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Deutschlands Rolle in Europa Die "deutsche Frage" meldet sich mit Wucht zurück

Das "deutsche Problem" ist zurück: Berlin ist zu stark, um mit seinen europäischen Partnern in einem System konföderierter Staaten zu existieren - und zu schwach, seine Nachbarn um sich zu scharen und den Herausforderungen der Stunde zu begegnen. Was nun zu tun ist.

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Das

Seit angehend 500 Jahren ist Deutschland nun schon Dreh- und Angelpunkt europäischer Geschichte. Am besten lässt sich diese Rolle im Epizentrum großer historischer Entwicklungen von einem geostrategischen Blickwinkel aus erklären.

Die zentrale Lage und schiere Größe des Landes, mit seinem gewaltigen wirtschaftlichem Potential und militärischen Know-how stellte stets eine Gefahr für das europäische Gleichgewicht dar. Sollten alle Ressourcen Deutschlands in die Hand einer einzigen Macht fallen – ganz gleich ob einer deutschen oder einer fremden – so musste dies das empfindlich austarierte Kräfteverhältnis auf dem Kontinent entscheidend stören.

Zur Person

Die Schrecken des Krieges und Interventionen auswärtiger Mächte suchten denn auch keinen Teil Europas häufiger heim, als die zentral gelegenen Deutschen Lande. Deutschland wurde zum Spielball fremder Mächte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), Deutschlands frühneuzeitliche Katastrophe, in der das Land von den Truppen rivalisierender Dynastien verwüstet wurde und bis zu einem Drittel seiner Bevölkerung verlor, ist nur das bekannteste Beispiel.

Brendan Simms

Der Westfälische Friede, der den Krieg schließlich beendete, verteilte die politische Macht im Reich auf verschiedene Träger, mit einigem Erfolg. Denn tatsächlich führte der Vertrag zu einer zivilisierten politischen Kultur im Heiligen Römischen Reich, die dem Konsens huldigte. Dieselbe politische Kultur aber machte es fast unmöglich, Deutschland gegen auswärtige Mächte zu vereinen. Diese Schwäche, ausgenutzt von Deutschlands Nachbarn, kulminierte schließlich in der Auflösung des Alten Reiches 1806 und leistete dem wachsenden deutschen Nationalismus Geburtshilfe.

Nur wenig später, nach der Reichseinigung im Jahr 1871, entlud sich die Macht des geeinten deutschen Kaiserreiches in Europa -  zwei verheerende Weltkriege waren die Folge. Die traumatischen Niederlagen in beiden Kriegen zeigten das deutsche Dilemma: Es schien, als sollte Deutschland auf immer gleichzeitig zu schwach und zu mächtig sein.

Brendan Simms: Kampf um Vorherrschaft.

Nach der Katastrophe wurde 1945 wurde mit dem Prozess der europäischen Integration die Quadratur des Kreises versucht. Deutsches Machtpotential sollte entschärft werden, indem Souveränität mit seinen europäischen Nachbarn geteilt wurde. Das geschah im Rahmen der Europäischen Union und später der Währungsunion - über 60 Jahre lang mit Erfolg.

Vor vier Jahren allerdings wendete sich das Blatt zum schlechteren. Einerseits führten fehlende fiskalische Koordinierung und die eigentlich nötige politische Integration zur Eurokrise. Zudem zeigte sich, dass die Europäische Union militärisch und politisch der territorialen Aggression Russlands unter Präsident Putin nicht gewachsen ist. Nun wird klar, dass die politische Kultur des Alten Reiches zu einem großen Teil auf die Europäische Union übertragen wurde – eine Kultur, die nicht auf demokratische Partizipation und effektives Regieren zielte, sondern vielmehr der Aufteilung politischer Macht diente.

Die ergebnislose “Reichsreformdebatte”, die das Alte Reich zu einem stärkeren und kohärent agierenden Akteur europäischer Politik machen sollte, scheint sich in der langen Reihe von Gipfeltreffen der EU sowie zahlreicher kleinteiliger Reforminitiativen zu wiederholen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein ähnlich trauriges, wenn auch weniger spektakuläres Ende zu erwarten ist.

