädiert. "Man muss jetzt die Frage stellen, ob Griechenland außerhalb der Eurozone nicht besser aufgehoben ist", sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages. Wenn das Land sich dann außerhalb des Währungsraumes stabilisiere, könne man über eine Rückkehrmöglichkeit sprechen. Für Notfallkredite der Europäischen Zentralbank gebe es nun keine Grundlage mehr, sagte Michelbach. Mit diesen Krediten waren die griechischen Banken zahlungsfähig gehalten worden. Michelbach sagte voraus, dass den griechischen Banken nunmehr schon bald das Bargeld ausgehen werde. Auch rechnet er damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich angesichts der jüngsten Entwicklung nicht mehr an Hilfen beteiligen wird und auch für europäische Mittel aus dem Rettungsfonds ESM die Grundlage fehlt. Auf die Frage, ob es noch eine Basis für Hilfen gebe, sagte Michelbach: "Nein, die sehe ich nicht." Griechenland habe "leider den Weg in die Selbstisolation gewählt". Für die Eurozone sei das aber verkraftbar, denn der griechische Anteil an der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder insgesamt sei mit 1,8 Prozent zu klein, um den Währungsraum in Gefahr zu bringen. Quelle: dpa
Manfred Weber Ungeachtet des klaren „Neins“ beim Referendum sehen die Konservativen im Europaparlament die Verhandlungsposition von Griechenlands Premier Alexis Tsipras nicht gestärkt. Tsipras habe viel Vertrauen bei den Partnern zerstört, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Sonntagabend in Brüssel. „Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken.“ Dennoch stehe die EVP-Fraktion an der Seite der Menschen in Griechenland und sei bereit, humanitär zu helfen. „Unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht“, fügte Weber hinzu. Die Links-Rechts-Regierung in Athen hatte vor der Volksabstimmung für die Ablehnung der Spar- und Reformvorgaben geworben. Quelle: dpa
Xavier Bettel Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erwartet nach dem Referendum in Griechenland konkrete Verhandlungsvorschläge der Regierung in Athen. „Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“, sagte Bettel am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU. Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis. „Und wir respektieren das Resultat natürlich“, sagte Bettel. Er fügte hinzu: „Europa ist stark und ich bin mir sicher, dass wir auch hier Lösungen finden werden.“ Quelle: dpa
Ewa Kopacz Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. „Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone“, sagte die liberalkonservative Politikerin am Sonntag im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den „harten Weg der Reformen“ zu beschreiten. Schuld daran sei auch die Regierung in Athen. „Die Griechen, die ich sehr respektiere, sind zum Opfer einer populistischen Politikercharge geworden“, sagte Kopacz. Für die nun eingetretene Situation habe Europa „kein vorgeschriebenes Drehbuch“. Polen will vorerst am Zloty als eigener Währung festhalten. Quelle: dpa
Paolo GentiloniDie italienische Regierung hält neue Verhandlungen für den richtigen Weg. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter. Quelle: dpa
Nigel FarageNigel Farage, der bis Mai noch Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP) war, poltert auf Twitter: "Das EU-Projekt stirbt jetzt", schreibt er und macht keinen Hehl aus seiner Freude über die Wahl der Griechen.
Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, hat das Nein der Griechen beim Referendum als eine „schöne und große Lektion in Demokratie“ bezeichnet. „Die Völker sind wieder da“, schrieb sie bei Twitter. Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte im französischen Fernsehsender BFM-TV, dies sei der „Anfang vom Ende der Eurozone“.
Anton BörnerDer deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner rechnet mit einem Ende Griechenlands als Mitglied der Euro-Zone. "Nein, den wird man nicht vermeiden können", antwortete Börner auf die Frage der Nachrichtenagentur Reuters, ob ein "Grexit" nun noch abgewendet werden könnte. "Für Griechenland wird es ganz heftig", sagte er. Börner rechnet damit, dass die Griechen nun einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellen werden. Darüber müsse aber nach dem Prinzip "der Primat des Rechts über den der Politik" verfahren werden. Und dieses Recht bedeute: das zweite Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsschirm EFSF sei "weg" und ein neues müsse über den Rettungsfonds ESM laufen. Der aber beinhalte strengere Kriterien und erfordere eine längere Zeit an Verhandlungen. "Das wird mit dem ESM sehr sehr schwierig", sagte er voraus. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnte davor, über weitere Hilfen nicht nach den Bedingungen des ESM, sondern nach politischen Kriterien zu entscheiden. Dies würde letztlich nur den Euro schwächen und das Vertrauen in den Währungsraum erschüttern. An den Märkten erwartet Börner als Reaktion auf den Ausgang des Referendums nur kurzfristige Kursrückgänge. "Ich erwarte am Montag einen Durchhänger beim Deutschen Aktienindex Dax", sagte Börner voraus. "Er wird so etwas wie ein reinigendes Gewitter geben." Er rechne aber damit, dass diese Schwäche nach dem Grundsatz "politische Börsen haben kurze Beine" schnell wieder überwunden sein wird. Auch beim Euro rechne er allenfalls ein oder zwei Tage Kursrückgänge. Langfristig habe die Gemeinschaftswährung eher die Chance, stärker zu werden und an Vertrauen zu gewinnen, wenn in Sachen Griechenland nach den rechtlichen Regeln gehandelt werde. "Ich sehe den Euro langfristig eher stärker, wenn sich das Recht durchsetzt", sagte er voraus. Quelle: dpa

