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Deutschland isoliert EU-Länder fordern CO2-Grenzwerte auch für Lkw

LKW und Autos stehen am 29.06.2013 auf der vollgesperrten Autobahn 7 bei Hannoversch Münden an der Landesgrenze von Niedersachsen und Hessen. Quelle: dpa

Es ist die Woche der Klimaschutz-Beschlüsse in Brüssel: erst neue CO2-Vorgaben der EU für Autos, jetzt ein Ministerbeschluss zu Lastwagen und Bussen. Aber es geht auch diesmal nicht ohne Streit.

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Nach den Autos sind jetzt die Nutzfahrzeuge dran: Die EU-Länder wollen erstmals auch für Lkw und Busse verbindliche Kohlendioxid-Grenzwerte, um den Ausstoß des Klimagases bei neuen Modellen bis 2030 um 30 Prozent zu drücken. Darauf einigten sich die Umweltminister am Donnerstag in Brüssel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) trug die Vereinbarung allerdings nicht mit, sondern enthielt sich auf Druck des Kanzleramts und gegen ihre eigene Überzeugung, wie sie anschließend betonte.

„Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen“, erklärte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich.“

Hintergrund des internen Streits in der Bundesregierung ist eine Verschärfung im Lauf der EU-Verhandlungen. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr zwar bereits ein CO2-Minderungsziel für Lastwagen von 30 Prozent vorgeschlagen. Dies wollte Deutschland auch mittragen, wie Schulze noch am Vormittag sagte. Allerdings sollte die Zielmarke nach diesem Vorschlag zunächst unverbindlich sein und 2022 noch einmal überprüft werden.

Die übrigen EU-Staaten setzten dagegen durch, dass der Spieß umgedreht wird: Der Grenzwert für 2030 soll verbindlich sein, falls nicht 2022 etwas anderes entschieden wird. Dafür stimmten alle anderen 27 Mitgliedsländer.
Teil des Kompromisses ist auch ein Zwischenziel für 2025. Neue Lastwagen und Busse sollen dann bereits 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Vergleichsjahr für beide Minderungsziele ist 2019. Es gibt zudem Anreize für Fahrzeuge mit sehr wenigen oder ganz ohne Emissionen also etwa reine Elektro-Lastwagen. Werden die verbindlichen Ziele verfehlt, drohen empfindliche Geldstrafen.

Der Beschluss vom Donnerstag ist noch nicht das letzte Wort. Nun folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das im November für ehrgeizigere Ziele gestimmt hatte. Die Abgeordneten wollen eine Senkung der CO2-Werte von Lkw um 35 Prozent und ein Zwischenziel von 20 Prozent.

Erst am Dienstag waren neue, strenge CO2-Grenzwerte für Autos und Kleintransporter beschlossen worden. Bei Neuwagen soll der Ausstoß des Klimagases bis 2030 um 37,5 Prozent sinken. Der Unterschied: Anders als für Lastwagen gibt es für Autos längst solche Grenzwerte, die nun für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden. Und die Einigung war bereits der Kompromiss mit dem Europaparlament, der bei den Lastwagen noch aussteht.

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