WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Deutsch-griechisches Ministertreffen Einigen wir uns auf uneinig!

Finanzminister Yanis Varoufakis besucht Berlin. Seine Botschaft: Gebt uns Zeit und lasst uns unsere Würde, dann werden wir liefern. Die Reaktion Wolfgang Schäubles? Freundliche Skepsis.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Als eigentlich alles gesagt, alle Positionen ausgetauscht, die Kameras abgestellt und die Signale gesendet waren, da beugte sich Yanis Varoufakis zur Verabschiedung auf dem Flur des Bundesfinanzministeriums noch einmal hinab zu Wolfgang Schäuble. Es sah aus, als redeten hier nicht zwei Amtskollegen miteinander, sondern als hole sich hier der beflissene, großgewachsene Enkel einen Rat von seinem weisen Großvater.

Von einem „guten Zeichen“ wisperten Mitglieder aus dem griechischen Regierungstross, weil das Treffen zwischen Schäuble und Varoufakis deutlich länger als die eingeplante Stunde gedauert hatte. Gut hundert Minuten sprachen sie miteinander, bis sie vor die Presse traten. Reden als vertrauensbildende Maßnahme. Mit diesem Signal musste und wollte die griechische Delegation schon zufrieden sein.

Schäuble lobte freundlich die „beachtlichen Fortschritte“ in Griechenland, für die man „den Respekt nie versagen“ dürfte. Er betonte die langjährige Freundschaft beider Länder. „Griechenland“, so Schäuble, „gehört zum Euro.“ Aber Schäuble versuchte gar nicht erst, Einigkeit über die Frage zu heucheln, wie mit der Schuldenmalaise umzugehen sei. Es gab keine: „We agree to disagree.“

Unverhohlene Skepsis bei Wolfgang Schäuble

Es ginge der Bundesregierung wahrlich nicht darum, ein „deutsches Europa“ zu schaffen, sondern darum, den Kontinent als Ganzes fit zu machen für den Wettbewerb im globalen Maßstab. Dafür, mahnte Schäuble, müsse man sich auch „unangenehmen Wahrheiten“ stellen. Seine Skepsis über einige der Maßnahmen, die die Regierung von Premier Alexis Tsipras versprochen habe, könne er nicht verhehlen. Schäuble klang hier auf offener Bühne nicht wie ein Großvater, sondern wie ein strenger Nachhilfelehrer. Und Varoufakis sah danach nicht so aus, als habe er die Botschaft nicht verstanden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Was die Substanz des Treffens angeht, bleibt in der Tat nur ein Schluss: Eine Lösung für das griechische Staatsschuldenproblem gibt es weiterhin nicht, es existiert noch nicht einmal ein klarer Weg, den alle Beteiligten, in Griechenland wie in der EU, zu gehen bereit sind.

Das „Agree to disagree“ wollte Varoufakis trotzdem nicht wiederholen. Man sei sich vielmehr einig, künftig auf Augenhöhe über eine Lösung zu verhandeln. Und der neue Finanzminister, kahler Kopf und offenes, aus der Hose hängendes Hemd, variierte in Berlin sehr bestimmt die Botschaft, mit der er seit Tagen durch Europa tourt: Wir brauchen Zeit, um ein Reformpaket zu schnüren. Zeit, die wir bislang nicht haben. Und die ihr uns geben müsst.

Das Reformprogramm der bisherigen Troika will die griechische Regierung nicht fortsetzen

Alle Vorschläge allerdings, die Varoufakis bislang für eine Brückenfinanzierung gemacht hat, die bis in den Frühsommer tragen soll, stoßen auf Widerstände – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der EZB und den anderen EU-Partnern. Varoufakis versprach, dass die nun gewählte Regierung im Gegenzug bei Reformen ernst machen wolle. Dafür aber forderte er eine respektvolle Behandlung seines Landes: die zarte „Blüte der Demokratie“ dürfe nicht mit dem „Vorschlaghammer zertrümmert“ werden.

Das Reformprogramm der bisherigen Troika, so viel ist, klar, will die griechische Regierung nicht fortsetzen, neu programmieren ist das Mindeste. Die Wortwahl des neuen Finanzministers hierzu war bezeichnend: man befinde sich formal in einem Programm. Faktisch – das war die Botschaft – müsse alles neu auf den Tisch.

Wolfgang Schäuble, neben Jean-Claude Juncker der erfahrenste aktive Europapolitiker, verzog bei diesen Worten keine Miene.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%