+++18.09 Uhr+++
Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Schuldenabkommens nötig sind. Dies teilt das Finanzministerium mit.
+++17.21 Uhr+++
Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.
+++15.39 Uhr+++
Griechenland benötigt einen Schuldenschnitt, um der Wirtschaft zu helfen, sagt Zhu Min, stellvertretender geschäftsführender Direktor beim Internationalen Währungsfonds. “Die Finanzierung ist sicherlich ein wichtiges Thema für die griechische Wirtschaft und ein Schuldenschnitt ist auch ein wichtiges Thema”, so Zhu. “Da die Schuldenquote so hoch ist, müssen wir über einen geeigneten Weg für ein Schuldenerlassprofil und eine Umschuldung nachdenken, um die Last zu reduzieren und der Wirtschaft helfen, wieder voran zu kommen.”
+++15.32 Uhr+++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagt Schäuble nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern.
Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands
"Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."
„Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."
"Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."
"Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."
"Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.
Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."
+++15.21 Uhr+++
Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit Geldern aus dem Rettungsfonds EFSM vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.
+++14.59 Uhr+++
Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien bremsen bei der geplanten Brückenfinanzierung für das pleitebedrohte Griechenland. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister wurde deutlich, dass es in London, aber auch in Stockholm und Prag Einwände gibt, Geld aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf einzusetzen. „Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne in Brüssel.
+++14.42 Uhr+++
Nach zwei verpassten Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Griechenland zumindest an seine privaten Gläubiger gezahlt. Eine 1995 aufgelegte und in der japanischen Währung Yen begebene Anleihe wurde am Dienstag zurückgezahlt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Es ging um 11,6 Milliarden Yen oder umgerechnet 85 Millionen Euro. Für ein staatliches Wertpapiere ist das eine kleine Summe. Die Bedeutung des Papiers ist dennoch nicht zu unterschätzen: Im Gegensatz zu Krediten von öffentlichen Geldgebern wie dem IWF, bei dem Athen schon mit zwei Zahlungen über insgesamt rund zwei Milliarden Euro im Rückstand ist, sind die Yen-Anleihen von privaten Investoren gekauft worden. Käufer des auch „Samurai-Bond“ genannten Wertpapiers sollen Banken, Hedge-Fonds oder vermögende Privatanleger gewesen sein.
Sollte aber eine Zahlung an private Geldgeber ausfallen, hätte das für Athen erhebliche Konsequenzen: Ratingagenturen wie Standard & Poor's würden einen solchen Zahlungsausfall sehr wahrscheinlich als „Default“, also offiziell als Staatspleite werten. Das wiederum könnte die Europäische Zentralbank (EZB) dazu veranlassen, den griechischen Banken ihre letzte Überlebenschance zu nehmen - die Ela-Notkredite. Außerdem könnten Staatsanleihen ausfallen, die mit dem Yen-Papier nichts zu tun haben. Experten sprechen dann von „Cross-Defaults“.
+++14.32 Uhr+++
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beurteilt Griechenlands möglichen Verbleib in der Eurozone zwar positiv, sieht aber gleichwohl noch keine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. „Damit konnten noch größere politische Folgekosten vermieden werden“, sagte IfW-Chef Dennis J. Snower. „Wir sind aber von einer langfristigen ökonomischen Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone weit entfernt.“ Dafür sei die Umsetzung von Reformen in Griechenland notwendig, und es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Der IfW-Präsident plädiert für einen anderen Weg: Nach seiner Vorstellung sollte nur die Höhe des maximalen Staatsdefizits und ein Zeitplan für die Rückzahlung der Schulden vorgeschrieben werden. So könne die Regierung Griechenlands eigenmächtig entscheiden, welche Steuern erhöht, Renten gesenkt oder Staatsausgaben gekürzt werden. Somit setzten die Institutionen das Ziel, Griechenland entscheide, wie es zu erreichen ist, und die EU überwache die Umsetzung.
+++14.05 Uhr+++
Ministepräsident Tsipras wird nach Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Georgios Stathakis wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch das Kabinett umbilden. Bei Bloomberg TV sagt der Minister weiter, die Banken des Landes würden erst wieder geöffnet, wenn die EZB ihre finanzielle Unterstützung erneuert habe.
+++13.45 Uhr+++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schätzt, dass die Erarbeitung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland mindestens vier Wochen dauern wird. Das Risiko müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen bei Griechenland liegen, sagt Schäuble in Brüssel. Der Druck der Realität dürfe in dieser Zeit nicht gemindert werden. Das neue Programm sei außerordentlich schwierig. In den nächsten Tagen werde es weiter um die kurzfristige Finanzierung gehen.
