+++12:20+++
Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten am Samstag in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, „dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen“, sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein.
Die Hilfsleistungen sollen Gabriel zufolge am kommenden Mittwoch beim EU-Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Die geforderte Summe ergibt sich aus den fehlenden Mitteln des UN-Welternährungsprogrammes WFP und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das WFP hatte in den vergangen Wochen seine Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten wegen Geldmangels kürzen müssen.
+++11:36+++
Kroatien will auch weiter Flüchtlinge an die ungarische Grenze bringen. Man habe Ungarn regelrecht gezwungen, die Menschen aufzunehmen und werde dies auch künftig tun, sagt Ministerpräsident Zoran Milanovic in Beli Manastir. Von dort wurden am Freitag Flüchtlinge mit Bussen und Zügen Richtung Ungarn gebracht.
+++11:24+++
Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle „potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Samstag in Dresden und verurteilte zugleich das Verhalten der Pöbler. „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++11:02+++
Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek droht mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. „Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen“, sagte der Christdemokrat (KDU-CSL) der Zeitung „Pravo“. Er gehe davon aus, dass sein Land in einem solchen Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde. Belobradek wies den Vorwurf zurück, sein Land zeige sich nicht solidarisch genug. Tschechien habe angeboten, 1500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen.
+++10:14+++
Die ungarischen Behörden eskortieren mehrere Hundert aus Kroatien ankommende Menschen in Richtung Österreich. Ebenfalls mehrere Hundert Menschen kampierten in Slowenien in der Stadt Obrezje an der Grenze zu Kroatien. Die Behörden erlaubten nur einigen Familien mit Kindern die Weiterreise. Viele Menschen stellten Zelte auf oder versuchten, sich bei niedrigen Nachttemperaturen irgendwie warm zu halten. Vielerorts fehlten den Menschen Essen und Trinken.
