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Deutschlands wichtigster Partner Deutsche Unternehmer fürchten gelbes Fieber in Frankreich

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Dass Macron seine Reformen durchsetzt, scheint wenig wahrscheinlich

„Ich musste meine Frau am Samstag im Auto vom Krankenhaus abholen, das war nicht zum Spaßen,“ erzählt ein deutscher Unternehmer von seiner Bekanntschaft mit den Demonstranten. Ein anderer berichtet, dass Mitarbeiter auf dem Weg zur Arbeit seit Wochen gezwungen würden, Petitionen der „Gilets Jaunes“ zu unterschreiben. Andernfalls könnten sie die Straßenblockaden nicht überwinden. „Die Polizei schaut zu,“ ereifert er sich.

Der Wunsch mancher Politiker und Aktivisten in Deutschland, die hiesige Bevölkerung möge sich ein Beispiel an solchem Widerstand gegen die Regierenden nehmen, fruchtete bisher nicht. Sorgen muss sich Deutschland trotzdem wegen der massiven Zustimmung in der französischen Bevölkerung für die Protestaktionen. Hätten trotz der jüngsten Gewaltszenen nicht noch zu Wochenbeginn fast drei Viertel der Franzosen in Umfragen den Protestierenden in den gelben Westen Recht geben, hätte der Präsident wohl nicht zum ersten Mal in 19 Monaten Amtszeit und entgegen seiner bisherigen Beteuerungen eingelenkt.

Ist das nun die Zäsur, die auch seine Vorgänger erlebten? Ist der Hoffnungsträger, der besser und konsequenter führen und Frankreich wieder zu einem verlässlichen Partner in der EU machen wollte, schnell an seine Grenzen gelangt? Wenige Monate vor der Europa-Wahl erscheinen Warnungen nicht aus der Luft gegriffen, dass das Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine Le Pen sie gewinnen könnte. Schon wackelt auch das für die Euro-Staaten verpflichtende, aber in Frankreich verhasste Limit der Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Frankreich erwägt nach Krawallen Verhängung von Ausnahmezustand

„Wenn man zu lange beharrt, einen fest steckenden Wagen immer tiefer in den Schlamm fährt, dann wird es am Ende nur teurer,“ urteilt der Soziologe Jean-François Amadieu von der Pariser Sorbonne-Universität. Die Konzessionen kosteten dann mehr Geld.

So lehnen nicht nur die „Gilets Jaunes“ das versprochene Moratorium von sechs Monaten als zu wenig ab. Senatspräsident Gérard Larcher von den konservativen Republikanern fordert ein Einfrieren sämtlicher Energiepreise auf dem Stand von 2018. Außerdem solle der Kinderfreibetrag bei der Steuerberechnung steigen und die Renten der Inflation angepasst werden. Ein Berater des Premierministers Edouard Philippe sagte der französischen Zeitung „Libération“, es sei „nicht sicher, dass die Regierung schon alles auf den Tisch gelegt hat“. Einige Karten habe man noch im Ärmel.

Anders als zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Juni wagen sich nun auch mehr und mehr Abgeordnete der Macron-Partei „La République en Marche“ (LREM) mit Kritik an Staats- und Regierungschef aus der Deckung. Sie haben mit nur 13 Prozent der Stimmen aller französischen Wahlberechtigten die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Das französische Mehrheitswahlsystem und die Enthaltung von mehr als 51 Prozent machten es möglich. Bei ihren Besuchen in den Wahlkreisen kriegen sie immer deutlicher zu spüren, dass viele Franzosen sie nicht als ihre legitimen Vertreter betrachten. Sie sehen sie vielmehr als Statthalter einer betuchten Minderheit, die komfortabel in den Städten wohnt und mit dem von Macron geprägten Begriff von der Start-up-Nation Frankreich etwas anfangen kann. Auf dem Land haben die Bewohner oft noch nicht einmal schnelles Internet, wie eine Studie gerade wieder bestätigte. Und viele stehen am Ende des Monats vor einem leeren Kühlschrank.

Dass Präsident Macron unter diesen Umständen die Staatsausgaben wie geplant senken kann, zehntausende Beamtenstellen streichen und das vielarmige Ungeheuer des französischen Rentensystems im nächsten Jahr bezwingen wird, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Auch eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit mehr Anreizen und Sanktionen rückt angesichts der Lage erst einmal in die Ferne. Bei der Feier der deutsch-französischen Handelskammer spielt eine junge Pianistin zum Ausklang des Abends fröhliche Weihnachtsweisen. Aber kaum einer hört ihr zu.

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