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Digitalsteuer EU-Gutachten sieht neue rechtliche Hürden

Exklusiv
Digitalsteuer: EU-Gutachten warnt vor Konsequenzen Quelle: dpa

Die von der Europäischen Union geplante Digitalsteuer stößt auf starken Widerstand. In einem vertraulichen Gutachten warnen Rechtsexperten des EU-Rats vor „weitreichenden, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen“.

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Die von der EU geplante Digitalsteuer stößt auf höhere Hürden als erwartet. In einem vertraulichen Gutachten warnen Rechtsexperten des EU-Rats vor „weitreichenden, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen“ der Steuer, berichtet die WirtschaftsWoche exklusiv. „Bisher ist nicht klar, ob die Digitalsteuer von Steuerabkommen abgedeckt wird“, heißt es in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die Experten sehen dramatische Folgen: EU-Mitgliedsstaaten müssen möglicherweise Steuerabkommen mit Drittstaaten kündigen oder neu verhandeln. Die Rechtsexperten machen außerdem juristische Mängel am Vorschlag der EU-Kommission aus und melden „erhebliche Zweifel“ an der gewählten Rechtsgrundlage. Diese beziehe sich ausschließlich auf eine Harmonisierung von indirekten Steuern. „Die Digitalsteuer kann nicht als eine Umsatzsteuer betrachtet werden“, heißt es in dem Papier.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für eine Digitalsteuer vorgelegt. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht auf eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, Malta und Luxemburg lehnen die Steuer strikt ab.

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