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Der Volkswirt EZB muss an geldpolitischem Tabu rütteln

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Entpolitisierte Notenbank bleibt Wunschtraum

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ein Beispiel ist der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy setzte er Bundeskanzlerin Merkel im Frühjahr 2010 unter Druck, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen. Der Grund: Französische Banken standen mit Milliardensummen bei den Griechen im Feuer.

Europa



Nachdem die EZB ihre Unabhängigkeit missbraucht und ihr Mandat selbstermächtigend und rechtswidrig auf die Finanzierung von Staaten ausweitet, hat sich die Idee von der entpolitisierten Notenbank endgültig als historischer Trugschluss erwiesen. Nicht die Notenbanker müssen vor dem Druck ihrer Regierungen geschützt werden, sondern die Bürger vor der selbstherrlichen Machtausweitung der Notenbanker. Daher sollten sie darauf drängen, dass die Währungshüter die Sitzungsprotokolle mitsamt der namentlichen Abstimmungsergebnisse veröffentlichen. Das ändert zwar nichts daran, dass die EZB weiter Anleihen kaufen und milliardenschwere Ausfallrisiken ohne parlamentarische Kontrolle sozialisieren kann.

Doch wissen die Bürger Europas dann wenigstens, wem sie das zu verdanken haben.

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