Die Freytags-Frage

Ist Europa mehr als das Geld anderer Leute?

Die Europäische Union streitet ums Budget. Ist Europa das Geld anderer Leute, oder ist es Werte- und Interessengemeinschaft, die in gemeinsamen Regeln und nicht in purer Umverteilung ihren Ausdruck findet?

Quelle: dpa

In Brüssel geht es zur Zeit zu wie auf dem sprichwörtlichen Basar – es wird erpresst, gejammert, gepokert, geblufft. Das übliche Ritual der Budgetverhandlungengoogle.de findet statt. Es geht zum Einen um den Haushalt für 2013, zum anderen um den sieben-Jahres-Haushalt für 2014-2020. Dieses Geschacher wirft die Frage auf, ob die europäischen Eliten noch wissen, worum es eigentlich geht: Ist Europa das Geld anderer Leute, oder ist es Werte- und Interessengemeinschaft, die in gemeinsamen Regeln und nicht in purer Umverteilung ihren Ausdruck findet?

Im Fall des Etats für 2013 geht es "nur" um fünf Milliarden Euro. Das Europäische Parlament verlangt 138 Milliarden Euro für 2013, die Finanzminister wollen 133 Milliarden geben. Die Debatte um einen Nachtragshaushalt von etwa 7,5 Mrd. Euro stört die Verhandlungen zusätzlich. Insgesamt sind die Beträge. angesichts der sonst üblichen Größenordnungen europäischer Visionäre (Target-Salden von 700 Mrd.? – kein Problem; Brandmauern sollen bitte schön mehrere Billionen Euro stark sein) überschaubar. Wer kann da sein Herz wegen solcher Kleinigkeiten verschließen?

Wofür die EU Geld ausgeben will

Im zweiten Fall geht es um mehr Geld: Die Europäische Kommission verlangt weit über eine Billion Euro für sieben Jahre, die britische Regierung will weit darunter bleiben und fordert zudem eine deutliche Absenkung der Agrarbeihilfen. Das ist natürlich für die französische Regierung nicht hinnehmbar. Zypern, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat (und vermutlich gar nichts zum Budget beisteuern kann), unterstützt die Kommission. Der Präsident des Europäischen Rates hat gerade einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der in der Mitte der Vorstellungen liegt und wahrscheinlich niemanden zufriedenstellt, aber vielleicht dennoch realistisch ist.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%