+++Die Ereignisse im Überblick+++ Gespräche über Hilfspaket können Wochen dauern

Nach Ministerpräsident Tsipras' Einigung mit den Euro-Staaten auf Grundzüge für neue Milliarden-Hilfen bahnt sich in Athen heftiger Widerstand an und auch aus einzelnen Nicht-Euro-Ländern gibt es Kritik.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot
Rausgeflogen Quelle: Screenshot
Karikatur zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Screenshot
Merkel verpasst Tsipras einen Tritt Quelle: Screenshot
Twitter-Reaktionen Quelle: Screenshot

+++18.09 Uhr+++

Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Schuldenabkommens nötig sind. Dies teilt das Finanzministerium mit.

+++17.21 Uhr+++

Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

+++15.39 Uhr+++

Griechenland benötigt einen Schuldenschnitt, um der Wirtschaft zu helfen, sagt Zhu Min, stellvertretender geschäftsführender Direktor beim Internationalen Währungsfonds. “Die Finanzierung ist sicherlich ein wichtiges Thema für die griechische Wirtschaft und ein Schuldenschnitt ist auch ein wichtiges Thema”, so Zhu. “Da die Schuldenquote so hoch ist, müssen wir über einen geeigneten Weg für ein Schuldenerlassprofil und eine Umschuldung nachdenken, um die Last zu reduzieren und der Wirtschaft helfen, wieder voran zu kommen.”

+++15.32 Uhr+++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagt Schäuble nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

+++15.21 Uhr+++

Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit Geldern aus dem Rettungsfonds EFSM vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.

+++14.59 Uhr+++

Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien bremsen bei der geplanten Brückenfinanzierung für das pleitebedrohte Griechenland. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister wurde deutlich, dass es in London, aber auch in Stockholm und Prag Einwände gibt, Geld aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf einzusetzen. „Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne in Brüssel.

+++14.42 Uhr+++

Nach zwei verpassten Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Griechenland zumindest an seine privaten Gläubiger gezahlt. Eine 1995 aufgelegte und in der japanischen Währung Yen begebene Anleihe wurde am Dienstag zurückgezahlt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Es ging um 11,6 Milliarden Yen oder umgerechnet 85 Millionen Euro. Für ein staatliches Wertpapiere ist das eine kleine Summe. Die Bedeutung des Papiers ist dennoch nicht zu unterschätzen: Im Gegensatz zu Krediten von öffentlichen Geldgebern wie dem IWF, bei dem Athen schon mit zwei Zahlungen über insgesamt rund zwei Milliarden Euro im Rückstand ist, sind die Yen-Anleihen von privaten Investoren gekauft worden. Käufer des auch „Samurai-Bond“ genannten Wertpapiers sollen Banken, Hedge-Fonds oder vermögende Privatanleger gewesen sein.

Sollte aber eine Zahlung an private Geldgeber ausfallen, hätte das für Athen erhebliche Konsequenzen: Ratingagenturen wie Standard & Poor's würden einen solchen Zahlungsausfall sehr wahrscheinlich als „Default“, also offiziell als Staatspleite werten. Das wiederum könnte die Europäische Zentralbank (EZB) dazu veranlassen, den griechischen Banken ihre letzte Überlebenschance zu nehmen - die Ela-Notkredite. Außerdem könnten Staatsanleihen ausfallen, die mit dem Yen-Papier nichts zu tun haben. Experten sprechen dann von „Cross-Defaults“.

+++14.32 Uhr+++

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beurteilt Griechenlands möglichen Verbleib in der Eurozone zwar positiv, sieht aber gleichwohl noch keine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. „Damit konnten noch größere politische Folgekosten vermieden werden“, sagte IfW-Chef Dennis J. Snower. „Wir sind aber von einer langfristigen ökonomischen Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone weit entfernt.“ Dafür sei die Umsetzung von Reformen in Griechenland notwendig, und es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Der IfW-Präsident plädiert für einen anderen Weg: Nach seiner Vorstellung sollte nur die Höhe des maximalen Staatsdefizits und ein Zeitplan für die Rückzahlung der Schulden vorgeschrieben werden. So könne die Regierung Griechenlands eigenmächtig entscheiden, welche Steuern erhöht, Renten gesenkt oder Staatsausgaben gekürzt werden. Somit setzten die Institutionen das Ziel, Griechenland entscheide, wie es zu erreichen ist, und die EU überwache die Umsetzung.

+++14.05 Uhr+++

Ministepräsident Tsipras wird nach Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Georgios Stathakis wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch das Kabinett umbilden. Bei Bloomberg TV sagt der Minister weiter, die Banken des Landes würden erst wieder geöffnet, wenn die EZB ihre finanzielle Unterstützung erneuert habe.

+++13.45 Uhr+++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schätzt, dass die Erarbeitung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland mindestens vier Wochen dauern wird. Das Risiko müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen bei Griechenland liegen, sagt Schäuble in Brüssel. Der Druck der Realität dürfe in dieser Zeit nicht gemindert werden. Das neue Programm sei außerordentlich schwierig. In den nächsten Tagen werde es weiter um die kurzfristige Finanzierung gehen.

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