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Der Volkswirt EZB muss an geldpolitischem Tabu rütteln

Die EZB sollte ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen, damit die Bürger erfahren, wer wie abgestimmt hat.

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Das Euro-Zeichen der EZB in Frankfurt am Main spiegelt sich in einer Pfütze Quelle: dpa

Auch Krisen haben ihre guten Seiten. Sie brechen verkrustete Strukturen auf und fördern neues Denken. Das gilt sogar für die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber nicht etwa die Idee, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, verdient Lob, sondern die Überlegung, die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats in Zukunft zu veröffentlichen. Ausgelöst hat die Diskussion der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen, als er sich Anfang vergangener Woche für diesen Schritt aussprach. Damit rüttelte er an einem geldpolitischen Tabu, das in europäischen Notenbankkreisen als mindestens ebenso sakrosankt galt wie das Zölibat der katholischen Kirche.

EZB gibt sich offen

Seither kocht die Diskussion hoch. Die Bundesbank lässt vernehmen, sie könne sich eine zeitnahe Veröffentlichung durchaus vorstellen. Auch die EZB gibt sich – zumindest nach außen – aufgeschlossen für den Vorschlag. Allerdings müsse man noch prüfen, wann man welche Informationen preisgibt, heißt es in Frankfurt. Bisher werden die Protokolle der Ratssitzungen, bei denen die Notenbanker über die Geldpolitik entscheiden, streng geheim gehalten. Erst nach 30 Jahren kann die Öffentlichkeit die Unterlagen einsehen. Dahinter steht die Sorge, die einzelnen Notenbanker könnten unter Druck ihrer heimischen Regierungen geraten, wenn sie im EZB-Rat anders abstimmen als von ihrer Regierung erhofft.

Der Verzicht auf die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle soll sie daher schützen und helfen, eine gesamteuropäische Sicht auf die Euro-Zone zu entwickeln. Doch die aktuelle Schuldenkrise zeigt, dass dies Wunschdenken ist. Je heftiger die Krise zuschlägt und je mehr die Wirtschaft zwischen den Euro-Ländern divergiert, desto mehr sehen sich die Notenbanker als Vertreter ihrer nationalen Interessen.

Entpolitisierte Notenbank bleibt Wunschtraum

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ein Beispiel ist der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy setzte er Bundeskanzlerin Merkel im Frühjahr 2010 unter Druck, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen. Der Grund: Französische Banken standen mit Milliardensummen bei den Griechen im Feuer.

Europa



Nachdem die EZB ihre Unabhängigkeit missbraucht und ihr Mandat selbstermächtigend und rechtswidrig auf die Finanzierung von Staaten ausweitet, hat sich die Idee von der entpolitisierten Notenbank endgültig als historischer Trugschluss erwiesen. Nicht die Notenbanker müssen vor dem Druck ihrer Regierungen geschützt werden, sondern die Bürger vor der selbstherrlichen Machtausweitung der Notenbanker. Daher sollten sie darauf drängen, dass die Währungshüter die Sitzungsprotokolle mitsamt der namentlichen Abstimmungsergebnisse veröffentlichen. Das ändert zwar nichts daran, dass die EZB weiter Anleihen kaufen und milliardenschwere Ausfallrisiken ohne parlamentarische Kontrolle sozialisieren kann.

Doch wissen die Bürger Europas dann wenigstens, wem sie das zu verdanken haben.

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