WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Deutschlands Rolle in Europa Die "deutsche Frage" meldet sich mit Wucht zurück

Seite 2/2

Konsolidierung der Staatsschulden

Wieder einmal, so scheint es, ist Deutschland zu stark und zu schwach zugleich. Zu stark um mit seinen europäischen Partnern nachhaltig in einem System konföderierter Staaten zu existieren. Zu schwach, seine Nachbarn um sich zu scharen um so den ökonomischen und außenpolitischen Herausforderungen der Stunde zu begegnen. Die Deutsche Frage, die eigentlich immer eine europäische Frage war, meldet sich mit voller Wucht zurück.

Und doch es gibt eine Lösung. Deutschland und die Eurozone müssen mit ihrer Vergangenheit brechen und den Schritt hin zu einer vollständigen politischen Union wagen. Einen historischen Präzedenzfall gibt es.

Als die amerikanischen Kolonisten im späten 18 Jahrhundert siegreich aus dem Unabhängigkeitskrieg hervorgegangen waren, standen sie vor vergleichbaren Problemen wie Europa heute. Sie waren in entscheidenden Angelegenheiten tief gespalten. Zum einen darüber, wie sie in Zukunft ihre Verteidigung organisieren sollten, zum anderen, und dies war der größte Knackpunkt in der Frage, wie die horrenden Schulden, die sich als Folge des Krieges gegen England aufgehäuft hatten, zurückbezahlt werden sollten.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Auf der Suche nach politischen Lösungen zogen Alexander Hamilton und James Madison in den „Federalist Papers“ unter anderen auch das föderale System des Heiligen Römischen Reiches in Betracht, verwarfen es jedoch schnell wieder als einen „Körper ohne Nerven, unfähig seine eigenen Teile zu regulieren, unsicher gegenüber externen Gefahren und ständig aufgewühlt von den unablässigen Gärungen in seinem Inneren“.

Stattdessen entschieden sich die Gründerväter der USA für das Model der Anglo-Schottischen Union von 1707, in der zwei vormals unversöhnliche Königreiche zusammenkamen indem sie ihre Staatsschulden, ihre Parlamente und ihre Außenpolitik zusammenlegten. Die auf diesem Model aufbauende amerikanische Verfassung schuf eine mächtige präsidiale Exekutive und demokratische Gesetzgebungsverfahren. Zugleich ermöglichte sie die Konsolidierung der Staatsschulden und errichtete ein starkes Militär. Der Grundstein für die Supermacht USA war gelegt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Eine vergleichbare konstitutionelle Architektur braucht es auch heute in  Europa. Um dieses Ziel zu verwirklichen, haben wir das Project for Democratic Union gegründet. Gemeinsam mit dem Leiter Benjamin Zeeb, sowie Liam Fitzgerald und Daniel Schade, die die Geschäfte in München beziehungsweise London führen, argumentieren wir, dass die Eurozone vor ähnlichen Entscheidungen steht, wie einst das Heilige Römische Reich und die amerikanischen Revolutionäre: Wie überwinden wir die gescheiterte Konföderation?

Anstelle immer weiter in Richtung demokratisches Defizit und Rezession zu driften, müssen die Staaten der Eurozone eine vollständige und schlagkräftige Union bilden. Dabei können wir viel aus der Gründungsgeschichte der US-Amerikaner lernen. Wir brauchen eine direkt von allen Bürgern der Eurozone gewählte Präsidentschaft, ein Parlament das diesen Namen verdient und einen Senat, der die Interessen der unterschiedlichen Regionen vertritt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Staatsschulden sollten auf einen Schlag mittels Euro-Bonds vergemeinschaftet werden, wobei in Folge strikte Schuldenbremsen für alle Mitgliedstaaten gelten müssen. Darüber hinaus benötigen wir eine einzige gemeinsame Armee und eine gültige Amtssprache auf der Bundesstaatlichen Ebene. Englisch wäre hier die natürliche Wahl.

Dies ist der einzige Weg, die Eurozone wieder auf den Weg demokratischer Legitimität zurückzuführen, effektive Finanzmarkt-Regulation einzuführen und die Interessen und Werte Europas auf der globalen Bühne durchzusetzen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%