Frankreich muss sich bei der Präsidenten-Stichwahl zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Jungstar Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheiden. Der sozialliberale Ex-Minister Macron setzte sich in der ersten Runde mit knapp 24 Prozent durch, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Europafeindin Le Pen kam auf rund 21,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent.
Die Ereignisse am Tag nach der Wahl im Überblick:
+++ 18.25 Uhr+++
Dem offiziellen Endergebnis zufolge erreichte Macron am Sonntag einen Stimmenanteil von 24,01 Prozent, während Le Pen auf 21,3 Prozent kam.
+++ 17.49 Uhr+++
Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat François Fillon führt die bürgerliche Rechte Frankreichs nicht in die Parlamentswahlen im Juni. Das kündigte der 63-Jährige am Montag vor dem Leitungsgremium der Republikaner in Paris an.
+++ 17.22 Uhr+++
Hacker haben Experten zufolge das Wahlkampfteam des französischen Kandidaten Emmanuel Macron angegriffen. Nach Erkenntnissen der IT-Sicherheitsfirma Trend Micro vom Montag versuchten Kriminelle der Gruppe "Pawn Storm", in das Netz der Wahlkämpfer einzudringen. Macrons Mitarbeiter sollten über gefälschte Mails dazu verleitet werden, Schadsoftware auf ihre Computer zu laden sowie Logins und Passwörter zu verraten.
"Pawn Storm" ist eine der ältesten Cyberspionagegruppen. Experten bringen die Gruppe, die auch unter den Namen "Fancy Bear", "Apt 28" und "Strontium" bekannt ist, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung. Hacquebord sagte, mit einer ähnlichen Technik wie bei Macrons Team hätten sich Hacker bereits in die Computer der unterlegenen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der CDU eingeschlichen.
Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron
Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.
An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.
Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.
Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.
60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.
In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
+++ 16.15 Uhr+++
Der scheidende Präsident Francois Hollande ruft die Wähler zur Unterstützung Macrons bei der Stichwahl in zwei Wochen auf. Frankreichs Platz in der Welt stehe auf dem Spiel. Die Rechtsextremen seien ein Risiko für das Land.
+++ 13.45 Uhr+++
Frankreichs Sozialisten wollen mit aller Macht den linksliberalen Kandidaten Emmanuel Macron unterstützen. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis rief die Anhänger seiner Partei am Montag dazu auf, ihre Anstrengungen in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs vor dem Duell zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen noch einmal zu verdoppeln. Es gelte, die Werte der Republik zu verteidigen und die rechtsextreme Front National zu verhindern. „Wir wollen, dass die Republik triumphiert“, sagte Cambadélis in seinem „feierlichen Appell“.
Wirtschaftspolitische Pläne von Marine Le Pen
Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.
Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.
Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.
Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.
Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.
Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.
+++ 13.00 Uhr +++
Bei den Präsidentenwahlen vom Sonntag haben die Franzosen nach Ansicht des Politologen Henrik Uterwedde viel Frust und Verdrossenheit zum Ausdruck gebracht. „Die Wähler haben gesagt: „Es muss sich grundlegend etwas ändern““, sagte der Politologe vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg am Montag. „Der herkömmlichen Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie die Probleme in den Griff bekommen kann“, sagte Uterwedde. Die Wähler suchten Wege aus der derzeitigen Misere, darum werde es auch beim zweiten Wahlgang am 7. Mai gehen. Laut Wahlprognosen gilt Macron als Favorit für diesen Wahlgang.
Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt
Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.
Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.
Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.
Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.
Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.
+++ 12.30 Uhr +++
Russland will das Verhältnis zu Frankreich verbessern. „Wir sind Befürworter des Aufbaus guter zwischenstaatlicher Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut Agentur Tass.
+++ 12.00 Uhr +++
Macron dürfte laut einer neuen Umfrage von Opinionway Le Pen in der Stichwahl klar besiegen. Er käme demnach auf 61 Prozent, seine Rivalin auf 39 Prozent.
+++ 11.30 Uhr +++
Le Pen wirft Macron vor, kein "Projekt zum Schutz des französischen Volks im Angesicht islamistischer Gefahren" zu haben. Beim Thema Terrorismus sei ihr Rivale schwach. Le Pen fügt hinzu, dass die Stichwahl ein Referendum über "unkontrollierte Globalisierung" sein werde.
+++ 11.00 Uhr +++
Die Erleichterung der Anleger über den Wahlausgang in Frankreich treibt den Dax in die Höhe. Der Leitindex übersprang am Montag seine bisherige Rekordmarke von 12.390,75 Punkten aus dem Frühjahr 2015 und stieg um 2,9 Prozent auf 12.398,05 Zähler.
+++ 10.25 Uhr +++
#EnMarche in #Berlin! 🇫🇷
— Daniel Mack (@danielmack) 24. April 2017
Nahezu die Hälfte wählt @EmmanuelMacron, #LePen bei 2%! 👌 pic.twitter.com/kAr2c6dNDy
+++ 09.50 Uhr +++
Die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich abgeschlagenen Sozialisten sollen sich nach Ansicht ihres früheren Premierministers Manuel Valls neu aufstellen. Die Partei sei selbstzerstörerisch und müsse sich auf den Umbau freuen, sagte Valls am Montag im Radiosender France-Inter. „Wir befinden uns in einer Phase des Zerfalls, des Abrisses, der Dekonstruktion“, sagte er. Die Sozialisten hatten bei der ersten Wahlrunde am Sonntag eine klare Schlappe erlitten. Ihr Kandidat Benoît Hamon kam auf nur etwa sechs Prozent der Wählerstimmen - ein düsteres Ergebnis für eine Partei, die mit François Hollande zuletzt den französischen Staatspräsidenten gestellt hatte.
