DIHK Reformunwillige Griechen schlimmer als Grexit

Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, findet es verheerend, wenn ein reformunwilliges Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Die Menschen in Athen protestieren vor dem Parlament. Quelle: dpa

Der Konflikt zwischen Griechenland und den 17 anderen Euro-Staaten spitzt sich zu. Können Sie sich einen Austritt des Krisenlandes aus dem Euro-Raum vorstellen?

Eric Schweitzer: Ich würde einen Grexit nicht mehr völlig ausschließen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es bedingungslose Hilfen gibt. Jede weitere Hilfsmaßnahme muss wie bisher an Reformschritte in Griechenland geknüpft werden. Solidarität muss aus Leistung und Gegenleistung bestehen, sonst gerät Europa in eine gefährliche Situation.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Quelle: dpa

Ein Grexit ist also nicht das größte anzunehmende Übel?

Vielleicht ist ein Austritt Griechenlands inzwischen ökonomisch verkraftbar. Schlimmer wären die Folgen, wenn Griechenland einfach seinen Reformkurs verlassen könnte und dabei in der Euro-Zone bliebe. Das wäre verheerend für alle anderen Reformländer. Dann würden sich Spanier oder Portugiesen doch fragen, warum sie überhaupt all die Opfer auf sich genommen haben und manche Parteien ähnliche Forderungen wie Herr Tsipras und seine Syriza-Partei stellen.

Tsipras spricht bei den Auflagen für die Hilfsmaßnahmen von Waterboarding. Geht Griechenland durch die Sparmaßnahmen nicht zugrunde?

Das Gegenteil ist richtig. Griechenland ist zuletzt wirtschaftlich auf besserem Weg gewesen. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal 2014 um 1,6 Prozent gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze um 1,6 Prozent gestiegen. Der Turnaround war eigentlich schon geschafft. Jetzt mit den Reformanstrengungen aufzuhören, halte ich für verantwortungslos.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Würde ein Schuldenschnitt nicht die Perspektiven weiter aufhellen?

Auch hier sage ich klar nein. Die Schuldenkrise ist doch entstanden, weil der griechische Staat über viele Jahre mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Ein Schuldenschnitt würde den Reformdruck senken.

Also bleiben wir bei der Illusion, dass die Griechen ihre Schulden eines Tages zurückzahlen werden.

Das ist eine kurzsichtige Betrachtung. Schauen Sie sich Berlin an. Die Stadt hat 60 Milliarden Euro Schulden bei einem Jahresetat von 20 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren lag das laufende Haushaltsdefizit bei vier bis sechs Milliarden Euro. Damals hieß es: Berlin kommt nie mehr auf einen grünen Zweig. Und? Heute erwirtschaftet Berlin einen Überschuss von einer Milliarde Euro.

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Was halten Sie von einer Transferunion, wie sie der griechische Finanzminister ins Spiel bringt, dass beispielsweise Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen aus einem großen Topf in Brüssel bezahlt werden?

Das wäre völlig falsch. Dann gäbe es schnell die Forderung nach einheitlichen Sozialleistungen. Stellen Sie sich vor, in osteuropäischen Ländern gäbe es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Beispiel auf deutschem Niveau, das viel höher als die dortigen Durchschnittlöhne liegt. Die dortige Wirtschaft würde in kürzester Zeit zusammenbrechen. Oder umgekehrt: Was glauben Sie, was hierzulande los wäre, wenn wir ein osteuropäisches Sozialleistungsniveau bei uns einführen würden? Nein, Soziales ist in der EU zu recht stets Sache der Mitgliedstaaten.

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