Der Volkswirt Mut zum Widerstand!

Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen verwandelt die EZB die Währungsunion in eine Transfer- und Inflationsunion. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann das noch verhindern. Doch dazu braucht er Courage.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr
Jens WeidmannDer Chef der  Bundesbank ist seit Mai 2011 im Amt. Trotz seiner Jugend ohne jede Scheu. Er steht in der Tradition der Bundesbank und ist stabilitätsorientiert. Quelle: dapd
Patrick HonohanGouverneur der  irischen Zentralbank. Im  Amt seit September 2009. Als Repräsentant eines Krisenlandes verfolgt er insgesamt keine klare Linie. Quelle: dpa
Georgios ProvopoulosNotenbankgouverneur aus Griechenland. Im Amt seit Juni 2008. Er ist sehr unauffällig und wenig durchsetzungsstark. Sein Einfluss in Griechenland ist sehr begrenzt. Er war zuvor Vizepräsident einer Privatbank. Quelle: dpa
Luis Maria LindeSeit Juni 2012 steht der Technokrat an der Spitze der  spanischen Notenbank. Linde gilt als enger Vertrauter des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos. Quelle: Presse
Ardo HanssonDer Chef der  estnischen Notenbank arbeitete 14 Jahre für die Weltbank, bevor er 2012 zurück in sein Heimatland ging und Notenbankchef wurde. Quelle: Presse
Christian NoyerGouverneur der  französischen Zentralbank. Im Amt seit 2003. Von 1998 bis 2002 Vize-Präsident der EZB. Noyer ist im Vergleich zu seiner Zeit als EZB-Vize etwas umgeschwenkt und befürwortet nun stärker eine lockere Geldpolitik. Quelle: rtr
Ignazio ViscoTrat im November 2011 die Nachfolge Draghis als  italienischer Notenbankchef an. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der frühere Ministerpräsident Berlusconi nach der Ernennung Draghis zum EZB-Chef den zweiten Italiener in der Führung der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, zum Präsidenten der italienischen Notenbank ernennen würde. Doch er entschied sich für Visco. Quelle: dapd
Panicos Onisiphorou DemetriadesIst seit Mai 2012  Chef der zypriotischen Notenbank. Quelle: Presse
Yves MerschGouverneur der luxemburgischen Zentralbank. Im Amt seit 1998. Mersch gilt als klar in der Analyse. Von seiner geldpolitischen Haltung her ist er einer der „Falken“ im EZB-Rat. Er rückt demnächst ins EZB-Direktorium auf. Quelle: Presse
Josef BonniciNotenbankgouverneur von Malta. Im Amt seit Juli 2011. Bonnici war zuvor Professor für Geldtheorie, Makroökonomie und Ökonometrie und hatte politische Ämter inne. Im EZB-Rat ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Quelle: Presse
Klaas KnotNotenbankgouverneur der Niederlande. Im Amt seit Juli 2011. Knot war den überwiegenden Teil seines Berufslebens bei der niederländischen Zentralbank beschäftigt. Er wechselte nur vorübergehend als Direktor für Finanzmärkte zum niederländischen Finanzministerium. Quelle: Presse
Ewald NowotnyGouverneur der österreichischen Zentralbank. Im Amt seit September 2008. Er gilt als altmodischer Keynesianer der siebziger Jahre. Quelle: rtr
Carlos CostaPortugiesischer Gouverneur. Im Amt seit Juni 2010. Er weist praktisch kein Profil als Notenbanker auf. Er war Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Costa ersetzte Vítor Constâncio, als dieser EZB -Vize wurde. Quelle: rtr

Es gibt drei Kategorien von Zentralbanksitzungen: langweilige, spannende und historische. Das Treffen der Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Donnerstag zählt zur dritten Kategorie. Die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, markiert eine historische Zäsur. Sie ist das Ende der vom Geist der Deutschen Bundesbank geprägten Stabilitätsunion und der Beginn einer italienischen Währungsunion, einer von hohen Staatsschulden, Inflation und weicher Währung bestimmten Staatengemeinschaft. Gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben die Notenbanker beschlossen, ohne Limit Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um deren Zinskosten nach unten zu drücken.

Auch wenn sich die Euro-Hüter auf den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren beschränken, zerstören sie damit den vom Markt ausgehenden Reformdruck auf die Krisenländer. Diese dürften sich in Zukunft vornehmlich über Wertpapiere mit kurzer bis mittlerer Laufzeit finanzieren, weil die Nachfrage danach durch die EZB gesichert ist. In der Folge werden Langläufer knapper, ihre Kurse steigen und ihre Rendite sinkt. Zwar soll das Kaufprogramm, dem die Euro-Hüter den verharmlosenden Namen „Outright Monetary Transactions (OMT)“ gegeben haben, nur solchen Ländern zugute kommen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und ein Reformprogramm akzeptieren.

Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Rettungseuropäer im Zweifel beide Augen zudrücken, wenn ein Land gegen Auflagen verstößt. Ihnen geht es darum, die Euro-Zone in ihrer aktuellen Zusammensetzung zu retten, koste es, was es wolle. Dass die Interventionen der EZB nicht auf den Krisenfall beschränkt sein werden, zeigt schon die Ankündigung, auch Anleihen Irlands und Portugals zu kaufen, wenn beide Länder in nächster Zeit wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren und es ihnen nicht gelingen sollte, ihre Papiere dort zu platzieren.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS
Deutschland behält weiterhin die mit AAA bezeichnete Spitzenbonität. S&P sieht ganz offensichtlich keine Veranlassung, an der Bewertung zu rütteln. Die deutsche Wirtschaft boomt und die weiterhin grassierende Euro-Krise wirkt sich lediglich auf die hiesige politische Debatte aus. Seit mittlerweile mehr als 30 Jahren genießt die Bundesrepublik jetzt schon die Vorzüge der Bestnote. Rating (S&P): AAAAusblick: stabil Quelle: REUTERS
Nur zwei weitere Staaten des Euroraums können sich mit der besten Kreditwürdigkeit schmücken, namentlich Luxemburg und Finnland. Vielen Drohungen über mögliche Herabstufungen folgten (zum Glück) keine Taten. Moody's hatte beispielsweise noch 2012 unter Verweis auf die Eurokrise und die Gefahren eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion eine Herabstufung zumindest als möglich erachtet. Rating (S&P): AAA/AAAAusblick: stabil/stabil Quelle: dpa
Bereits im Februar 2013 mussten die Niederlande um ihre Bonitätsnote fürchten: Die Ratingagentur Fitch hatte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf "negativ" gesenkt. Als erste Ratingagentur ließ Standard & Poor's Taten folgen und senkte die Bonität von der Top-Note AAA auf AA+. Die Aussichten für die Konjunktur des Eurozonen-Staates seien nicht mehr so gut wie zuletzt, hieß es damals. Zudem hinke das Land bei der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf hinter vergleichbaren Nationen her. Auch nach aktuellem Stand liegt der Nachbarstaat Deutschlands bei der zweithöchsten Bewertung. Ratings (S&P): AA+Ausblick: stabil Quelle: REUTERS
Spanien macht nach Ansicht der Rating-Agentur Fitch gute Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise und muss deshalb nicht mehr so stark um seine Kreditwürdigkeit bangen. Einen durchweg Positiven Blick auf die Zukunft können sich die Iberer allerdings noch nicht erlauben. Seit Oktober 2012 schleppt das Land bereits die "BBB-"-Bewertung mit sich herum. Baldige Besserung ist nicht in Sicht, die Bonitäts-Experten schätzen den Ausblick für das Rating des Landes als "stabil" ein. Die bisherigen Erfolge in den Bemühungen, die Krise zu bekämpfen, finden trotzdem Anerkennung. "Die Behörden haben bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Rentensystem, des Haushaltes und des Finanzsektors erhebliche Fortschritte gemacht", sagten die Experten. Zwar werde das Tempo der Reformen vermutlich in den kommenden beiden Jahren sinken, weil der externe Druck abnehmen werde und 2015 Parlamentswahlen anstünden. Die bisherigen Anstrengungen sollten die Wirtschaft jedoch auf eine solidere Basis stellen, erklärte Fitch weiter. Rating (S&P): BBB-Ausblick: stabil Quelle: dapd
Standard & Poor's (S&P) hat das Rating von Österreich (AA+) erneut bestätigt, drohte aber bereits im Oktober mit einer Herabstufung: "Wir könnten ein Downgrading erwägen, wenn die neue Regierung - entgegen unserer Erwartungen - den Konsolidierungspfad verlässt und dadurch eine Netto-Verschuldung von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eintritt", so S&P. Der Ausblick für Österreich ist dennoch alles in allem stabil. Rating (S&P): AA+Ausblick: stabil Quelle: Reuters
