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Deutsche Telekom Merkel macht sich für Marktzugang in China stark

Exklusiv
Die Deutsche Telekom wird bei ihrem China-Geschäft von der Bundeskanzlerin unterstützt. Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Telekom bei dem chinesischen Marktzugang helfen. Brüssel sieht das jedoch kritisch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich bei chinesischen Gesprächspartnern für die Deutsche Telekom stark. „Berlin will der Telekom beim Zugang auf den Mobilfunkmarkt in China helfen“, heißt es in EU-Kreisen, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe. In Brüssel wird befürchtet, Merkels Einsatz könnte Teil eines Deals sein, bei dem Deutschland dem umstrittenen chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei den Markt für 5G offen hält. Die chinesische Seite habe ein Anti-Spionage-Abkommen mit acht Punkten angeboten, um deutsche Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen, heißt es in Brüssel.

Die Telekom dementiert ein Interesse an China, man habe „den klaren Fokus Europa und USA“. Allerdings bietet die Telekom heute schon gemeinsam mit Huawei eine Cloud in China an und arbeitet bei der Open Telekom Cloud eng mit Huawei zusammen.

Das Bundeskabinett soll in Kürze, möglicherweise schon kommenden Mittwoch, über das IT-Sicherheitsgesetz verabschieden, das über den Zugang zum 5G-Markt in Deutschland entscheidet.


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Merkel hat sich als EU-Ratspräsidentin auch für die europäischen Telekominfrastrukturanbieter Nokia und Ericsson eingesetzt. Merkel betont bei den Gesprächen mit China gerne, dass es um „Reziprozität“ gehe. In Brüssel wird ihr Einsatz jedoch kritisch gesehen. Sie verteidige vor allem deutsche Interessen, heißt es. Nokia habe den chinesischen Markt längst abgeschrieben.

China schottet seinen Telekom-Markt ab. Bei der Vorgängertechnologie 4G hatte die EU-Kommission eine gewisse Öffnung erzielt. 2014 ließ Brüssel ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Telekomausrüster fallen und handelte im Gegenzug mit den Chinesen einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen aus. Details des Deals wurden nie publik. Es war allerdings ein höchst seltener Vorgang, dass die EU-Kommission ein Anti-Dumping-Verfahren nutzte, um bessere Marktkonditionen in einem Drittland durchzusetzen. Die betroffenen europäischen Unternehmen kamen aber offenbar dennoch nicht im erhofften Maße auf dem chinesischen Markt zum Zug.

Mehr zum Thema: Die Regierung findet keine Linie, wie sie es mit dem chinesischen Netzausrüster Huawei halten soll.

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