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DIW-Ökonom Fichtner "EU-Arbeitslosenversicherung stabilisiert die Konjunktur"

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"Deutschland wäre nicht automatisch der Zahlmeister"

Wirklich?

Wir haben doch in der Vergangenheit gesehen, dass es gefährlich ist, wenn sich in manchen Ländern der Währungsunion die Konjunktur überhitzt und sie in anderen Ländern kaum von der Stelle kommt. Hätte man in der Zeit nach der Jahrtausendwende einen Mechanismus gehabt, um die Konjunktur in Spanien etwas zu dämpfen und in Deutschland anzukurbeln, wäre es für alle Beteiligten besser gewesen. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung könnte ein solcher Mechanismus sein. Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Land dauerhaft von der Versicherung profitiert und andere Länder dauerhaft einzahlen. Es zahlt eben einmal das eine Land ein und dann wieder ein anderes, je nach der konjunkturellen Lage.

Das französische Finanzministerium hat mögliche Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet, wenn Erwerbslose zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens aus einer Europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen. Danach hätte Deutschland in diesen Jahren 20,4 Milliarden Euro netto in den Fond eingezahlt, während Spanien netto 34,5 Milliarden Euro erhalten hätte. Das klingt nach deutlichen Unterschieden…

Wir betrachten hier eine bestimmte Periode. In den letzten Jahren hat Spanien einen enormen wirtschaftlichen Einbruch hinnehmen müssen und die Arbeitslosigkeit ist sehr stark gestiegen; immer noch ist ein Viertel der Menschen arbeitslos. Der Sinn der automatischen Stabilisierung durch eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist es, dass Geld in das Land fließt, dem es wirtschaftlich schlecht geht. Das war in jüngster Zeit zum Beispiel Spanien. Deutschland hätte allerdings auch profitiert, und zwar zwischen 2003 bis 2005. Deutschland wäre also keineswegs automatisch der Zahlmeister bei einer Europäischen Arbeitslosenversicherung. Wie bei anderen Versicherungen hat jedes Land die gleiche Auszahlchance. Durch die Europäische Arbeitslosenversicherung kann jeder Einzahler profitieren, wenn er in Not ist. Wünschen sollten sich die Länder die Auszahlung allerdings nicht, schließlich bekommen sie nur etwas, wenn es ihnen schlecht geht.

Was macht die EU gegen Jugendarbeitslosigkeit?

Bei der konkreten Maßnahme der Europäischen Arbeitslosenversicherung besteht aber zusätzlich das Problem, wie sie politisch durchzusetzen wäre. Nicht nur die Arbeitgeber lehnen sie ab, sondern auch der Sachverständigenrat und sogar der DGB haben Zweifel an der Idee. Außerdem wäre für die Einführung einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung eine Änderung des EU-Vertrags nötig, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssten.

Da ich kein Jurist bin, kann ich zu den juristischen Möglichkeiten nichts Abschließendes sagen; manche Juristen meinen aber, dass man eine Europäische Arbeitslosenversicherung auch mit dem jetzigen EU-Vertrag aufbauen könnte. Befürchtungen gegenüber der Versicherung überraschen mich nicht. Die Idee der Europäischen Arbeitslosenversicherung ist natürlich eine große Veränderung. Unsere Studie versucht den Sorgen ihr gegenüber zu begegnen. Wir können zum Beispiel zeigen, dass die Versicherung entgegen vieler Befürchtungen gerade nicht zu einer Umverteilung von Arm zu Reich oder zu sinkenden Sozialstandards führt. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Versicherung dazu führen könnte, dass einige Länder bei der aktiven Arbeitslosigkeitsbekämpfung etwa durch Arbeitsmarktreformen etwas nachlässiger sein könnten. Am Ende ist die Einführung dieser Versicherung keine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung. Daher ist es ja so wichtig, zu betonen, dass es deutliche positive ökonomische Auswirkungen der Versicherung gibt.

Europa



Wie würde das Ganze denn eigentlich konkret funktionieren?

Die Idee ist die einer europäischen Minimalabsicherung. Ein Teil der nationalen Versicherungssysteme wird also auf die europäische Ebene verlagert und bietet eine Grundsicherung mit geringen Lohnersatzleistungen und auch eher geringer Bezugsdauer, die dann von den einzelnen Ländern je nach Bedürfnis aufgestockt werden kann. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld müsste sich auch nicht viel ändern, weil in der Praxis weiterhin die nationalen Behörden die Beiträge der Versicherten einkassieren und davon lediglich einen Teil an die Europäische Arbeitslosenversicherung abführen würden. Ebenso würden die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes auch über die nationalen Behörden organisiert. Das ist ein Vorteil des Modells der Europäischen Arbeitslosenversicherung, weil man klein anfangen kann. Und wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass das gut funktioniert und die Befürchtungen falsch waren, dann könnte man das Niveau weiter aufstocken.

Gut – aber brauchen die 7,5 Millionen jungen arbeits- oder ausbildungslosen Europäer nicht erst einmal überhaupt Jobs mit Perspektiven, bevor wir über Arbeitslosengeld reden?

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist natürlich kein Allheilmittel für die Probleme in der Währungsunion. Wir haben in der Tat eine schwierige Situation für junge Menschen in einigen Mitgliedsländern. Hier braucht es dringend Konzepte. Man muss sicherlich überlegen, wie man das Ausbildungssystem verbessern kann und jungen Menschen Einstiegsperspektiven geben kann. Das ist aber vor allem eine Aufgabe der nationalen Regierungen, denn die sind für Arbeitsmarktpolitik in Europa in der Regel zuständig. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist eine Ausnahme von dieser Regel – und zwar eine, über die man nachdenken sollte.

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