+++ 09.00 Uhr+++
Das sind die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Frankreich-Wahl.
🔴 Résultats globaux du premier tour de l'élection du #Président de la République 2017 #Presidentielle2017 🔽 pic.twitter.com/rRRLHzd15s
— Ministère Intérieur (@Place_Beauvau) 24. April 2017
+++ 08.40 Uhr +++
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Für Europa ist der Sieg von Macron in dieser ersten Runde eine gute Nachricht“, sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
+++ 08.00 Uhr +++
Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther sieht im Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ermutigende Signale für Europa. „Die Achse Paris-Berlin kann wieder zu einem starken Motor werden. So ist das Schlimmste erst einmal verhindert worden“, erklärte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Freilich: die zweite Runde in 14 Tagen muss erst noch gewonnen werden“, hob Hüther hervor. „Und dann beginnt die Arbeit in einem wirtschaftsstrukturell schwach aufgestellten Land.“ Dabei werde Deutschland eine wichtige Rolle der Kooperation zukommen.
Finanzmärkte reagieren erleichtert
+++ 07.45 Uhr +++
Die Ölpreise haben am Montag von einem schwächeren amerikanischen Dollar profitiert. Die Weltreservewährung Dollar gab deutlich nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete am Morgen 52,24 US-Dollar. Das waren 28 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai stieg um 24 Cent auf 49,86 Dollar. Händler begründeten die moderaten Preisaufschläge am Ölmarkt mit zwei Faktoren. Zum einen habe der deutlich schwächere Dollar die Ölnachfrage außerhalb des Dollarraums belebt, weil ein sinkender Dollarkurs Rohöl für diese Nachfrager verbilligt. Zum anderen wurde auf die größere Risikoneigung der Anleger verwiesen. Riskantere Anlagen, zu denen auch Rohöl gehört, seien infolge des Wahlausgangs in Frankreich begehrter, hieß es am Markt.
+++ 07.15 Uhr +++
Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron führt auch in der französischen Hauptstadt Paris, während seine rechtspopulistische Kontrahentin Marine Le Pen dort weit abgeschlagen ist. Laut Zahlen des Innenministeriums vom frühen Montagmorgen kam Macron auf 34,83 Prozent der Stimmen in Paris und lag damit vor dem Konservativen François Fillon, der 26,45 Prozent erreichte. Le Pen, die mit Macron in die Stichwahl am 7. Mai kommen wird, belegt nur Platz fünf mit 4,99 Prozent.
+++ 06.45 Uhr +++
Sollte Emmanuel Macron bei den Stichwahlen in Frankreich am 7. Mai erfolgreich sein, wäre dies ein gutes Zeichen für Europa, schreibt die „New York Times“ zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich: „Aber das gute Abschneiden von Frau (Marine) Le Pen - die ein Referendum über das Verbleiben Frankreichs in der EU versprochen hat - ist ein weiteres Warnsignal für die steigende Gefahr: durch populistische rechte Politiker, in Europa und auf der ganzen Welt. Ihre fremdenfeindliche Front National wird stark bleiben, solange die Arbeitslosenrate in Frankreich im zweistelligen Bereich bleibt, und die vielen Franzosen, die glauben, dass die globalen Eliten sie fallen gelassen haben, nirgendwo anders Hoffnung finden.“
+++ 06.30 Uhr +++
Noch am Abend bedankte sich der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron bei seinen Anhänger, vor allem aber bei seinen Konkurrenten aus dem linken Lager. Diese Stimmen wird er in der Stichwahl brauchen.
Je mesure l’honneur et l’insigne responsabilité qui me reviennent. Je veux saluer les autres candidats présents au premier tour.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 23. April 2017
+++ 06.15 Uhr +++
An den Finanzmärkten ist der Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit Erleichterung aufgenommen worden. Es herrscht aber keine Euphorie. Der Euro stieg in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang bis zu knapp zwei Prozent auf den höchsten Stand seit knapp fünf Monaten. Da die Unsicherheit bis zur Stichwahl aber anhalten dürfte, gab die europäische Gemeinschaftswährung am Montagmorgen einen Teil der Gewinne wieder ab. Zuletzt kostete der Euro mit 1,0840 Dollar aber immer noch deutlich mehr als am Freitagabend. Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sei positiv für den Euro, hieß es in einer Studie der Unicredit.
+++ 06.00 Uhr +++
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl nach Zahl der Stimmen das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Front National erzielt.
Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen
Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.
Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.
Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.
Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.
Nach fast vollständiger Auszählung stimmten mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium am Montagmorgen auf seiner Internetseite bekanntgab. Das sind deutlich mehr als die 6,8 Millionen Stimmen, die die Front National landesweit in der zweiten Runde der Regionalwahlen 2015 bekam - der bisherige Stimmrekord der rechtsextremen Partei.
