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Deutschland Die sechs wichtigsten Lehren aus der Europawahl

Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. Quelle: imago images

Bei der EU-Wahl stürzen Union und SPD ab. Profitieren können davon vor allem die Grünen und einige kleinere Parteien. Was aber bedeutet das Ergebnis für Politik und Wirtschaft? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Die Entscheidung ist gefallen: Die Union verliert deutlich, die SPD bricht ein, die Grünen legen kräftig zu, die FDP ein bisschen. Aber welche Folgen hat die Europawahl? Zerbricht nun die Koalition im Bund? Kommen auf die deutsche Wirtschaft instabile Zeiten zu?

Das sind die sechs wichtigsten Lehren:

1. Der Niedergang der beiden Volksparteien setzt sich fort

Noch nie schnitten Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl so schlecht ab: CDU/CSU landen deutlich unter 30, die Sozialdemokraten sogar nur noch bei rund 15 Prozent. Die nur noch dem Namen nach Große Koalition hat damit in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Auch das ist ein Novum. Um das Ausmaß des Schrumpfungsprozesses zu verdeutlichen, ist kein Blick in die siebziger Jahre nötig, es reicht die jüngere Vergangenheit: Bei der Bundestagswahl 2017 vereinten CDU/CSU und SPD immerhin noch gut 53 Prozent der Stimmen auf sich, bei der Europawahl 2014 sogar noch fast 63 Prozent. Die Stabilität der alten Bundesrepublik mit ihren zwei großen Volksparteien ist damit erst einmal dahin. Ob dadurch auch die politische und ökonomische Instabilität zunimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine offene Frage.

2. Das Ergebnis untergräbt die Autorität der Parteichefs von CDU und SPD (weiter)

Zwar standen Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nicht zur Wahl, aber die schlechten Ergebnisse müssen sie trotzdem mitverantworten. Das wird Kritikern zusätzlichen Auftrieb geben: AKK mag es zwar gelungen sein, die CDU zu befrieden – etwa, indem sie den Wirtschaftsflügel stärker einbindet als Angela Merkel es je getan hat. Allerdings ist ihre Ausstrahlungskraft jenseits der Funktionärsebene offenbar begrenzt. Beruhigen kann AKK eigentlich nur, dass sie sich nicht in jenem politischen Überlebenskampf befindet, in dem SPD-Chefin Nahles steckt. Deren Hoffnung besteht nur noch darin, dass jeder Aufstand Aufständische braucht – und offen ist, ob die sich finden. Wie es mit Nahles weitergeht, hängt auch davon ab, ob sich ihre Partei in Bremen in eine rot-grün-rote Koalition retten kann.

3. Schlechte Wahlergebnisse, geschwächte Parteivorsitzende – das sind alles andere als gute Voraussetzungen für die Koalition in Berlin

Das Einzige, was Union und SPD nach diesem Sonntag noch zusammenhält, ist die Gewissheit, dass Neuwahlen wahrscheinlich großes Unheil über sie brächten. Selbst wenn die vermeintlichen Partner weiter gemeinsam regieren, wird wohl trotzdem aus der Koalition des Stillstands keine des Aufbruchs mehr. Dabei ist es genau das, was die Unternehmen dringend bräuchten.

4. Die Grünen etablieren sich als zweitstärkste politische Kraft

Sie erzielen mit mehr als 20 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Der grüne Höhenflug hat auch damit zu tun, dass sich der Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen für die Wähler entwickelt hat – und viele der Partei dabei eine hohe Lösungskompetenz attestieren. Ob sie diese tatsächlich besitzt, ist offen: So lange die Grünen in der Opposition sind, müssen sie es nicht beweisen. Das könnte sich allerdings bald ändern: Bleibt die Partei auf dem aktuellen Niveau und stabilisiert sich die Union bei knapp unter 30 Prozent ist ein schwarz-grünes Bündnis die derzeit wahrscheinlichste Option nach der nächsten Bundestagswahl – wann auch immer diese stattfindet.

5. Die FDP lebt noch, aber sie ist nicht mehr vital

Mit rund fünf Prozent schneiden die Liberalen zwar besser ab als bei der vergangenen Europawahl, aber sie erreichen nur die Hälfte ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017. Diese bescheidene Performance ist angesichts der notorisch schwachen Regierung auch ein Indiz dafür, dass Parteichef Christian Lindner von vielen Wählern derzeit nicht als glaubwürdige Alternative angesehen wird: Er mag trotz seines Jamaika-Abgangs noch immer ein brillanter Rhetoriker sein, aber er gilt nicht mehr als politischer Zauberer.

6. Der Höhenflug der AfD ist vorerst gestoppt

Die Partei schneidet schlechter ab als bei der Bundestagswahl – obwohl Europawahlen traditionell eher Protestwahlen sind. Und trotzdem: Mehr als 20 Prozent der Wähler drücken an den Urnen ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen aus – indem sie der AfD oder den Linken ihre Stimme geben oder „sonstige Parteien“ wie das Spaßkombinat „Die Partei“ unterstützen. Der hohe Anteil an Unzufriedenen ist angesichts der insgesamt guten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht wirklich ein Grund zur Beruhigung.

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