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Der Volkswirt Mut zum Widerstand!

Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen verwandelt die EZB die Währungsunion in eine Transfer- und Inflationsunion. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann das noch verhindern. Doch dazu braucht er Courage.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Es gibt drei Kategorien von Zentralbanksitzungen: langweilige, spannende und historische. Das Treffen der Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Donnerstag zählt zur dritten Kategorie. Die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, markiert eine historische Zäsur. Sie ist das Ende der vom Geist der Deutschen Bundesbank geprägten Stabilitätsunion und der Beginn einer italienischen Währungsunion, einer von hohen Staatsschulden, Inflation und weicher Währung bestimmten Staatengemeinschaft. Gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben die Notenbanker beschlossen, ohne Limit Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um deren Zinskosten nach unten zu drücken.

Auch wenn sich die Euro-Hüter auf den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren beschränken, zerstören sie damit den vom Markt ausgehenden Reformdruck auf die Krisenländer. Diese dürften sich in Zukunft vornehmlich über Wertpapiere mit kurzer bis mittlerer Laufzeit finanzieren, weil die Nachfrage danach durch die EZB gesichert ist. In der Folge werden Langläufer knapper, ihre Kurse steigen und ihre Rendite sinkt. Zwar soll das Kaufprogramm, dem die Euro-Hüter den verharmlosenden Namen „Outright Monetary Transactions (OMT)“ gegeben haben, nur solchen Ländern zugute kommen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und ein Reformprogramm akzeptieren.

Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Rettungseuropäer im Zweifel beide Augen zudrücken, wenn ein Land gegen Auflagen verstößt. Ihnen geht es darum, die Euro-Zone in ihrer aktuellen Zusammensetzung zu retten, koste es, was es wolle. Dass die Interventionen der EZB nicht auf den Krisenfall beschränkt sein werden, zeigt schon die Ankündigung, auch Anleihen Irlands und Portugals zu kaufen, wenn beide Länder in nächster Zeit wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren und es ihnen nicht gelingen sollte, ihre Papiere dort zu platzieren.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Keine festen Zinsobergrenzen

Bei ihren Interventionen will die EZB keine festen Zinsobergrenzen oder Renditedifferenzen zu Bundesanleihen verteidigen. Stattdessen wollen die Notenbanker fallweise darüber entscheiden, ob und wann sie eingreifen. Hält sich ein Land nicht an die Reformauflagen, sollen die Käufe enden. Die EZB schwingt sich so zum obersten fiskalischen Zuchtmeister des Kontinents auf, eine Rolle, die weit über ihr gesetzliches Mandat hinausgeht, das darin besteht, für stabile Preise zu sorgen. Skrupellos missbraucht die EZB ihr Geldmonopol und ihre Unabhängigkeit, um ihren Einfluss auszuweiten und sich zur mächtigsten Institution Europas aufzuschwingen.

Dass ihr die Interessen der Steuerzahler dabei egal sind, zeigt ihr Verzicht auf den Status als bevorrechtigte Gläubigerin bei den erworbenen Anleihen. Zahlen die Krisenländer ihre Papiere nicht zurück, muss die EZB ebenso hohe Abschreibungen verbuchen wie private Investoren. Die Verluste tragen dann die Steuerzahler Europas, allen voran die Deutschen.

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