+++Die Ereignisse im Überblick+++ Arbeitsagentur-Chef Weise soll Flüchtlingsmanager werden

Kroatien stellt sich auf dramatische Tage ein - tausende Flüchtlinge erreichten bereits das Land. Die Regierung will die Zusammenarbeit der Behörden besser koordinieren. Arbeitsagentur-Chef Weise soll Flüchtlingsmanager werden.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

+++19.24 Uhr+++
Die in den vergangenen Tagen nach Bayern gekommenen Flüchtlinge sind teilweise in andere Bundesländer gebracht worden. Die Asylbewerber würden vom oberbayerischen Freilassing und München aus in Sonderzügen unter anderem nach Celle, Berlin, Stuttgart und Frankfurt/Main gebracht, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Donnerstagabend. Insgesamt rund 2500 Flüchtlinge sollten in den fünf Zügen weiterreisen.

+++18.48 Uhr+++

In der Bundesregierung wird eine deutliche Verschärfung des Asylrechts erwogen. Über ein EU-Mitgliedsland eingereiste Flüchtlinge und Asylbewerber sollen demnach weder Geld- noch Sachleistungen bekommen, sondern "ausschließlich eine Reisebeihilfe" zur Rückkehr in das EU-Land, über das sie erstmals in die Europäische Union eingereist sind. Dies sieht ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor, wie aus dem Reuters vorliegenden ersten Entwurf eines sogenannten Artikelgesetzes hervorgeht. Der Gesetzentwurf offenbart auch Differenzen zwischen Innenministerium und Arbeitsministerium über die Einschränkung der Geldleistungen.

+++18.16 Uhr+++

Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren. Die FAZ berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. Zum Gremium gehören auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gespräch sei, dass bis zu 3000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung ins BAMF wechseln. Beide Behörden haben ihre Zentrale in Nürnberg. Die Arbeitsgruppe soll auch Vorschläge für einen Aufbau der geplanten 66 Erstaufnahmezentren in den Bundesländern entwickeln.

+++17.30 Uhr+++

Kroatiens Armee soll sich auf Anweisung des Präsidialamts gegebenenfalls für den Grenzschutz bereithalten, meldet die Nachrichtenagentur Hina.


+++16.58 Uhr+++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

+++16.48 Uhr+++

Mehr als 2000 Flüchtlinge haben in Kroatien eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Personen seien übereinandergestürzt und hätten sich gegenseitig niedergetrampelt, sagte er. Zuvor hatten die Flüchtlinge in der Stadt Tovarnik in praller Hitze stundenlang auf Züge und Busse gewartet, die sie in Aufnahmezentren bringen sollten. Als Busse eintrafen, drängten mehrere Gruppen in diese Richtung und überrannten die Polizei. Später machten sich Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf den Weg. Den Beamten gelang es nicht, die Menge zu bändigen.


+++16.09 Uhr+++
Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht. Der Chef der UN-Menschenrechtsbehörde, Zeid Raad al Hussein, spricht von fremdenfeindlichen und anti-muslimischen Sichtweisen innerhalb der ungarischen Regierung.

+++15.42 Uhr+++

Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen Gipfel sein. In einer Pressekonferenz hatte sie gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.
Der Gipfel soll am Mittwochabend um 18.00 Uhr beginnen.


+++15.10 Uhr+++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, nachdem bisher keine Einigung zwischen den EU-Staaten in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen erreicht wurde.

+++14.41 Uhr+++

Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Genutzt werden könnten unter anderem Gelder zur Heranführung der Türkei an die EU. Derzeit hat die EU 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

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