+++Die Ereignisse im Überblick+++: Merkel sieht keine Chance auf eine Einigung vor dem Referendum

Kanzlerin Merkel sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende.

Die Folgen eines „Grexits“

Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro.

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Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar.

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Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten.

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Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken.

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Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren.

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Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe.

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Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht.

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+++19.30+++

Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, will darüber entscheiden, ob die geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Wie der staatliche Rundfunk ERT am Mittwoch berichtete, hatten zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - gegen das für diesen Sonntag angesetzte Referendum geklagt. Der Staatsrat will am Freitag in einer Sondersitzung über die Klage entscheiden.

Die Kläger hatten ihren Einspruch damit begründet, dass die Volksabstimmung nicht den - in der Verfassung vorgeschriebenen - Anforderungen entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage nach Medienberichten allerdings kaum Erfolgschancen ein.

+++19.09+++

Die Finanzminister der Eurozone wollen nach slowakischen Angaben vor weiteren Verhandlungen mit Griechenland das dort für Sonntag geplante Referendum abwarten. Darauf hätten sich die Minister bei ihren Beratungen am Mittwoch geeinigt, schrieb der slowakische Ressortchef Peter Kazimir auf seinem offiziellen Twitter-Kanal. In einer weiteren Nachricht hieß es: „Lasst uns nicht den Karren vor das Pferd spannen.“

+++17.40+++

Kanzlerin Merkel sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bekräftigte Merkel am Mittwoch in Berlin, zunächst müsse das für diesen Sonntag in Griechenland angesetzte Referendum abgewartet werden. „Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen“, betonte Merkel. „Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation“. Man sei sich einig. „Die Gesprächstüren werden offen bleiben.“