Geschichte des Europaparlaments

Wie das Alte Reich ist die EU gefangen in einem Netz aus Regulierungen und Formalitäten, die zu Lasten von Bürgerbeteiligung und Effektivität gehen. Herausgefordert von der russischen Aggression im Osten und von internationalen Finanzmärkten, die ihre Kreditwürdigkeit anzweifeln, zeigt sich die ganzen Trägheit der Eurozone.

Konsolidierung der Staatsschulden

Wieder einmal, so scheint es, ist Deutschland zu stark und zu schwach zugleich. Zu stark um mit seinen europäischen Partnern nachhaltig in einem System konföderierter Staaten zu existieren. Zu schwach, seine Nachbarn um sich zu scharen um so den ökonomischen und außenpolitischen Herausforderungen der Stunde zu begegnen. Die Deutsche Frage, die eigentlich immer eine europäische Frage war, meldet sich mit voller Wucht zurück.

Und doch es gibt eine Lösung. Deutschland und die Eurozone müssen mit ihrer Vergangenheit brechen und den Schritt hin zu einer vollständigen politischen Union wagen. Einen historischen Präzedenzfall gibt es.

Als die amerikanischen Kolonisten im späten 18 Jahrhundert siegreich aus dem Unabhängigkeitskrieg hervorgegangen waren, standen sie vor vergleichbaren Problemen wie Europa heute. Sie waren in entscheidenden Angelegenheiten tief gespalten. Zum einen darüber, wie sie in Zukunft ihre Verteidigung organisieren sollten, zum anderen, und dies war der größte Knackpunkt in der Frage, wie die horrenden Schulden, die sich als Folge des Krieges gegen England aufgehäuft hatten, zurückbezahlt werden sollten.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Auf der Suche nach politischen Lösungen zogen Alexander Hamilton und James Madison in den „Federalist Papers“ unter anderen auch das föderale System des Heiligen Römischen Reiches in Betracht, verwarfen es jedoch schnell wieder als einen „Körper ohne Nerven, unfähig seine eigenen Teile zu regulieren, unsicher gegenüber externen Gefahren und ständig aufgewühlt von den unablässigen Gärungen in seinem Inneren“.

Stattdessen entschieden sich die Gründerväter der USA für das Model der Anglo-Schottischen Union von 1707, in der zwei vormals unversöhnliche Königreiche zusammenkamen indem sie ihre Staatsschulden, ihre Parlamente und ihre Außenpolitik zusammenlegten. Die auf diesem Model aufbauende amerikanische Verfassung schuf eine mächtige präsidiale Exekutive und demokratische Gesetzgebungsverfahren. Zugleich ermöglichte sie die Konsolidierung der Staatsschulden und errichtete ein starkes Militär. Der Grundstein für die Supermacht USA war gelegt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Eine vergleichbare konstitutionelle Architektur braucht es auch heute in  Europa. Um dieses Ziel zu verwirklichen, haben wir das Project for Democratic Union gegründet. Gemeinsam mit dem Leiter Benjamin Zeeb, sowie Liam Fitzgerald und Daniel Schade, die die Geschäfte in München beziehungsweise London führen, argumentieren wir, dass die Eurozone vor ähnlichen Entscheidungen steht, wie einst das Heilige Römische Reich und die amerikanischen Revolutionäre: Wie überwinden wir die gescheiterte Konföderation?

Anstelle immer weiter in Richtung demokratisches Defizit und Rezession zu driften, müssen die Staaten der Eurozone eine vollständige und schlagkräftige Union bilden. Dabei können wir viel aus der Gründungsgeschichte der US-Amerikaner lernen. Wir brauchen eine direkt von allen Bürgern der Eurozone gewählte Präsidentschaft, ein Parlament das diesen Namen verdient und einen Senat, der die Interessen der unterschiedlichen Regionen vertritt.

In Arbeit
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Staatsschulden sollten auf einen Schlag mittels Euro-Bonds vergemeinschaftet werden, wobei in Folge strikte Schuldenbremsen für alle Mitgliedstaaten gelten müssen. Darüber hinaus benötigen wir eine einzige gemeinsame Armee und eine gültige Amtssprache auf der Bundesstaatlichen Ebene. Englisch wäre hier die natürliche Wahl.

Dies ist der einzige Weg, die Eurozone wieder auf den Weg demokratischer Legitimität zurückzuführen, effektive Finanzmarkt-Regulation einzuführen und die Interessen und Werte Europas auf der globalen Bühne durchzusetzen.

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