+++ 17.30 Uhr+++
Nach Schätzungen der Meinungsforscher von Ifop-Fiducial und Harris Interactive dürften sich rund 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Damit würde die Wahlbeteiligung in etwa wie 2012 bei rund 80 Prozent liegen.
der alptraum der linken: eine stichwahl #fillon vs. #lepen #frenchelection #franceelection #Frankreichwahl pic.twitter.com/FWYoe6ewsQ
— barbara kostolnik (@kostolnikb) 23. April 2017
+++ 17.00 Uhr+++
Die Wahlbeteiligung liegt mittlerweile bei 69,42 Prozent. Das ist etwas weniger als noch vor fünf Jahren. Damals lag sie bei 70,59 Prozent.
+++ 16.30 Uhr +++
Das Ende Europas? Was die Frankreichwahl für Brüssel und Berlin heißt
Es steht eine Menge auf dem Spiel. Vizekanzler Sigmar Gabriel wittert eine konkrete Gefahr, EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die am Sonntag in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und Brüssel das Fürchten.
Selbst wenn es die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Ende nicht ins höchste Staatsamt schafft, droht eine Zäsur für die Europäische Union und auch für Deutschland. Denn wie Le Pen kommt auch Links-Außen Jean-Luc Mélenchon mit Breitseiten gegen Brüssel auf starke Umfragewerte. Damit treiben sie selbst die europafreundlichen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und François Fillon vor sich her. Nach dem Brexit-Schock und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zittert Europa erneut vor dem unberechenbaren Frust der Enttäuschten und Entfremdeten.
Front-National-Chefin Le Pen hat eine klare Ansage gemacht: Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Der Linke Mélenchon will die europäischen Verträge neuverhandeln - und sie andernfalls verlassen. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.
Frankreich hatte zuletzt Probleme mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisieren Le Pen und Mélenchon Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Übermächtig einerseits, ineffizient andererseits - EU-Skepsis hat nicht nur in Frankreich Konjunktur. Im Wahlkampf ging die Mehrzahl der elf Präsidentschaftskandidaten auf Distanz zu Brüssel.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt trotz allem der europafreundliche Jungstar Macron. Doch war das Rennen vor dem ersten Wahlgang extrem eng und Le Pen könnte, wenn sie am Sonntag Platz eins oder zwei erreicht, zumindest in die Stichwahl am 7. Mai einziehen. In dieser Gemengelage will auch Macron nicht willfährig gegenüber Brüssel und Berlin dastehen. Zuletzt forderte er einen „Ausgleich“ für die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands, die der Wirtschaft der Eurozone schadeten. Außerdem gilt: Kämen die beiden radikalen Kandidaten Le Pen und Mélenchon wie in Umfragen zusammen auf 40 oder mehr Prozent, wäre auch dies ein Warnschuss für Brüssel. Die Botschaft lautet wohl in jedem Fall: Die EU und die Eurozone müssen sich ändern. Doch von tiefgreifenden Reformen will Kanzlerin Angela Merkel nichts hören.
Merkel hat in den vergangenen Wochen unter anderen Fillon und Macron getroffen, nicht aber Le Pen. Zwischen der Politik der Front National und der Politik der Bundesregierung gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, beteuerte ihr Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die jahrzehntealte, so wichtige Freundschaft beider Länder würde heruntergekühlt bis zum Gefrierpunkt - ein bitterer Rückschlag für Deutschland und Frankreich und für ganz Europa.
Merkel steht für ein starkes Europa. In vielen EU-Staaten gibt es zwar seit der Finanz- und Schuldenkrise Unmut über ihre strikten Spar- und Reformvorgaben. Doch wenn es darum geht, die Europäische Union als starken Verbund von 500 Millionen Menschen etwa gegen die USA oder China oder Russland herauszustellen, versammeln sich EU-Länder auch gern hinter der Kanzlerin. Im Ausland wird Merkel als mächtigste Frau Europas wahrgenommen. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, würden sich andere Staaten umso mehr an Deutschland wenden, wenn es um europäische Belange ginge. Das wäre wohl auch so, falls Schulz nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzler würde.
Hier gibt es mehrere Lesarten. Die einen sagen, würde Le Pen tatsächlich die Wahl gewinnen, sei Merkels Wiederwahl so gut wie sicher. Die Begründung: Viele Bürger in Deutschland wollten nach der Brexit-Entscheidung, der Trump-Wahl und einem möglichen Le-Pen-Schock nicht auch noch zuhause einen Wechsel. Die anderen meinen, Schulz schaffe es, auch potenziellen Wählern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland das Gefühl zu vermitteln, dass er sie und ihren Ärger und Protest ernst nehme. Das könnte die SPD stärken. Und wieder andere glauben, ein Sieg Le Pens würde der AfD neuen Schub geben. Derzeit sieht es aber eher nach einem Duell der beiden europafreundlichen Volksparteien Union und SPD aus.
+++ 16.00 Uhr +++
Beim ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl hat der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron laut einer vom belgischen Rundfunk zitierten Umfrage in den ersten Stunden knapp vorn gelegen. In einer Nachwahlbefragung habe Macron bis zum Mittag 24 Prozent erreicht, dicht gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 22 Prozent, berichtete der Sender RTBF am Sonntagnachmittag. Der Konservative François Fillon kam demnach auf 20,5 Prozent der befragten Wähler, der Linksaußen-Kandidat Mélenchon auf 18 Prozent.
+++ 15.00 Uhr +++
Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt
Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.
Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.
Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.
Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.
Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.
+++ 14.30 Uhr +++
Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat der Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon nach Informationen des belgischen Rundfunks in einigen Überseegebieten die Nase vorn. Auf Martinique liege Mélenchon mit gut 27 Prozent vor dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron mit 25,5 Prozent, berichtete der Sender RTBF am Sonntag.
Eine Quelle für die Ergebnisse, deren Veröffentlichung in Frankreich vor Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr verboten ist, nannte das Medium nicht. Auch in Französisch-Guyana in Südamerika und auf der winzigen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Küste liegt laut RTBF Mélenchon in Führung, hier sei die Rechtspopulistin Marine Le Pen auf dem zweiten Platz. Auf der Karibikinsel Guadeloupe sei nach Teilergebnissen dagegen Macron mit 30 Prozent klar in Führung vor Mélenchon mit knapp 24 Prozent.
+++ 14.00 Uhr +++
Die vier führenden Kandidaten gaben ihre Stimme bis zum Mittag ab. Macron rief seine Landsleute auf, auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Angesichts der Zeiten, in denen wir leben, ist es entscheidend, seine Stimme abzugeben, egal für wen."
+++ 13.30 Uhr +++
Wie die französischen Zeitungen titeln:
+++ 13.00 Uhr +++
In der ostfranzösischen Stadt Besançon ist ein Wahllokal aus Sicherheitsgründen vorübergehend evakuiert worden. Ein in der Nähe geparktes verdächtiges Fahrzeug wurde von Sprengstoffexperten untersucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AP am Sonntag sagte. Nachdem die Experten Grünes Licht gaben, wurde das Wahllokal wieder geöffnet. Weitere Zwischenfälle seien bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich bis zum Mittag nicht gemeldet worden, sagte der Sprecher weiter.