Brauchen wir einen europäischen Finanzminister?
„Mehr Europa“ ist in aller Munde. Prominente Philosophen und Schriftsteller, betagte und jüngere Politiker, Historiker und andere Wissenschaftler legen ihren Lesern und Zuhörern eine Vertiefung hin zur politischen Union immer wieder nahe. Nur so ließen sich die Krise überwinden und die reiche Ernte der europäischen Integration einfahren. Was fehlt, sind Details der Vertiefung und eine genaue Wegbeschreibung. Hier sind die Verfechter der großen Visionen etwas zögerlicher. Sie werden aber nicht müde, diejenigen die auf demokratischer Legitimation bestehen, die Existenz einer nationalen Verfassung anmerken, auf die unübersehbaren kulturellen Unterschiede innerhalb Europas hinweisen und gar einen Fahrplan einfordern, als kleinkarierte Erbsenzähler, wenn nicht als geschichtsvergessene Nationalisten zu bezeichnen. Diese Art der Diskussion ist weder demokratisch noch besonders intelligent.
Deshalb unternehme ich im Folgenden den Versuch zu analysieren, welche Form der europäischen Integration für die Bürger (nicht für die Eliten in den europäischen Organen) vorteilhaft ist. Man kann es auch als Frage formulieren: Was genau bewirkt, dass die Menschen in Europa die europäische Integration so stark befürworten? Warum ist die Europäische Union die Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit? Und natürlich muss auch gefragt werden, wie wir angesichts der aktuellen Staatsschuldenkrise die Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Eine Option ist natürlich eine weitere Vertiefung, aber nur eine von mehreren. In Demokratien gibt es so etwas wie Alternativlosigkeit nicht. Demokratie ist sozusagen die gelebte Alternativenvielfalt.
Europäische Vielfalt
Otmar Issing, der frühere Chefökonom der EZB und der Bundesbank, hat kürzlich in der FAZ nochmals sehr überzeugend auf die Gefahren der naiven Europabegeisterung als Antwort auf die Krise hingewiesen. Er hat auch deutlich gemacht, dass die großen Errungenschaften Europas von der Aufklärung bis hin zur Industrialisierung vor allem der Vielfalt und dem Wettbewerb in Europa zu verdanken sind. Dieser Punkt ist enorm wichtig zum Verständnis europäischer Geschichte. Vielfalt ist natürlich erst einmal positiv, weil sie Anregungen gibt, Neugier befriedigt und friedlichen Wettbewerb stimuliert. Negativ zu Buche schlägt, dass die Vielfalt oft Unsicherheit schafft und deshalb auf Intoleranz und Aggressivität trifft. Daraus können dann gewaltsame Konflikte resultieren, die ja bis vor etwa 70 Jahren in Europa permanent ausgetragen wurden. Es ist das große Verdienst der europäischen Gründerväter, die positive Seite der Vielfalt nutzbar und die negativen Aspekte unattraktiv zu machen. Sie behalfen sich dabei einer simplen Methode, nämlich des Außenhandels. Schon Cordell Hull, der große amerikanische Politiker, hat festgestellt, dass es Außenhandel und Frieden Verwandte sind, während Autarkie und Krieg das entgegensetzte Duo bilden. Es gibt zahlreiche empirische Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Hull haben es die Europäer auch zu verdanken, dass der Morgenthau-Plan, der eine Isolierung und Deindustrialisierung Deutschlands vorsah, nicht realisiert wurde.
Die Europäer habe auf großartige Weise das Erbe Hulls umgesetzt. Nicht nur der Handel mit Gütern und Diensten ist auf dem Kontinent sehr intensiv, auch die Kapitalverflechtungen und die Mobilität der Menschen haben nie erlebte Dimensionen angenommen. Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes mit den vier Freiheiten und der Beachtung des Ursprunglandprinzips in der Regulierung macht aus der Europäischen Union wirklich etwas Besonderes; der hohe Wohlstand Europas – ausgedrückt in hohen Einkommen, relativ niedriger Arbeitslosigkeit, steigender Umweltqualität – gibt beredt Zeugnis über die Erfolge der Europäer. Bei allem haben sie sich ihre kulturelle Vielfalt bewahrt und das Verständnis für die anderen Europäer erhöht.
