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DIW-Investitionsagenda Privatwirtschaft soll Europa retten

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Szenario "Japan" droht

1. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa zu optimieren, raten die Forscher zu Strukturmaßnahmen in der Wettbewerbspolitik. Denn eine effiziente Wettbewerbspolitik führt zu einer erhöhten Konkurrenz am Markt, die wiederum Investitionen und insbesondere Innovationen nach sich zieht. Nachholbedarf sehen die Forscher bei diesem Punkt etwa in der Gesundheitsbranche und im Bildungsbereich.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

2. In einem weiteren Schritt regen die Wissenschaftler ein Konzept der Steuererleichterungen für investitionsfreudige Unternehmer und Private an. Ein mögliches Beispiel dafür ist eine Steuerpolitik, die eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage oder degressive Abschreibungssätze zulässt. Diese variieren innerhalb der EU zum Teil sehr stark. Die Wissenschaftler empfehlen, die investitionsfreundlichsten Abschreibungsmethoden als Standard zu identifizieren.

3. Ein drittes Element der Investitionsagenda die Einrichtung eines (zeitlich befristeten) EU-Investitionsfonds. Ähnliche Fonds gibt es zwar bereits, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält dessen Arbeitsweise aber für zu umständlich und die Erfolge für zu moderat. Neben diesen Fonds schlagen die Wissenschaftler eine weiteren Fonds vor, auf den kleine und mittlere Unternehmen sehr viel direkter zugreifen können. Als wichtiges Mosaikstück dieses Plan sehen die Forscher die Mitgliedsstaaten, die durch Garantien günstige Kreditmöglichkeiten und attraktive Konditionen für die (Klein-)Unternehmen sichern sollen. Vor allem Unternehmen in Krisenländern würde das zu Gute kommen. Wo der Fonds letztendlich greife sei aber zweitrangig, so die Forscher, entscheidend sei „das  Anstoßen produktiver Investitionen“.

Bereits in den letzten Jahrzehnten hat sich in Europa ein Rückstand im Investitionsbereich angesammelt, aber seit Ausbruch der Krise hat sich die Lage dramatisch verschärft: Im Euroraum sind die Bruttoanlageinvestitionen um etwa 15 Prozent eingebrochen. Quelle: dpa

Geht die Entwicklung der europäischen Investitionspolitik aber weiter wie bisher, dann sagen die Forscher düstere Zeiten für Europa und insbesondere die Euro-Zone vorher. „Die Gefahr, dass Europa für viele Jahre in eine wirtschaftliche Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit gerät, ist mehr als real.“, so Marcel Fratzscher. Eine stagnierende Wirtschaft, sinkende Löhne, Arbeitslosigkeit, Deflation: Selbst Vergleiche zu Entwicklungen in Japan während der 1990er-Jahre scheuen die Wissenschaftler nicht mehr. Denn das europäische Investitionsproblem ist kein neuartiges Phänomen – es ist beinahe schon chronisch. Bereits vor dem Ausbruch der Krise 2008/2009 war das Investitionsniveau in Europa unausgewogen. Während in Staaten wie Portugal oder Spanien die Investitionsbereitschaft überaus groß war, investierten andere Länder, beispielsweise Deutschland, zu wenig. Allein in den Jahren von 1999 bis 2008 wurden in der Euro-Zone, bezogen auf den Kapitalstock, rund 7,5 Billionen Euro weniger investiert als in nicht-europäischen OECD-Ländern wie den USA oder Kanada.

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Und das hat Nachwirkungen bis heute. Was in der Vergangenheit versäumt wurde, ist jetzt umso schwerer aufzuholen. Denn viele Produktionsanlagen sind veraltet und versprechen dadurch nur langsames Wachstum – insbesondere wenn das Investitionsniveau weiter überschaubar bleibt. Laut der DIW-Studie klaffen in Europa immer noch massive Investitionslücken: Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ist die Investitionsquote nochmals um fast vier Prozentpunkte zurückgegangen, wohingegen in den USA beispielsweise die Investitionsquote wieder merklich steigt. Im Euroraum fehlen derzeit etwa rund 180 Milliarden Euro an Investitionen, das sind in etwa zwei Prozent des BIP.

Aber mit einer klugen Wettbewerbspolitik, einem effektiven Investitionsfonds oder grenzübergreifenden Joint-Ventures sehen die Wirtschaftswissenschaftler trotzdem Hoffnung für die Zukunft. Auch ein potenzielles Investitions-Zielgebiet haben sie bereits ausfindig gemacht: der Energiewirtschaftssektor, der „gute Wachstumschancen“ verspricht. Andere DIW-Studien gehen davon aus, dass in diesem Bereich Investitionen von rund 150 Milliarden Euro nötig sind. Jedes Jahr.

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