Mehr als tausend Seiten umfasst der „Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“, den die Bundesregierung heute verabschiedet hat. Darin listet die große Koalition auf, wofür sie den deutschen Anteil am EU-Wiederaufbaufonds – immerhin 26 Milliarden Euro – verwenden will. Zusammen mir Paris übermittelte Berlin das Programm an die EU-Kommission nach Brüssel. Eine beherzte Antwort auf Pandemie und Wirtschaftskrise? Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat da so einige Zweifel.
WirtschaftsWoche: Herr Link, die Bundesregierung hat heute den rund 26 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzplan beschlossen, den deutschen Beitrag zum EU-Programm „Next Generation EU“. Eine wuchtige Reaktion auf die Verwerfungen der Coronakrise, oder?
Michael Link: Zunächst einmal ist es eine kluge diplomatische Geste, dass Deutschland und Frankreich ihre Pläne gemeinsam vorgestellt haben. Wenn Berlin und Paris zusammenstehen, ist das für die EU immer ein sehr bedeutendes Signal. Das ist dann aber auch schon das Beste, das sich über den deutschen Beitrag sagen lässt.
Das müssen Sie erklären.
Trotz der vielen Milliarden ist die deutsche Strategie vor allem gut verpackt, um den mageren Inhalt zu kaschieren. Das meiste, was nun als großer Wurf verkauft wird, war längst als Teil des deutschen Konjunkturpaketes geplant, größtenteils auch schon im Haushalt veranschlagt. Es wird einfach die Finanzierungsquelle geändert – neue Impulse hingegen sucht man vergebens. Kurzum, das ist eine Mogelpackung.
Ein Großteil des Geldes soll helfen, Klimaschutz und digitalen Wandel voranzutreiben. Halten Sie das nicht für sinnvoll?
Gegen die Ziele wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern nicht nur vor allem batteriegetriebene Elektromobilität profitiert, sondern technologieoffen nach Wegen für fossil-freie Antriebe gesucht würde, also etwa Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Und bei der Digitalisierung müsste das Geld endlich besser abfließen. Das ist schon jetzt das größere Problem als die Mittel selbst. Das ist aber nicht meine Hauptkritik.
Sondern welche?
Dass hier eine große Chance verpasst wird, Reformen anzugehen, die den Namen verdienen. Es wird vor allem beherzt Geld ausgegeben. Weder hat die Bundesregierung Empfehlungen der EU beherzigt, über eine Steuerreform Arbeitnehmer zu entlasten noch eine ehrgeizige Rentenreform skizziert. Das ist eine große Enttäuschung.
Auf mehr Ehrgeiz pocht die EU-Kommission in der Tat seit Längerem.
Die EU-Kommission sollte deshalb bei der folgenden Prüfung des deutschen Aufbauplans sehr genau hinschauen – und im Zweifelsfall auch hart bleiben. Deutschland nimmt die Forderungen des so genannten Europäischen Semesters ohnehin nicht ernst genug. Man inszeniert sich als tatkräftig, weist aber berechtigte Hinweise auf Strukturreformen stets weit von sich. So kann man nicht glaubwürdig Reformen von anderen einfordern.
Auf Druck der „Sparsamen Vier“, also Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark, wurde im vergangenen Jahr lange um das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten beim insgesamt 750 Milliarden umfassenden EU-Wiederaufbauplan gerungen. Spielt das jetzt noch eine Rolle?
Insofern als ich prognostiziere, dass ein Großteil der Kredite nie abgerufen wird, denn alle wollen vor allem die Zuschüsse. Umso wichtiger, dass die Sparsamen Vier plus Finnland darauf gepocht haben, dass der Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse, die über EU-Kreditaufnahme finanziert werden, deutlich kleiner wird als von Angela Merkel und Emmanuel Macron geplant. Wir stehen im engen Austausch mit unseren liberalen Partnern, die in den Niederlanden und Finnland Regierungsverantwortung tragen. Diese werden weiterhin kritisch auf die richtige Verwendung des vielen Geldes achten. Wir wollen schließlich alle ein kräftiges wirtschaftliches Comeback Europas.
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