Digitalisierung EU hat „hohe Ansprüche“ an transatlantischen Datendeal

US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen ein transatlantisches Datenabkommen auf den Weg bringen. Quelle: AP

Im dritten Anlauf soll es klappen: Die EU und USA wollen nach dem gekippten „Privacy Shield“ ein neues Datenabkommen angehen, doch Vizekommissionschefin Jourova erwartet „noch viel Arbeit“.  

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Die EU-Kommission rechnet nicht mit einer schnellen Ausarbeitung der Details des transatlantischen Datendeals. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova der WirtschaftsWoche. 

US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten vergangene Woche eine grundsätzliche Einigung zum transatlantischen Datentransfer bekannt gegeben. Zur konkreten Ausgestaltung hielten sie sich dabei aber bedeckt. Jourova rechnet damit, dass das Europäische Parlament, Mitgliedsstaaten und der europäische Zusammenschluss der Datenschützer bei der Prüfung des abschließenden Deals „hohe Ansprüche“ anlegen werden.

Deal soll bisherige Schwachpunkte beseitigen 

Jourova betont, dass der neue Deal die beiden bisherigen Schwachpunkte ausräumen werde. „Wir wollen ein zweistufiges Rechtshilfesystem aufbauen, das wie ein Gericht arbeitet“, sagte Jourova. Sie zeigte sich optimistisch, dass im dritten Anlauf eine Einigung zustande komme, die vor Gericht Bestand haben werde. „Wir haben ein starkes Versprechen unserer US-Partner, dass sie verstehen, was wir wollen und dass sie diese Elemente in ihr System einfügen werden.“ Konkret soll ein präsidialer Erlass garantieren, dass massenhaftes Sammeln von Daten nicht möglich sein soll. Sie rechnet allerdings nicht damit, dass der Kongress Gesetze ändert, wie sich das viele in Europa wünschen. „Ein präsidialer Erlass ist das Maximum.“ 

Der Europäische Gerichtshof hatte die transatlantische Vereinbarung zum Datentransfer, Privacy Shield, im Sommer 2020 gekippt, weil Europäer keinen Rechtsschutz hatten, wenn ihre Daten von US-Geheimdiensten missbraucht wurden. Der Gerichtshof hatte damals auch kritisiert, dass europäische Verbraucher nicht davor geschützt waren, dass US-Sicherheitsdienste Daten massenhaft sammelten. 2015 hatte der Gerichtshof bereits die Vorgänger-Regelung Safe Harbour gekippt. In beiden Fällen hatte der österreichische Aktivist Max Schrems geklagt. Er geht davon aus, dass auch die dritte transatlantische Vereinbarung vor Gericht landen wird.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Vera Jourova: „Jetzt bekommen wir eine brutale Lektion“


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