Zu den Verlierern der Politik gehören jene Griechen, die arbeitslos wurden, denn trotz der Hilfen sackte die Wirtschaft weiter ab. Die Gesamtarbeitslosigkeit stieg auf 25 Prozent, mehr als das Doppelte des Wertes von vor fünf Jahren, und die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 50 Prozent. Das ist der Kern der humanitären Katastrophe, die die griechische Regierung beklagt. Europas Politiker stehen vor einem großen Scherbenhaufen.

Es ist an der Zeit, den Konkurs Griechenlands als unabänderlich anzuerkennen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die 1,5 Milliarden Euro schon nicht erhalten, die er Ende Juni erwartete. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die knapp sieben Milliarden Euro nicht bekommen, die Griechenland im Juli und August auf den Tisch legen müsste. Auch der Rest der 330 Milliarden Euro, die sich Griechenland von der Troika geliehenen hat, wird großenteils abzuschreiben sein.

Insolvenz ermöglicht den Neuanfang

Jedes der drei Mitglieder der Troika sollte gemäß der eigenen Kreditvergabe seinen Teil der Verluste tragen. Dass nun allein die Euro-Staaten die Rechnungen der anderen beiden Troika-Partner mit übernehmen sollen, wie es scheint, ist nicht einzusehen. Ihre Parlamente würden sich damit zu bloßen Erfüllungsgehilfen technokratischer und nicht unmittelbar demokratisch kontrollierter Gremien machen, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht tragen müssen.

Stimmen rund ums Referendum

Der Konkurs führt nicht zur Zerschlagung von Strukturen und Verarmung der Schuldner, wie viele meinen, sondern befreit die Schuldner von den Ansprüchen der Gläubiger und ermöglicht ihnen einen Neuanfang. Es wird quasi die Reset-Taste gedrückt. Die Last des Konkurses liegt bei den Gläubigern im Ausland, nicht bei den Griechen. Neue Kredite öffentlicher Institutionen wird es dann freilich so schnell nicht mehr geben.

Der griechische Staat kann mit einem Kreditstopp zurechtkommen, wenn es stimmt, dass er kein Primärdefizit mehr hat. Wenn nicht, wird er gezwungen sein, Rechnungen privater Lieferanten sowie die Löhne seiner Bediensteten mit Schuldscheinen zu bezahlen. Wenn er diese handelbar macht, können sie eine Art Parallelwährung werden, ähnlich wie es bei der Staatspleite von Kalifornien vor ein paar Jahren der Fall war.

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