"BBB" ist die Note, die S&P an Italien vergibt. Der Ausblick für das Rating ist „negativ“. S&P droht also der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter mit einer Herabstufung. Die aktuelle Note liegt lediglich zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Einige Beobachter hatten im Falle Italiens zumindest mit der Anhebung des Ausblicks gerechnet. S&P begründete den negativen Ausblick indes mit den schwachen Wachstumsaussichten des Landes. Mit Blick auf die Reformpolitik des neuen italienischen Premierministers Matteo Renzi äußert sich S&P zurückhaltend. Die bisher von der Regierung geäußerten Absichten seien ermutigend. Man müsse jedoch abwarten was von dem Programm umgesetzt werde und in welchem Zeitraum dies geschehe. Die Ratingagentur Moody's bewertet die Bonität von Italien wie Moody's (Baa2) und Fitch bewertet eine Note besser („BBB“). Rating (S&P): BBBAusblick: negativ Quelle: AP
Griechenland und seine internationalen Gläubiger haben am fünften November neue intensive Verhandlungen über die Sparpolitik der Regierung begonnen. Darin ging es vor allem um ein Loch im Haushaltsentwurf für 2014. Die Inspektoren der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ermahnten die Regierung zu einer rigideren Haushaltspolitik. Für Griechenland steht einiges auf dem Spiel: Von den Gesprächen hängt die Freigabe der nächsten Kredittranche von einer Milliarde Euro ab. Der Haushaltsentwurf der Regierung enthält eine finanzielle Lücke von 500 Millionen Euro. Die Gläubiger befürchten indes, dass das Loch fünfmal größer ausfallen könnte. Ähnlich pessimistisch betrachten die Experten der Ratingagentur die griechische Bonität. Rating (S&P): B-Ausblick: stabil Quelle: dpa
Auch für das Rating von Belgien ging es zuletzt runter. S&P begründete die Entscheidung mit dem gestiegenen Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Dieser würde auch das Finanzsystem belasten. Finanzinstitute könnten mehr Unterstützung durch den belgischen Staat benötigen. Dies könnte den bereits hohen Schuldenstand von Belgien von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, fürchtet zuletzt S&P. Diese Ungewissheit drückt sich in der Bestimmung des Ausblick-Werts aus. Rating (S&P): AAAusblick: negativ Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Seit dem 1. Januar 2014 ist Lettland das 18. Mitglied des Euro-Währungsraums. Der Start in die Währungsunion wurde von Begeisterung im eigenen Land auf der einen, und äußerer Skepsis und Zurückhaltung auf der anderen Seite begleitet. Auch die Ratingagenturen sind noch nicht gewillt, dem Baltenstaat eine positive Bonitätsnote zu vergeben. Anlass dürfte insbesondere der künstlich aufgeblähte Bankensektor sein, der dem zypriotischen ähnelt. Riesige Summen ausländischer Vermögen sollen dort lagern. Die Reformbemühungen der Verantwortlichen in diesem Bereich schlagen sich aber im Ausblick für die Kreditwürdigkeit wieder. Rating (S&P): BBB+Ausblick: positiv Quelle: dpa
In der Slowakei hat zuletzt die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ein innenpolitisches Beben ausgelöst. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Die Kreditwürdigkeit des Landes bekommt von den Agenturen vergleichsweise gute Noten, auch wenn S&P sein Rating zuletzt nach unten korrigiert hat. Der neue Regierungschef Robert Fico (hier mit Frankreichs Präsident Fracois Hollande) arbeitet weiter am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Rating (S&P): AAusblick: stabil Quelle: REUTERS

Keine festen Zinsobergrenzen

Bei ihren Interventionen will die EZB keine festen Zinsobergrenzen oder Renditedifferenzen zu Bundesanleihen verteidigen. Stattdessen wollen die Notenbanker fallweise darüber entscheiden, ob und wann sie eingreifen. Hält sich ein Land nicht an die Reformauflagen, sollen die Käufe enden. Die EZB schwingt sich so zum obersten fiskalischen Zuchtmeister des Kontinents auf, eine Rolle, die weit über ihr gesetzliches Mandat hinausgeht, das darin besteht, für stabile Preise zu sorgen. Skrupellos missbraucht die EZB ihr Geldmonopol und ihre Unabhängigkeit, um ihren Einfluss auszuweiten und sich zur mächtigsten Institution Europas aufzuschwingen.

Dass ihr die Interessen der Steuerzahler dabei egal sind, zeigt ihr Verzicht auf den Status als bevorrechtigte Gläubigerin bei den erworbenen Anleihen. Zahlen die Krisenländer ihre Papiere nicht zurück, muss die EZB ebenso hohe Abschreibungen verbuchen wie private Investoren. Die Verluste tragen dann die Steuerzahler Europas, allen voran die Deutschen.

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