Deutsche Pkw-Maut EU-Kommission gibt grünes Licht

Die EU-Kommission hat einem geänderten Modell der deutschen Pkw-Maut zugestimmt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis auf die gebührenpflichtige Nutzung für alle Fahrzeuge (Mautpflicht) des ersten privatfinanzierten Verkehrsprojektes Deutschlands. Quelle: dpa

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag in Brüssel verkündete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, dass die EU-Kommission entsprechende Zusagen zu einem geänderten Modell der deutschen Pkw-Maut gebe. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Reuters von einer Einigung berichtet.

Deutsche Pkw-Maut: Die Einigung im Überblick

Den Angaben zufolge soll es mehr Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen geben. Künftig seien fünf statt drei Preisstufen und die günstigste Variante für 2,50 Euro erhältlich. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten.

Die Entlastungen bei der Kfz-Steuer sollen sich auf rund 100 Millionen Euro für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 belaufen. Angesichts der Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für die schadstoffarmen Pkw und dem weiter gestiegenen Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge bliebe die Prognose für Einnahmen von netto rund 500 Millionen Euro pro Jahr bestehen, hieß es. "Wir sind auf der letzten Meile", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Grüne: Die Maut ist ein Witz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Maut-Pläne als Witz. "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt."

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, lag aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angekündigt hatte.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Die Kommission hatte kritisiert, der Abzug der Abgabe von der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam von der SPD.

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