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"Die Schlacht um den Euro" Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik

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Ein Schlüssel zur Lösung zweier Probleme

Schon dagegen ist einzuwenden, dass deutsche Investoren in der Realität ihr Geld eben nicht in französischen Assets angelegt haben. Stattdessen haben sie zweifelhaften Schuldnern Kredit gewährt, die diesen nun nicht zurückzahlen können. Dieser Transfer sollte in der Analyse der Euro-Krise berücksichtigt werden.

Wie schon in seinem Hauptwerk springt Piketty auch mit der Analyse der Schulden zu kurz. So findet in beiden Büchern das Thema der rekordhohen Privatverschuldung in Europa keine Erwähnung. Dabei ist diese in Irland, Spanien und Portugal die wesentliche Ursache für die Krise und in den anderen Ländern, allen voran Frankreich und Holland, ein wichtiger Grund für die langsame Erholung.

Dass die Staatsquote in Frankreich mit 57,1 und Italien mit 50,1 Prozent deutlich über jener in Deutschland (44,3), England (45,3) und den USA (37,4) liegt blendet Piketty aus, wenn er beklagt, dass Italien einen Primärüberschuss von 2,5 Prozent erwirtschaften muss und deshalb nur noch ein Prozent in die Universitäten investieren könne. Die Möglichkeit die Einnahmen des Staates anders zu verteilen statt zu erhöhen, zieht er nicht in Betracht.

Schließlich hat sich das Zinsniveau in Europa seit dem Versprechen Mario Draghis „alles Erdenkliche“ zu tun, um den Euro zu retten, deutlich gesenkt. Zwar zahlen die Krisenländer immer noch mehr Zinsen als Deutschland, aber weniger als die USA und so wenig wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Dass diese künstlich niedrigen Zinsen wiederum falsche Signale senden, sieht Piketty übrigens nicht. Er denkt eben nicht von den Märkten her, sondern vom Staat. Jedenfalls: Die Kernanalyse von den hohen Zinsen für die Peripherieländer, die – strukturbedingt – regelmäßig wiederholt wird, hat sich durch Zeitablauf erledigt.

Umverteilung als Lösung

Pikettys Kernthema ist die aus seiner Sicht schädliche Ungleichverteilung von Vermögen. In vielen Beiträgen kommt er deshalb auf sein Lieblingsprojekt, die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe zu sprechen. Darin sieht er einen Schlüssel zur Lösung zweier Probleme: die Wiederherstellung der von ihm als Gleichheit definierten Gerechtigkeit und die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates.

Was die Menschen vom Kapitalismus halten

Piketty denkt nicht nur an die Erhöhung der Steuerlast innerhalb der jeweiligen Länder, sondern fordert eine deutliche europäische Integration mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Die Eurostaaten sollten die ausstehenden Staatsschulden in einen gemeinsamen Topf werfen, mit Eurobonds finanzieren und für alle Schulden gemeinsam haften. Mehrmals lobt er dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der bereits 2011 angeregt hatte, die Staatschulden oberhalb von 60 Prozent des BIP in einem Schuldentilgungsfonds zusammen­zufassen. Ein EU-Parlament mit Vertretern der jeweiligen nationalen Volksversammlungen sollte dann über die jährliche Neuverschuldung befinden. Mit Mehrheitsbeschluss, wie Piketty mehrfach betont. Erklärtes Ziel: die sparsamen Nordländer wären in der Minderheit, und die verschuldungs­bereiteren Staaten hätten die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen, unter anderem um eine europäische Wachstumsstrategie zu verwirklichen. Zusätzlich sollte die EZB Staatsschulden aufkaufen, da es „unter den gegeben Umständen keine andere Lösung gibt, als einen Teil der öffentlichen Schulden zu monetarisieren.“

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