"Die Schlacht um den Euro" Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik

Nach seinem großen Erfolg "Das Kapital im 21. Jahrhundert" legt Thomas Piketty nun nach. "Die Schlacht um den Euro" ist eine Sammlung leicht verständlich geschriebener Kommentare zu sechs Jahren Eurokrise - die allesamt politisch motiviert sind.

Der französische Ökonom und Bestsellerautor Thomas Piketty Quelle: AP

Französische Nationalökonomen sind traditionell von einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft überzeugt. Thomas Piketty ist hier keine Ausnahme. Schon in seinem Bestseller hat er den Staat zum wichtigsten Akteur erklärt. Dieser soll über Umverteilung für Gerechtigkeit sorgen, eine gute Bildung für alle ermöglichen und idealerweise einen Anteil von mindestens zwei Drittel an der Wirtschaftsleistung haben. Das umlagefinanzierte Rentensystem lobt Piketty ausdrücklich, weil es den Bürgern einen Anreiz gibt, viele Kinder zu bekommen und diese gut auszubilden. Dass dies in der Praxis nicht zutrifft, ficht ihn dabei nicht an. Genauso wenig die Tatsache, dass die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger wird. Stattdessen sieht er die Staatsverschuldung nur als Folge einer "falschen Verteilung von Vermögen zwischen dem Staat und dem privaten Sektor."

Berechtigte Empörung

Dies muss im Hinterkopf haben, wer sich den Gedanken Pikettys zur Lösung der Eurokrise nähert. Dabei folgt Piketty einem festen Muster: zunächst den Leser empören, dann eine passende ökonomische Analyse vortragen und schließlich politische Forderungen ableiten.

Thomas Pikettys

Spontane Zustimmung dürfte Piketty bei seiner Kritik an den Zuständen in Frankreich und Europa sicher sein – selbst  von konservativer Seite: Wie kann es sein, dass auch sechs Jahre nach Beginn der Krise die Bankenregulierung nicht richtig greift? Wie kann es sein, dass die eigentlichen Krisenverursacher wieder Rekordboni erhalten, ohne an den Kosten für die Rettung beteiligt zu werden? Wieso können die multinationalen Unternehmen ihre Steuerlast mit Hilfe der Staaten auf ein Minimum senken, während der einfache Bürger dem Steuerstaat ausgeliefert bleibt? Wieso wachsen die privaten Vermögen nicht zuletzt dank der Rettung der Banken und die Politik des billigen Geldes weiter an, während zugleich die Staaten Sparprogramme auflegen müssen? Alles Themen, über die man sich als Bürger und Steuerzahler aufregen kann.

Unvollständige Analyse

Der Symptombeschreibung folgt die Analyse: „Der Grundirrtum lag darin, sich einzubilden, man könne eine Währung ohne Staat, eine Zentralbank ohne Regierung und eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Haushaltspolitik haben. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Schuld kann nicht funktionieren." Diese Erkenntnis ist nicht neu, und Piketty nicht der erste Beobachter, der dies feststellt. Zutreffend ist sie allemal. Auch die Kritik an der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1980er Jahren, die erst die Grundlage für die „Explosion des Finanzkapitalismus“ gelegt hat, ist berechtigt. Für Piketty ist die Staatsschuldenkrise in Europa folglich das Resultat einer unzureichenden Integration.

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Und die Integration weiter gedacht müsste es, so Piketty, ja auch keine Zinsunterschiede geben in der Eurozone. Diese seien willkürlich, eine Folge der Spekulation und gehörten entsprechend bekämpft. Erst die Spekulation hätte die griechischen Staatsschulden untragbar gemacht. Erst die hohen Zinsen erschwerten eine Stabilisierung der italienischen Staatsschulden. Die Eurozone als Ganzes hätte tiefere Staatsschulden als die USA, England und Japan, weshalb es ungerechtfertigt sei, dass das Zinsniveau in Europa über jenem dieser Länder liegen würde.

Eine Grundursache für die Krise sieht auch er in einem „Lohndumping“ Deutschlands, welches zu so hohen Handelsüberschüssen führt, dass Deutschland innerhalb von fünf Jahren wahlweise alle im CAC 40 enthaltenen Unternehmen oder alle Immobilien in Paris aufkaufen könnte. Erst diese exportorientierte Politik hätte die Verschuldung in den Krisenländern bewirkt.

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