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"Die Schlacht um den Euro" Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik

Nach seinem großen Erfolg "Das Kapital im 21. Jahrhundert" legt Thomas Piketty nun nach. "Die Schlacht um den Euro" ist eine Sammlung leicht verständlich geschriebener Kommentare zu sechs Jahren Eurokrise - die allesamt politisch motiviert sind.

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Der französische Ökonom und Bestsellerautor Thomas Piketty Quelle: AP

Französische Nationalökonomen sind traditionell von einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft überzeugt. Thomas Piketty ist hier keine Ausnahme. Schon in seinem Bestseller hat er den Staat zum wichtigsten Akteur erklärt. Dieser soll über Umverteilung für Gerechtigkeit sorgen, eine gute Bildung für alle ermöglichen und idealerweise einen Anteil von mindestens zwei Drittel an der Wirtschaftsleistung haben. Das umlagefinanzierte Rentensystem lobt Piketty ausdrücklich, weil es den Bürgern einen Anreiz gibt, viele Kinder zu bekommen und diese gut auszubilden. Dass dies in der Praxis nicht zutrifft, ficht ihn dabei nicht an. Genauso wenig die Tatsache, dass die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger wird. Stattdessen sieht er die Staatsverschuldung nur als Folge einer "falschen Verteilung von Vermögen zwischen dem Staat und dem privaten Sektor."

Berechtigte Empörung

Dies muss im Hinterkopf haben, wer sich den Gedanken Pikettys zur Lösung der Eurokrise nähert. Dabei folgt Piketty einem festen Muster: zunächst den Leser empören, dann eine passende ökonomische Analyse vortragen und schließlich politische Forderungen ableiten.

Thomas Pikettys

Spontane Zustimmung dürfte Piketty bei seiner Kritik an den Zuständen in Frankreich und Europa sicher sein – selbst  von konservativer Seite: Wie kann es sein, dass auch sechs Jahre nach Beginn der Krise die Bankenregulierung nicht richtig greift? Wie kann es sein, dass die eigentlichen Krisenverursacher wieder Rekordboni erhalten, ohne an den Kosten für die Rettung beteiligt zu werden? Wieso können die multinationalen Unternehmen ihre Steuerlast mit Hilfe der Staaten auf ein Minimum senken, während der einfache Bürger dem Steuerstaat ausgeliefert bleibt? Wieso wachsen die privaten Vermögen nicht zuletzt dank der Rettung der Banken und die Politik des billigen Geldes weiter an, während zugleich die Staaten Sparprogramme auflegen müssen? Alles Themen, über die man sich als Bürger und Steuerzahler aufregen kann.

Unvollständige Analyse

Der Symptombeschreibung folgt die Analyse: „Der Grundirrtum lag darin, sich einzubilden, man könne eine Währung ohne Staat, eine Zentralbank ohne Regierung und eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Haushaltspolitik haben. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Schuld kann nicht funktionieren." Diese Erkenntnis ist nicht neu, und Piketty nicht der erste Beobachter, der dies feststellt. Zutreffend ist sie allemal. Auch die Kritik an der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1980er Jahren, die erst die Grundlage für die „Explosion des Finanzkapitalismus“ gelegt hat, ist berechtigt. Für Piketty ist die Staatsschuldenkrise in Europa folglich das Resultat einer unzureichenden Integration.

Zum Autor

Und die Integration weiter gedacht müsste es, so Piketty, ja auch keine Zinsunterschiede geben in der Eurozone. Diese seien willkürlich, eine Folge der Spekulation und gehörten entsprechend bekämpft. Erst die Spekulation hätte die griechischen Staatsschulden untragbar gemacht. Erst die hohen Zinsen erschwerten eine Stabilisierung der italienischen Staatsschulden. Die Eurozone als Ganzes hätte tiefere Staatsschulden als die USA, England und Japan, weshalb es ungerechtfertigt sei, dass das Zinsniveau in Europa über jenem dieser Länder liegen würde.

Eine Grundursache für die Krise sieht auch er in einem „Lohndumping“ Deutschlands, welches zu so hohen Handelsüberschüssen führt, dass Deutschland innerhalb von fünf Jahren wahlweise alle im CAC 40 enthaltenen Unternehmen oder alle Immobilien in Paris aufkaufen könnte. Erst diese exportorientierte Politik hätte die Verschuldung in den Krisenländern bewirkt.

Ein Schlüssel zur Lösung zweier Probleme

Schon dagegen ist einzuwenden, dass deutsche Investoren in der Realität ihr Geld eben nicht in französischen Assets angelegt haben. Stattdessen haben sie zweifelhaften Schuldnern Kredit gewährt, die diesen nun nicht zurückzahlen können. Dieser Transfer sollte in der Analyse der Euro-Krise berücksichtigt werden.

Wie schon in seinem Hauptwerk springt Piketty auch mit der Analyse der Schulden zu kurz. So findet in beiden Büchern das Thema der rekordhohen Privatverschuldung in Europa keine Erwähnung. Dabei ist diese in Irland, Spanien und Portugal die wesentliche Ursache für die Krise und in den anderen Ländern, allen voran Frankreich und Holland, ein wichtiger Grund für die langsame Erholung.

Dass die Staatsquote in Frankreich mit 57,1 und Italien mit 50,1 Prozent deutlich über jener in Deutschland (44,3), England (45,3) und den USA (37,4) liegt blendet Piketty aus, wenn er beklagt, dass Italien einen Primärüberschuss von 2,5 Prozent erwirtschaften muss und deshalb nur noch ein Prozent in die Universitäten investieren könne. Die Möglichkeit die Einnahmen des Staates anders zu verteilen statt zu erhöhen, zieht er nicht in Betracht.

