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"Die Schlacht um den Euro" Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik

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Blankoscheck für die Zukunft

In der Tat werden wir in Europa um eine gewisse Umverteilung der untragbaren Schuldenlast, vor allem auch des privaten Sektors, nicht herumkommen. Der Lösungsvorschlag des Sach­verständigen­rates wäre um die privaten Schulden zu erweitern. Gleichermaßen wird es ohne eine Beteiligung der EZB nicht möglich sein, die faulen Schulden zu bereinigen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

An keiner Stelle im Buch oder in einem seiner zahlreichen Interviews sagt Piketty allerdings, um welche Beträge es dabei geht. Bereits eine überschlägige Analyse von „beyond the obvious“ zeigt jedoch, dass mindestens drei Billionen Euro an öffentlichen und privaten Schulden in der Eurozone nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden können. Ein Großteil dieses Schadens soll bei den deutschen Steuerzahlern abgeladen werden.

Politisch relevant

Doch damit nicht genug. Was Piketty will, aber nicht offen ausspricht, ist nichts anderes als ein Blankoscheck für die Zukunft. Nicht nur die vergangenen Schulden sollen sozialisiert werden, sondern auch die künftigen. Dieses muss angesichts des weitreichenden Staatsverständnisses von Piketty besorgt stimmen. Zwar mahnt er am Rande Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor an. Grundlegend in Frage stellen, will er das europäische Sozialmodell jedoch keineswegs. Wie dies in Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung funktionieren soll, adressiert er mit keinem Wort. Vorerst geht es ihm darum, neue Finanzquellen zu erschließen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Dies eint ihn mit dem anderen „Rockstar“ der europäischen Ökonomenszene, dem griechischen Finanzminister Janis Varoufakis. Auch dieser besticht mit einer sauberen, aber einseitigen Analyse der Eurokrise – aus dem Blickwinkel desjenigen, der gerne mehr Geld anderer Leute ausgeben möchte.

Beide stellen ein Problem für die deutsche Europolitik dar. In großen Interviews können sie ihre auf den ersten Blick plausiblen Thesen zur Lösung der Eurokrise vorstellen und für politische Unterstützung werben. Die wahren Kosten für den deutschen Steuerzahler bleiben dabei im Dunkeln oder sind der politischen Linken letztlich egal. Bereits anlässlich einer Diskussion mit Piketty im Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Monaten stellte Sigmar Gabriel fest, dass es für ihn keine Rolle spielt, ob die Thesen Pikettys nun zutreffend seien oder nicht. Solange sie von vielen Leuten geglaubt würden, wären sie für ihn politisch relevant.

Europa



Bleibt festzuhalten: Piketty sieht die Lösung in mehr Schulden und mehr Umverteilung. Grundlegende Reformen, gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung fordert er nicht. Wer sich für die Thesen interessiert, der sollte sich mit seinen in vielen deutschen Medien zu lesenden Interviews begnügen. Das Buch bietet nicht mehr an Inhalt.

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