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Deutsch-französischer Wirtschaftsrat Es fehlt die gemeinsame Vision von Europa

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy waren das Traumpaar in Sachen Euro-Rettung. Jetzt habe Merkel es mit dem Sparen übertrieben, die deutsch-französische Freundschaft sei in Gefahr, unkt die Linke. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

In Berlin geht es am Dienstag, den siebten Mai, um nichts Geringeres als die Zukunft Frankreichs und Europas. Frankreich steckt tief in den Schulden, die Arbeitslosigkeit wächst. Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts der Rezession und Arbeitslosigkeit mehr Zeit eingeräumt, um die im Stabilitätspakt erlaubte Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erreichen. In der schwarz-gelben Koalition wurden Forderungen laut, wegen fehlender Reformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung in Paris zu zeigen.

Nun, bei einer Veranstaltung zum 25. Jubiläum des „Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates“, schlug die Stimmung von unnachgiebig um zu kuschelig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte Verständnis für den Zeitaufschub beim Defizitabbau Frankreichs. Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren. Der französische Finanzministers Pierre Moscovici freut sich über den Kurswechsel: "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt." und dankt seinem Kollegen Schäuble für dessen Verständnis. Zur Kritik in der Koalition sagte der Pariser Kassenwart, er verstehe, dass es in Deutschland Fragezeichen gebe. Frankreich werde beim Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Strukturdefizits aber nicht nachlassen. „Dieses Versprechen wird gehalten.“ Als Finanzminister sei er der Garant dafür, sagte Moscovici.

Im Umfeld der Veranstaltung werden dagegen weniger freundliche Stimmen laut: So kritisierte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke: "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise." Laut Wagenknecht solle Merkel aufhören, die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen.

Die Vision fehlt

Das wiederum sieht Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, anders. Er sagt: "Alle Regierungen der Euro-Zone haben sich verpflichtet, ihre Defizite auf drei Prozent des BIP zu drücken. Obwohl Frankreich nach aktuellen Prognosen auf 3,9 Prozent zusteuert, hat die französische Regierung angekündigt, dass sie nicht noch mehr sparen will. Damit droht Frankreich erneut zum Sündenfall für die EU-Stabilitätsregeln zu werden."

Er fürchtet, dass nach Frankreich auch die anderen hochverschuldeten Staaten mehr Zeit zum Schulden tilgen und Haushalt sanieren wollen. "Dann werden Konsolidierung und Reformen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben", so Lauk.

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Statt die Autorität des Fiskalpakts zu untergraben, müsse Frankreich deshalb erkennbar strukturelle Reformen durchführen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme seien der falsche Weg. Außerdem ist Lauk sich sicher, dass Reichensteuer, Vermögensteuer oder abenteuerliche Spitzensteuersätze weder den Armen in Deutschland noch in Frankreich helfen. "Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden", ist Lauk überzeugt. Schließlich fuße die EU seit ihrer Gründung auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Dementsprechend sei es nicht sonderlich hilfreich, wenn nun deutsche und französische Parteien die Krisenpolitik der Länder mit populistischen Angriffen zu durchlöchern versuchen.

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