Schließlich hat sich das Zinsniveau in Europa seit dem Versprechen Mario Draghis „alles Erdenkliche“ zu tun, um den Euro zu retten, deutlich gesenkt. Zwar zahlen die Krisenländer immer noch mehr Zinsen als Deutschland, aber weniger als die USA und so wenig wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Dass diese künstlich niedrigen Zinsen wiederum falsche Signale senden, sieht Piketty übrigens nicht. Er denkt eben nicht von den Märkten her, sondern vom Staat. Jedenfalls: Die Kernanalyse von den hohen Zinsen für die Peripherieländer, die – strukturbedingt – regelmäßig wiederholt wird, hat sich durch Zeitablauf erledigt.

Umverteilung als Lösung

Pikettys Kernthema ist die aus seiner Sicht schädliche Ungleichverteilung von Vermögen. In vielen Beiträgen kommt er deshalb auf sein Lieblingsprojekt, die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe zu sprechen. Darin sieht er einen Schlüssel zur Lösung zweier Probleme: die Wiederherstellung der von ihm als Gleichheit definierten Gerechtigkeit und die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates.

Was die Menschen vom Kapitalismus halten

Piketty denkt nicht nur an die Erhöhung der Steuerlast innerhalb der jeweiligen Länder, sondern fordert eine deutliche europäische Integration mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Die Eurostaaten sollten die ausstehenden Staatsschulden in einen gemeinsamen Topf werfen, mit Eurobonds finanzieren und für alle Schulden gemeinsam haften. Mehrmals lobt er dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der bereits 2011 angeregt hatte, die Staatschulden oberhalb von 60 Prozent des BIP in einem Schuldentilgungsfonds zusammen­zufassen. Ein EU-Parlament mit Vertretern der jeweiligen nationalen Volksversammlungen sollte dann über die jährliche Neuverschuldung befinden. Mit Mehrheitsbeschluss, wie Piketty mehrfach betont. Erklärtes Ziel: die sparsamen Nordländer wären in der Minderheit, und die verschuldungs­bereiteren Staaten hätten die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen, unter anderem um eine europäische Wachstumsstrategie zu verwirklichen. Zusätzlich sollte die EZB Staatsschulden aufkaufen, da es „unter den gegeben Umständen keine andere Lösung gibt, als einen Teil der öffentlichen Schulden zu monetarisieren.“

Blankoscheck für die Zukunft

In der Tat werden wir in Europa um eine gewisse Umverteilung der untragbaren Schuldenlast, vor allem auch des privaten Sektors, nicht herumkommen. Der Lösungsvorschlag des Sach­verständigen­rates wäre um die privaten Schulden zu erweitern. Gleichermaßen wird es ohne eine Beteiligung der EZB nicht möglich sein, die faulen Schulden zu bereinigen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

An keiner Stelle im Buch oder in einem seiner zahlreichen Interviews sagt Piketty allerdings, um welche Beträge es dabei geht. Bereits eine überschlägige Analyse von „beyond the obvious“ zeigt jedoch, dass mindestens drei Billionen Euro an öffentlichen und privaten Schulden in der Eurozone nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden können. Ein Großteil dieses Schadens soll bei den deutschen Steuerzahlern abgeladen werden.

Politisch relevant

Doch damit nicht genug. Was Piketty will, aber nicht offen ausspricht, ist nichts anderes als ein Blankoscheck für die Zukunft. Nicht nur die vergangenen Schulden sollen sozialisiert werden, sondern auch die künftigen. Dieses muss angesichts des weitreichenden Staatsverständnisses von Piketty besorgt stimmen. Zwar mahnt er am Rande Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor an. Grundlegend in Frage stellen, will er das europäische Sozialmodell jedoch keineswegs. Wie dies in Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung funktionieren soll, adressiert er mit keinem Wort. Vorerst geht es ihm darum, neue Finanzquellen zu erschließen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Dies eint ihn mit dem anderen „Rockstar“ der europäischen Ökonomenszene, dem griechischen Finanzminister Janis Varoufakis. Auch dieser besticht mit einer sauberen, aber einseitigen Analyse der Eurokrise – aus dem Blickwinkel desjenigen, der gerne mehr Geld anderer Leute ausgeben möchte.

Beide stellen ein Problem für die deutsche Europolitik dar. In großen Interviews können sie ihre auf den ersten Blick plausiblen Thesen zur Lösung der Eurokrise vorstellen und für politische Unterstützung werben. Die wahren Kosten für den deutschen Steuerzahler bleiben dabei im Dunkeln oder sind der politischen Linken letztlich egal. Bereits anlässlich einer Diskussion mit Piketty im Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Monaten stellte Sigmar Gabriel fest, dass es für ihn keine Rolle spielt, ob die Thesen Pikettys nun zutreffend seien oder nicht. Solange sie von vielen Leuten geglaubt würden, wären sie für ihn politisch relevant.

Europa



Bleibt festzuhalten: Piketty sieht die Lösung in mehr Schulden und mehr Umverteilung. Grundlegende Reformen, gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung fordert er nicht. Wer sich für die Thesen interessiert, der sollte sich mit seinen in vielen deutschen Medien zu lesenden Interviews begnügen. Das Buch bietet nicht mehr an Inhalt.

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