WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Der Volkswirt Brüsseler Kniefall vor Frankreich

Die EU-Kommission gibt Frankreich noch mehr Zeit, seinen Haushalt zu sanieren. Warum eigentlich?

Schuldenabbau per Formel

Die Sitzung der EU-Finanzminister dauerte neun Stunden, das Wort führten zwei Herren namens Hans Eichel (Deutschland) und Francis Mer (Frankreich). Am Ende lehnte die Runde ab, dass die EU-Kommission gegen Deutschland und Frankreich ein Defizitverfahren einleitet. Dies war der Anfang vom Ende des Europäischen Stabilitätspakts. Man schrieb das Jahr 2003.

Zehn Jahre später wiederholt sich das Spiel unter anderen Vorzeichen. In der vergangenen Woche gestand die EU-Kommission Frankreich, Spanien, Slowenien, Portugal und den Niederlanden zu, wegen ihrer maladen Wirtschaft die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) später als vereinbart einhalten zu müssen. Italien soll zudem aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen werden.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Vor allem im Fall Frankreich darf man diese Entscheidung getrost als Brüsseler Kniefall bezeichnen – und als Affront gegen Staaten wie Griechenland oder Irland, die ihrer Bevölkerung drakonische Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen zumuten mussten. Denn es geht um ein Land, dessen Sozialausgaben rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, was selbst der zurückhaltende französische Notenbankchef Christian Noyer für „untragbar“ hält. Es geht um ein Land, das sich seit Jahrzehnten einen überdimensionierten öffentlichen Dienst leistet und Strukturreformen beharrlich verweigert. Präsident François Hollande lobt zwar die deutsche Agenda 2010, hat aber im eigenen Land außer ein paar Pseudo-Reförmchen noch nichts zustande gebracht. Bezahlen sollen das „savoir vivre“ der Franzosen die anderen. Hollande fordert nicht nur Euro-Bonds, sondern würde auch allzu gern die Europäische Zentralbank auf den Kurs ihrer japanischen Kollegen verpflichten, die die Märkte derzeit mit Liquidität fluten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Ob Frankreich die Schuldenobergrenze von drei Prozent des BIPs nun 2014 oder 2015 einhält, ist ökonomisch gesehen relativ unerheblich. Die Gefahr liegt vielmehr in dem fatalen Signal, dass die EU-Kommission an die Schuldenstaaten in ihren Reihen aussendet. Auflagen sind demnach als nett gemeinte Vorschläge zu verstehen. Wenn es ökonomisch oder innenpolitisch zwickt und zwackt, nun gut, dann können wir drüber reden, und das wachsende Heer der Keynesianer in Politik und Wissenschaft liefert den argumentativen Unterbau.

So aber kann stabilitätsorientierte Politik nicht funktionieren. Das europäische Schuldendesaster lässt sich nur mit unmissverständlichen Regeln lösen, an die sich jeder Staat zu halten hat. Auch wenn er Frankreich oder Deutschland heißt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%